Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 313

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 313 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 313); ?313 ?121 Straftaten gegen die Persoenlichkeit gefaehrlichen Delikten). Die Drohung mit anderen Nachteilen kann jedoch eine Noetigung zu sexuellen Handlungen gemaess ? 122 sein. Die angedrohten Nachteile fuer Leben und Gesundheit muessen gegenwaertig sein, d. h. unmittelbar bevorstehen und nicht erst fuer die Zukunft in Aussicht gestellt werden. Die Drohung muss das Ziel haben, den Willen der Frau zu beeinflussen. Die angedrohten Nachteile fuer Leben unjd Gesundheit koennen sich jedoch auch gegen andere, der Frau nahestehende Personen richten, um ihren Willen zu beeinflussen, z. B. die Drohung, das Kind der bedrohten Frau zu misshandeln oder zu toeten, um sie zur Aufgabe ihres Widerstandes zu bewegen. Auch die Gewaltanwendung gegen Personen, die der Frau nahestehen (z. B. ihr Begleiter), um den ausserehelichen Geschlechtsverkehr zu erzwingen, ist eine Willensbeeinflussung im Sinne der Drohung., Es ist unbeachtlich, ob der Taeter das Leben oder die Gesundheit der bedrohten Person tatsaechlich verletzen wollte oder das von ihm im konkreten Fall angewandte Tatmittel, z. B. eine Waffenimitation, objektiv dazu geeignet war. Wesentlich ist, dass die Drohung den Eindruck der Ernsthaftigkeit erwecken sollte und von der Bedrohten nach Lage der Umstaende auch fuer ernst gehalten werden musste. 6. Wehrlos ist eine Frau, wenn sie psychisch oder physisch nicht faehig ist, einen eigenen Willen zu bilden (z. B. Bewusstlosigkeit infolge Trunkenheit, Ohnmacht, Narkose, Genuss von Rauschmitteln oder Ausschaltung ihrer Willenskraefte auf andere Weise) bzw. ihren Willen zur Abwehr nicht geltend machen kann (Bewegungsunfaehigkeit infolge Laehmung oder anderer Ursachen). Dass die Frau mit dem Geschlechtsverkehr nicht einverstanden ist, muss aus der gesamten Situation ersichtlich sein. Der Begriff wehrlos bezieht sich nicht nur auf psychische und physische Beeintraechtigungen der Persoenlichkeit, sondern kann sich auch auf solche koerperlichen oder geistigen Teilbereiche erstrecken, die es einer Frau entweder nicht oder nur teilweise moeglich machen, sich dem gegen \ ihren Willen durchzufuehrenden Geschlechtsverkehr zu wider setzen. Liegen solche Umstaende vor, ist der Taeter auch dann, wenn die Geschaedigte zwar keinen erheblichen Widerstand leistete, aber eindeutig ihren Willen, nicht mit ihm geschlechtlich zu verkehren, erkennbar aeusserte, nach ? 121 Abs, 1 zur Verantwortung zu ziehen (Urteil BG Neubrandenburg vom 26. 1. 1971/2 BSB 9/71, Urteil BG Cottbus, NJ 1977/15, S. 523). Fuer das Vorliegen einer vollendeten Vergewaltigung ist es unerheblich, ob der Taeter den Zustand der Wehrlosigkeit selbst herbeigefuehrt oder einen solchen, bereits vorhandenen Zustand, ausgenutzt hat. Hat- er diesen Zustand selbst gewaltsam herbeigefuehrt, ist auch der Noetigungstatbestand des Abs. 1 verletzt. Kommt es in solchen Faellen nicht zur Durchfuehrung des Geschlechtsverkehrs, dann liegt versuchte gewaltsame Erzwingung des ausserehelichen Geschlechtsverkehrs nach Abs. 1 vor. 7. Geisteskrank sind Frauen, die an zeitweiligen oder dauernden krankhaften Stoerungen der Geistestaetigkeit im Sinne des ? 15 leiden. Dazu zaehlen auch schwere Formen des Schwachsinns. Jedoch fallen hierunter nicht die krankhaften Stoerungen der Geistestaetigkeit, die eine verminderte Zurechnungsfaehigkeit gemaess ? 16 darstellen (vgl. Anm, ? 15 u. ?16, OGNJ 1975/21, S. 640). 8. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. Er muss sich auf die Vornahme des ausserehelichen Geschlechtsverkehrs und die eingesetzten Mittel, um diesen zu erzwingen, erstrecken. Die Schuld wird ausgeschlossen, wenn der Taeter infolge des inkonsequenten und unklaren Verhaltens der Frau in der berechtigten Annahme handelte, es liegt kein ernstlicher Widerstand, sondern ein Straeuben aus Scham oder Koketterie vor. Der Vorsatz muss sich weiter auf die Kenntnis der Umstaende und Tatsachen erstrek-ken, aus denen sich die Wehrlosigkeit bzw. Geisteskrankheit ergibt. 9. Eine schwere Vergewaltigung nach Abs. 2 liegt vor, wenn :;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.