Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 304

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 304 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 304); §117 Besonderer Teil 304 4. Die erhebliche oder dauernde Entstellung bezieht sich auf 'die Verunstaltung des menschlichen Körpers, vorrangig des Gesichts, z. B. durch Brandnarben, Verlust mehrerer nebeneinanderstehender Frontzähne, deformierenden Nasenbeinbruch, unförmige Schwellungen des Gesichts (vgl. OGSt Bd. 15, S. 47, OGNJ 1974/3, S. 89, OG-Urteil vom 16. 3. 1976/5 OSK 1/76, OGNJ 1982/12, S. 564). Nicht jede das Aussehen beeinträchtigende Gesichts Veränderung ist jedoch erheblich im Sinne dieser Bestimmung. Sie liegt vor, wenn sie ein abstoßendes, unästhetisches Aussehen bewirkt (OG-Urteil vom 4. 3. 1975/1 b Ust 6/75). 5. Liegt eine schwere Schädigung nach §142 Abs. 2 vor, so ist dieses Gesetz gegenüber § 116 das spezielle. Zwischen §§116 und 215 kann Tateinheit bestehen. §117 Körperverletzung mit Todesfolge Wer durch die vorsätzliche Körperverletzung den Tod des Verletzten fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft. 1. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn ’durch eine vorsätzliche Körperverletzung fahrlässig der Tod eines Menschen verursacht wird (erfolgsqualifiziertes Delikt). Zur vorsätzlichen Körperverletzung vgl. Anm. zu § 115. Wurde 'die dem Tode des Geschädigten vorausgegangene Körperverletzung vom Täter fahrlässig begangen, ist § 117 nicht verwirklicht. Unter Umständen kann dann eine fahrlässige Tötung gemäß § 114 vorliegen, wënn die Voraussetzungen der §§ 7 oder 8 gegeben sind (vgl. OGNJ 1971/9, S. 275). Ist das nicht der Fall, darf der Täter nur wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 118) zur Verantwortung gezogen werden. - Der durch die vorsätzliche Körperverletzung bewußt seine Pflichten zu gesellschaftsgemäßem Verhalten verletzende Täter handelt hinsichtlich der Todesfolge fahrlässig im Sinne der §§ 7 oder 8 Abs. 1 (vgl. OGNJ 1970/3, S. 82, OG-Urteil vom 13. 3. 1974/5 Ust 6/74). 2. Zwischen der vorsätzlichen Körperverletzung und dem Todeseintritt muß Kausalzusammenhang bestehen (vgl. § 7 Vor-bem: und Anm. 3 zu § 114). Mittäterschaft bei Körperverletzungen mit Todesfolge liegt vor, wenn mehrere Täter im gemeinschaftlichen Zusammenwirken abwechselnd durch gezielte Faustschläge in gefährdete Körperpartien des gemeinsamen Opfers Verletzungen verursachen, die zum Tod führen. Bei derartigen tätlichen Angriffen mehrerer Täter entstehen die schweren Folgen in der Regel durch die Gesamtheit der tätlichen Einwirkungen. Es kommt deshalb nicht auf den Nachweis an, daß ein bestimmter Schlag die lebensgefährlichen Verletzungen verursachte. Mittäterschaft läge nur dann nicht vor, wenn beispielsweise einer oder mehrere Angeklagte erwiesenermaßen auf Körperbereiche geschlagen hätten, die tödliche Verletzungen ausschließen (vgl. OG-Inf. 1979/5, S. 22). 3. Strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß § 117 setzt voraus, daß der Täter bei seinem Tatentschluß objektiv und subjektiv in der Lage war, die Folgen seines Handelns zu bedenken und daß er sie bei verantwortungsbewußter Prüfung der Sachlage hätte voraussehen können. Allgemeine Erfahrungswerte über den möglichen Eintritt tödlicher Folgen genügen. So lehrt z. B. die Erfahrung, daß ein kräftig geführter Schlag gegen den Kopf oder andere empfindliche Körperbereiche geeignet ist, den Geschädigten zu Fall zu bringen und dadurch oder auch durch das Treffen einer;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Jahre erzielten Ergebnisse bestätigen, daß der Gegner unter den Bedingungen der historisch kurzen sozialistischen Entwicklung unvermeidlich, daß noch verhältnismäßig viele Menschen wenig oder kein Verständnis für das Wirken der inneren sozialen Widersprüche haben.