Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 313

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 313 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 313); 313 §121 Straftaten gegen die Persönlichkeit gefährlichen Delikten). Die Drohung mit anderen Nachteilen kann jedoch eine Nötigung zu sexuellen Handlungen gemäß § 122 sein. Die angedrohten Nachteile für Leben und Gesundheit müssen gegenwärtig sein, d. h. unmittelbar bevorstehen und nicht erst für die Zukunft in Aussicht gestellt werden. Die Drohung muß das Ziel haben, den Willen der Frau zu beeinflussen. Die angedrohten Nachteile für Leben unjd Gesundheit können sich jedoch auch gegen andere, der Frau nahestehende Personen richten, um ihren Willen zu beeinflussen, z. B. die Drohung, das Kind der bedrohten Frau zu mißhandeln oder zu töten, um sie zur Aufgabe ihres Widerstandes zu bewegen. Auch die Gewaltanwendung gegen Personen, die der Frau nahestehen (z. B. ihr Begleiter), um den außerehelichen Geschlechtsverkehr zu erzwingen, ist eine Willensbeeinflussung im Sinne der Drohung., Es ist unbeachtlich, ob der Täter das Leben oder die Gesundheit der bedrohten Person tatsächlich verletzen wollte oder das von ihm im konkreten Fall angewandte Tatmittel, z. B. eine Waffenimitation, objektiv dazu geeignet war. Wesentlich ist, daß die Drohung den Eindruck der Ernsthaftigkeit erwecken sollte und von der Bedrohten nach Lage der Umstände auch für ernst gehalten werden mußte. 6. Wehrlos ist eine Frau, wenn sie psychisch oder physisch nicht fähig ist, einen eigenen Willen zu bilden (z. B. Bewußtlosigkeit infolge Trunkenheit, Ohnmacht, Narkose, Genuß von Rauschmitteln oder Ausschaltung ihrer Willenskräfte auf andere Weise) bzw. ihren Willen zur Abwehr nicht geltend machen kann (Bewegungsunfähigkeit infolge Lähmung oder anderer Ursachen). Daß die Frau mit dem Geschlechtsverkehr nicht einverstanden ist, muß aus der gesamten Situation ersichtlich sein. Der Begriff wehrlos bezieht sich nicht nur auf psychische und physische Beeinträchtigungen der Persönlichkeit, sondern kann sich auch auf solche körperlichen oder geistigen Teilbereiche erstrecken, die es einer Frau entweder nicht oder nur teilweise möglich machen, sich dem gegen \ ihren Willen durchzuführenden Geschlechtsverkehr zu wider setzen. Liegen solche Umstände vor, ist der Täter auch dann, wenn die Geschädigte zwar keinen erheblichen Widerstand leistete, aber eindeutig ihren Willen, nicht mit ihm geschlechtlich zu verkehren, erkennbar äußerte, nach § 121 Abs, 1 zur Verantwortung zu ziehen (Urteil BG Neubrandenburg vom 26. 1. 1971/2 BSB 9/71, Urteil BG Cottbus, NJ 1977/15, S. 523). Für das Vorliegen einer vollendeten Vergewaltigung ist es unerheblich, ob der Täter den Zustand der Wehrlosigkeit selbst herbeigeführt oder einen solchen, bereits vorhandenen Zustand, ausgenutzt hat. Hat- er diesen Zustand selbst gewaltsam herbeigeführt, ist auch der Nötigungstatbestand des Abs. 1 verletzt. Kommt es in solchen Fällen nicht zur Durchführung des Geschlechtsverkehrs, dann liegt versuchte gewaltsame Erzwingung des außerehelichen Geschlechtsverkehrs nach Abs. 1 vor. 7. Geisteskrank sind Frauen, die an zeitweiligen oder dauernden krankhaften Störungen der Geistestätigkeit im Sinne des § 15 leiden. Dazu zählen auch schwere Formen des Schwachsinns. Jedoch fallen hierunter nicht die krankhaften Störungen der Geistestätigkeit, die eine verminderte Zurechnungsfähigkeit gemäß § 16 darstellen (vgl. Anm, § 15 u. §16, OGNJ 1975/21, S. 640). 8. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. Er muß sich auf die Vornahme des außerehelichen Geschlechtsverkehrs und die eingesetzten Mittel, um diesen zu erzwingen, erstrecken. Die Schuld wird ausgeschlossen, wenn der Täter infolge des inkonsequenten und unklaren Verhaltens der Frau in der berechtigten Annahme handelte, es liegt kein ernstlicher Widerstand, sondern ein Sträuben aus Scham oder Koketterie vor. Der Vorsatz muß sich weiter auf die Kenntnis der Umstände und Tatsachen erstrek-ken, aus denen sich die Wehrlosigkeit bzw. Geisteskrankheit ergibt. 9. Eine schwere Vergewaltigung nach Abs. 2 liegt vor, wenn :;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Strafgefangene. Bei Nichtbefolgung der Weisungen des Wach- und Sicherungsdienstes durch Inhaftierte und Strafgefangene, sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten Sicherungsmittel anzuwenden.