Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 298

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 298 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 298); §113 Besonderer Teil 298 forderungen zu stellen, wie an eine Tötung irh Affekt. Das bedeutet auch, daß Umstände, die die Voraussetzungen von Ziff. 1 nicht erfüllen, weil z. B. keine Mißhandlung oder schwere Kränkung vorlag, allein nicht Tatumstände nach Ziff. 3 sein können, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Täters wesentlich mindern (vgl. OGSt Bd. 13, S. 194, NJ 1972/19, S. 274). Das müssen stets Tatumstände sein, die der Schwere einer solchen objektiven und subjektiven Konfliktlage entsprechen. Sie werden von der Rechtsprechung als eine dem Täter den Überblick über die eigene aktuelle Lebenslage wesentlich erschwerende psychische Zwangslage bezeichnet (vgl. OGNJ 1975/14, S. 426, OG-Urteil vom 23. 3: 1976/5 Ust 49/75). Kriterien einer solchen psychischen Zwangslage sind insbesondere eine objektiv schwerwiegende Konfliktsituation, deren subjektive Verarbeitung bei beeinträchtigter Fähigkeit zum Durchdenken sowie die Überforderung der Persönlichkeit (OG-Urteil vom 17. 9. 1971/5 Ust 61/71, OG-Urteil vom 1. 7. 1977/5 OSB 20/77). Die Tat muß dem Versuch der Konfliktlösung dienen. In der Regel handelt es sich bei der psychischen Zwangslage zur Tatzeit um die aktuelle Zuspitzung einer längere Zeit bestehenden Konfliktsituation, die so stark ist, daß sie dem Täter den Überblick über die aktuelle Lebenslage erschwert und deshalb eine fehlerhafte Entscheidung gegenüber den gesellschaftlichen Normen begünstigt, die durch die Tat berührt wurden. Typische Fälle der psychischen Zwangslage sind insbesondere solche, in denen die Mutter Selbstmord in einer Konfliktsituation zu begehen versucht und dabei oder vorher ihr Kind tötet, um es nicht allein zurückzulassen (vgl. OG-Inf. 1979/7, S. 42). 11 11. Die Tatbestände des Abs. 1 Ziff. 1 oder 2 einerseits und Ziff. 3 andererseits können nebeneinander verwirklicht werden, wenn sowohl die Voraussetzungen des einen wie auch des anderen Tatbestandes erfüllt sind und. voneinander exakt abgegrenzt werden können (vgl. OGNJ 1969/11, S. 346). Das ist z. B. der Fall, wenn die Tat- entscheidung vom unverschuldeten Affekt infolge Provokation sowie durch eine sicher abgrenzbare psychische Zwangslage bestimmt wurde (ÖG-Urteil vom 2.10. 1970/ 5 Ust 48/70). Die Anwendung von Ziff. 3 ist dagegen ausgeschlossen, wenn die geger benen Tatumstände bereits mit einem zum Affekt führenden provozierenden Verhalten des Geschädigten erfaßt und bei der Anwendung von Abs. 1 Ziff. 1 berücksichtigt worden sind (vgl. OGNJ 1969/13, S. 404). 12. Die Voraussetzungen des Abs. 1 Ziff. 3 unterscheiden tsich von denen des § 16. Während § 113 Abs. 1 Ziff. 1 bzw. 3 verlangt, daß der Täter im Affekt bzw. aus einer psychischen Zwangslage heraus gehandelt hat, liegt verminderte Zurechnungsfähigkeit nach § 16 Abs. 1 vor, wenn die Entscheidungsfähigkeit des Täters zur Zeit der Tat erheblich beeinträchtigt gewesen ist. Selbst wenn die Faktoren der verminderten Zurechnungsfähigkeit eng mit den Entstehungsbedingungen nach § 113 Abs. 1 Ziff. 3 oder nach Ziff. 1 Zusammenhängen, sind sie qualitativ anders geartet, nämlich Erscheinungen krankhafter bzw. krankheitswertiger Persönlichkeitsprozesse (beispielsweise Ausdruck eines Hirnschadens oder eines erheblichen Schwachsinns oder einer Bewußtseinsstörung (vgl. OGNJ 1975/14, S. 426, in Weiterführung von OGSt Bd. 10, S. 234, OGNJ 1969/4, S. 122; OG- Urteil vom 23. 3. 1976/5 Ust 49/75). 13. Keine die strafrechtliche Verantwortlichkeit mindernden Umstände nach Ziff. 3 liegen vor, wenn eine nicht schwerwiegende psychische Verstimmungslage infolge eines die Zurechnungsfähigkeit vermindernden oder aufhebenden schuldhaft herbeigeführten Rauschzustandes vom Täter übernachhaltig empfunden und subjektiv unverhältnismäßig überbewertet wurde (vgl. OGNJ 1969/9, S. 282). Auch die Tötung auf Verlangen ist für sich kein besonderer Tatumstand im Sinne von Ziff. 3, wenn für den Täter keine psychische Zwangslage bestand und auch keine Motive wie Mitleid oder Erlösung von Qualen die Tötung bestimmten (OG-Urteil;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.