Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 293

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 293 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 293); ?293 Straftaten gegen die Persoenlichkeit rer Zusammenhang zwischen den sich in diesem Verhaeltnis ausdrueckenden menschlichen Beziehungen und der Art und Weise der Tatbegehung durch bewusstes Ausnuetzen der vertrauensvollen Haltung des Opfers durch den Taeter gegeben sein. Ein Taeter handelt auch dann heimtueckisch, wenn er das Opfer zwar nicht selbst arglos macht, sich aber eines Mittaeters oder Gehilfen bedient, um die Arglosigkeit herbeizufuehren. In besonders brutaler Weise wird eine Toe-tungishandlung begangen, wenn sie mit aussergewoehnlichen physischen Schmerzen oder psychischen Qualen fuer das Opfer verbunden ist (OG-Urteil vom 7. 8. 1970/5 Ust 40/70). Besonders brutal sind z. B. Toetungen durch Erfrieren- oder Verhungernlassen, Verbrennen, zahlreiche Stich-und Hiebverletzungen, langsames Ersticken. ,Das Opfer muss die ian ihm vorgenommenen Handlungen bewusst erleben, Manipulationen am besinnungslosen Opfer oder an der Leiche sind dagegen fuer die Beurteilung der Schuldschwere beachtlich (OG-Urteil vom 13. 6. 1972/ 5 Ust 33/72). 9. Ziffer 4 und 5 kennzeichnen Voraussetzungen, die sich auf den Umfang der Verbrechen und auf den Taeter beziehen. Die Tat ist mehrfach begangen, wenn der Taeter mindestens zwei Mordhandlungen veruebt hat. Der Begriff mehrfach begangen erfasst alle Entwicklungsst?dien des Mordes, also auch Vorbereitung s- und Versuchshandlungen nach Abs. 3 (OG-Urteil vom 8. 1. 1969/5 Ust 76/68). Entscheidend ist, dass mehrere Handlungen begangen wurden. Sind mehrere Menschen durch eine Handlung getoetet worden, liegt keine mehrfache Begehung vor (vgl. OGNJ 1973/ 8, S. 242). Ist eine von zwei Toetungshandlungen rechtlich als Totschlag (? 113) zu beurteilen, liegt keine mehrfache Tatbegehung gemaess Ziff. 4 vor. Um einen wegen einer vorsaetzlichen Toetung vorbestraften, d. h. rueckfaelligen Taeter handelt es sich, wenn die Vorstrafe nach ??112, 113 bzw, ??211, 212, 213, 216, 217 StGB (alt) erfolgte. Die vorliegende Tat muss ein Mord sein. Gleiches gilt, wenn der Taeter mehrfach wegen Ge wait verbrechen vorbestraft ist (Ziff. 5). Voraussetzung ist hierbei, dass mindestens zwei Vorstrafen nach ?? 116, 117, 121, 122, 126, 216 vorliegen. Auch fruehere Verurteilungen wegen Vorbe-reitungs- bzw. Versuchshandlungen der in den Ziff. 4 und 5 angefuehrten Verbrechen sind rueckfallbegruendende Vorstrafen. In Anbetracht der bei rueckfaelligen Gewalttaetern allgemein zwangslaeufig auftretenden Zeitraeume zwischen den Verurteilungen gelten als Vorstrafen -- soweit sie noch nicht im Strafregister getilgt sind auch Verurteilungen nach ?? 223, 224, 177, 178, ? 175 a Ziff. 1, ? 176 Abs. 1 und 2, ? 249 Abs. 1, ?? 250 bis 252, ? 125 Abs. 2 StGB (alt), die den auf das geltende Strafrecht bezogenen Voraussetzungen gleichen, wenn sie nach den Regelungen des alten und geltenden StGB Verbrechen waren (vgl. OGSt Bd. 11, S. 85). 10. Der besonderen Gefaehrlichkeit der Verbrechen gegen das Leben entsprechend sind in Abs. 3 Vorbereitung und Versuch unter Strafe gestellt. Vorbereitung zum Mord liegt z. B. vor, wenn sich der Taeter das ,Tatwerkzeug herstellt oder beschafft, den Tatort aussucht und praepariert, das Opfer durch einen Brief oder Vorspiegelung eines gemeinsamen Spazierganges an den Tatort lockt, es aus dem Hause ruft u. ae. Vorbereitung ist auch das Ergreifen des Tatwerkzeuges, da der Taeter in dieser Tatphase noch keine Handlung ausfuehrt, die direkt auf die Verwirklichung der Tat-beistandsmerkmale gerichtet ist. Darin liegt die Abgrenzung zum Versuch (OG-Urteil vom 16. 10. 1970/5 Ust 51/70, OG-Urteil vom 14. 12. 1971/5 Ust 82/71, OG-Urteil vom 25. 6. 1974/3 Ust 16/74). Vorbereitung zum Mord liegt nur vor, wenn der Taeter die Toetungshandlung ernsthaft begehen wollte (OG-Urteil vom 11. 11. 1974/3 Ust 31/74). Versuch liegt vor, wenn der Taeter mit der Ausfuehrung der Toetungshaendlung beginnt, ohne dass der Tod des Opfers eintritt. Versuchshandlungen bei Toetungsverbrechen sind z. B. das Ausholen mit dem Beil zum;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erweisen sich jegliche Erscheinungen der Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor.