Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 302

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 302 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 302); ??115 Besonderer Teil 302 vorgenommener Stoss, der zum Fall des Geschaedigten * fuehrt, ist eine koerperliche Misshandlung (OG-JJrteil vom 15. 6. 1976/5 OSK 4/76, OG-Inf. 1982/1, S. 37). 4. Der Tatbestand der vorsaetzlichen Koerperverletzung ist nicht erfuellt, wenn die Handlung nur eine geringfuegige Veraenderung des koerperlichen Zustandes oder eine unerhebliche Stoerung des koerperlichen Wohlbefindens verursachte (z. B. kleinere Haematome, unbedeutende Riss- und Schuerfwunden, leichter Schlag mit der flachen Hand mit geringfuegiger Roetung der Haut, Durchschuetteln des Streitpartners). Taetlichkeiten, die nicht den Schweregrad einer Gesundheitsschaedigung oder Misshandlung aufweisen, koennen bei Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen als Beleidigung nach ? 137 beurteilt werden. 5. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. Der Taeter muss sich bewusst zur koerperlichen Einwirkung auf einen anderen Menschen und damit zu der Verursachung einer Gesundheitsschaedigung oder Misshandlung entschieden haben (? 6 Abs. 1) bzw. sich bei Verfolgung eines anderen Zieles mit dem Eintritt solcher Folgen abfinden (? 6 Abs. 2), (vgl. OGNJ 1972/16, S. 486). Der Vorsatz muss die verursachte Gesundheitsschaedigung oder Misshandlung umfassen, nicht aber deren tatsaechlich eingetretenen Umfang. Entscheidet sich der Taeter z. B. bewusst dazu, einem anderen mit dem Messer eine Stichverletzung beizubringen, so sind die Folgen (z. B. Schock durch erheblichen Blutverlust) auch dann vom Vorsatz umfasst, wenn der Taeter das konkrete Ausmass dieser Verletzung nicht in seine Entscheidung einbezogen hat. Dagegen sind vom Vorsatz des Taeters nicht solche Folgeschaeden erfasst, die z. B. eintreten, weil der Geschaedigte leichtfertig keine medizinische Hilfe in Anspruch nimmt. Von dem durch eine Koerperverletzung Geschaedigten kann zwar nicht verlangt werden, dass er den Arzt aufsucht, jedoch muss er zum Schutz seiner Gesundheit ein bestimmtes Mass an Sc rgfalt auf- bringen, um Komplikationen zu verhindern. Kommt er dem nicht nach, dann koennen eventuell noch eintretende schwerere Folgen nicht dem Taeter als von seinem Vorsatz erfasst strafrechtlich angelastet werden (OG-Urteil vom 20.9. 1968/5 Ust 13/68). 6. Der Versuch ist strafbar, wenn gefaehrliche Mittel oder Methoden angewandt werden (Abs. 2). Gefaehrliche Mittel sind z. B. ein Messer oder Schlagwerkzeug oder ein Hund, den der Taeter auf das Opfer hetzt. Gefaehrliche Methoden sind u. a. die gemeinschaftliche Begehung oder ein hinterlistiger Ueberfall. 7. Die vorsaetzliche Koerperverletzung kann auch in Mittaeterschaft begangen werden. Mittaeterschaft setzt jedoch voraus, dass jeder der Beteiligten dm gesetzlichen Tatbestand genannte Merkmale unmittelbar selbst verwirklicht, auch wepn die Handlung arbeitsteilig vorgenommen wird. Schlaegt oder sticht ein Taeter auf einen Geschaedigten ein, ,waehrend ein anderer den Geschaedigten festhaelt, so ist er Alleintaeter. Der laendere Beteiligte leistet Beihilfe, weil er fuer das Handeln des Taeters guenstige Bedingungen und Voraussetzungen schafft und begeht tateinheitlich hierzu ein Vergehen der Noetigung (vgl. OGNJ 1971/8, S. 242). 8. Koerperverletzung gegen Angehoerige ist, sofern vom Staatsanwalt kein oeffentliches Interesse begruendet wird, nur auf Antrag des Geschaedigten zu verfolgen (vgl. Anm. ? 2 u. OGNJ 1972/16, S. 486). 9. Gehoert die Gewaltanwendung zu den Merkmalen eines bestimmten Tatbestandes (z. B. ?? 121, 122, 126, 127) und verursacht sie zugleich eine Gesundheitsschaedigung oder koerperliche Misshandlung, ist der Tatbestand des ? 115 tateinheitlich anzuwenden, wenn dies zur Charakterisierung der Schwere des gesamten strafbaren Handelns erforderlich ist (vgl. KG Halle, Stadtbezirk West, NJ 1970/4, S. 121). Erweisen sich Gewalttaetigkeiten nach ? 215;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.