Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 306

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 306 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 306); ??119 Besonderer Teil 306 5. Die Tatbestaende des Strafgesetzbuches und anderer gesetzlicher Bestimmungen, in denen die fahrlaessige Koerperverletzung enthalten ist (z. B. ?? 121 Abs. 2 Ziff. 2; 128 Abs. 1 Ziff. 3 sind gegenueber ? 118 das spe- zielle Gesetz (vgl. ? 114 Anm. 7). Tateinheit mit anderen Tatbestaenden ist moeglich, z. B. ?? 121 Abs. 1; 126 Abs. 1; 196 Abs. 1. Im uebrigen gilt ? 114 Anm. 6 entsprechend. ?119 Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung Wer bei Ungluecksfallen oder Gemeingefahr fuer das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht die erforderliche und ihm moegliche Hilfe leistet, obwohl ihm dies ohne erhebliche Gefahr fuer sein Leben oder seine Gesundheit und ohne Verletzung wichtiger anderer Pflichten moeglich ist, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit oeffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewaehrung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. 1. Die Tatbestaende der ?? 119, 120 fordern, dass jeder Buerger bei Ungluecksfaellen oder Gemeingefahr die erforderliche und ihm moegliche Hilfe leistet (? 119) und dass Obhutspflichtige ihnen anvertraute Menschen nicht in einer hilflosen Lage lassen (? 120). Grundgedanke beider Bestimmungen ist, einen drohenden Schaden fuer Leben oder Gesundheit des Betroffenen abzuwehren. Daher ist, mit Ausnahme von ? 120 Abs. 2, nicht erst der Eintritt von Folgen tatbestandsbegruendend. Der Taeter macht sich auch strafbar, wenn moegliche Folgen von Dritten abgewendet werden oder Folgen trotz seiner Hilfeleistung eingetreten waeren (vgl. OGNJ 1977/4, S. 120). Der Tatbestand ist mit dem vorsaetzlichen Unterlassen ,der Hilfeleistung bzw. dem Belassen in hilfloser Lage oder dem Aussetzen eines Menschen vollendet (einfaches Begehungsdelikt). Zur Abgrenzung zwischen ?? 119 und ?20 bei Aerzten vgl. ? 120 Ahm. 5. 2. Ein Ungluecksfall oder eine Gemeingefahr ist Voraussetzung fuer die Pflicht zur Hilfeleistung (? 119). Ein Ungluecksf all ist ein ploetzliches unvorhergesehenes Ereignis, das eine akute Gefahr fuer Leben oder Gesundheit eines Menschen verursacht. Er kann durch aeussere Einwirkung verletzt werden. Es kann sich auch um eine ploetzlich auftretende oder rasch und erheblich verschlimmernde Krankheit oder auch um Komplikationen waehrend der Schwangerschaft oder beim Geburtsakt handeln. Bei einer Erkrankung kann eine Situation ein-treten, die einem Ungluecksfall gleichzusetzen ist. Das Ereignis kann aber auch vom Hilfsbeduerftigen selbst hervorgerufen worden sein, z. B. beim versuchten Suizid. Die humanistischen sozialistischen Moralanschauungen gebieten, das Leben des Menschen auch im Falb der beabsichtigten Selbsttoetung zu retten, auch wenn dies dem Willen des Betreffenden widerspricht. . Ein Ungluecksfall liegt auch dann vor, wenn ein Betrunkener in eine Lage geraet, in der fuer ihn akute Lebensgefahr besteht, ohne dass bereits eine Schaedigung dieser Person eingetreten sein muss (z. B. wenn ein Betrunkener auf einer Strasse liegen bleibt und zu befuerchten ist, dass er ueberfahren wird oder infolge der Witterungseinfluesse mit Erfrierungen gerechnet werden muss). Erst diese besondere Lage und nicht die Trunkenheit schlechthin begruendet die Hilfspflicht (vgl. OGNJ 1966/5 S. 159). Ein Ungluecksfall kann auch durch schuldhaftes Verhalten Dritter verursacht werden (OG-Urteil vom 9. 12. 1976/3 OSB 30/76). Es muss sich jedoch um Angriffe gegen das Leben von Menschen und andere schwere Verbrechen, wie Vergewaltigung, Raub, zum Tode fuehrende Vernachlaessigung eines Saeuglings oder Kleinkindes u. ae. handeln,;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.