Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 309

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 309 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 309); ?309 Straftaten gegen die Persoenlichkeit ? 120 dann gegeben sein, wenn die Krankenschwester den Schwerkranken zwar nicht verlaesst, ihm jedoch vorsaetzlich keine Hilfe leistet oder diese gegebenenfalls nicht herbeiholt. Es liegt auch dann eine Verletzung der Obhutspflicht vor, wenn der Obhutspflichtige den Hilfsbeduerftigen, z. B. eine Mutter ihr Kleinstkind- zwar in der Absicht verlaesst, alsbald zurueckzukehren, es also nicht der Hilflosigkeit preiszugeben, sich jedoch spaeter entschliesst, nicht oder nicht in einer der Hilfsbeduerftigkeit angemessenen Frist die Obhutspflicht wieder wahrzunehmen. 4. Ein Obhutsverhaeltnis besteht grundsaetzlich dann, wenn die hilflose Person als Angehoeriger in der Familie des Taeters lebt. Der Begriff Angehoeriger ist dabei im Sinne des ? 2 zu verstehen. Andere Obhutspflichtverhaeltnisse koennen sein: Obhutsverhaeltnisse auf Grund bestimmter Berufe oder Funktionen, z. B. Lehrer, Kindergaertnerinnen gegenueber Kindern (vgl. OGNJ 1974/9, S. 277), Aerzte und Pflegepersonal gegenueber den Patienten einer Einrichtung des Gesundheitswesens, die ausdrueckliche Uebernahme der Obhut fuer einen bestimmten Fall* ohne dass es einer vertraglichen Vereinbarung bedarf, z. B. Betreuung von Kleinkindern durch Grosseltern oder andere Verwandte, die nicht in der Familie leben, oder durch andere Personen (z. B. Nachbarn), Obhutsverhaeltnisse aus vorangegangenem Tun, durch das der Taeter bestimmte Gefahrenquellen eroeffnet, woraus sich fuer ihn die Verpflichtung er- \ (gibt, Schaedigungen zu verhindern. Ein solches Verhaeltnis kann z. B. gegeben sein, wenn der Taeter mit einem Bekannten zecht, fuer ihn alkoholische Getraenke spendiert und erklaert, dass er ihn nach Hause bringen werde, wie er das bei frueheren Gelegenheiten schon getan hat, oder jemand einen Jugendlichen zum Alkoholmissbrauch verleitet und dann stark angetrunken an einem Gewaesser zuruecklaesst oder eine Krippenerzieherin Medikamente nicht unter Verschluss haelt, so dass Kinder dazu Zugang haben und nicht unverzueglich fuer eine aerztliche Untersuchung sorgt, wenn die Moeglichkeit nicht auszuschliessen .ist, dass die Kinder Medikamente eingenommen haben (vgl. OGSt Bd. 15, S. 118, OGNJ 1974/9, S. 277). 5. Verantwortlich ist auch, wer einen anderen in einer hilflosen Lage laesst, obwohl er fuer dessen Unterbringung, Behandlung oder Betreuung zu sorgen hat. Soweit es sich um Patienten oder Pflegebeduerftige in medizinischen Einrichtungen handelt, werden diese Faelle sowohl vom Begriff der Obhutspflicht als auch vom Begriff der Betreuungs- und Behandlungspflicht erfasst. In den Faellen, in denen ein Arzt die Behandlung eines Patienten uebernommen hat, ohne dass sich der Patient in einer medizinischen Einrichtung befindet, entsteht fuer den Arzt eine Behandlungsund Betreuungs-, gegebenenfalls auch eine Unterbringungspflicht. Der Arzt ist aber auch dann zur Unterbringung, Betreuung oder Behandlung einer Person verpflichtet, wenn er sich im Bereitschaftsdienst befindet oder als dringliche medizinische Hilfe taetig ist. Verletzt ein Arzt diese Pflicht vorsaetzlich, so ist bei Vorliegen der uebrigen Voraussetzungen ? 120 erfuellt. In anderen Faellen ist der Arzt unter den Voraussetzungen des ?119 bei Ungluecksfaellen oder Gemeingefahr verpflichtet, die erforderliche und ihm qualifizierter als andere Buerger moegliche Hilfe zu leisten. 6. Waehrend nach ? 119 nicht zur Hilfe verpflichtet ist, wem dies nur mit erheblicher Gefahr fuer sein Leben oder seine Gesundheit moeglich waere, enthaelt ? 120 eine solche Einschraenkung nicht. Der Obhutsverpflichtete kann sich also grundsaetzlich nicht auf Gefahren berufen, die bei einem Eingreifen fuer ihn entstehen koennen. Dies ist unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass zwischen dem Obhutspflichtigen und dem Opfer Beziehungen besonderer Art bestehen. Dennoch hat die Obhutspflicht dann ihre Grenzen, wenn der Hilfsbeduerftige nur unter Einsatz des Lebens aus seiner Lage befreit werden koennte. Das zu-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als dient der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden.