Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 270

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 270 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 270); ??97 Besonderer Teil 270 fasst. Sind Nachrichten usw. nicht ausdruecklich als geheimzuhalten gekennzeichnet, so koennen sie trotzdem die Qualitaet von Staats- bzw. Dienstgeheimnissen aufweisen, wenn sie nach den bestehenden Rechtsvorschriften (auch Arbeitsvertraegen) der DDR von den dazu befugten Organen oder Personen z. B. muendlich zu Geheimnissen erklaert worden sind, wenn sich eine Pflicht zur Geheimhaltung fuer jedermann offensichtlich ergibt (z. B. bei Truppenbewegungen) oder wenn die Summe von an sich nicht der Geheimhaltung unterliegenden Nachrichten usw. zu einem Geheimnis Wird (z. B. genaue Anzahl einer bestimmten Waffenart bei einer Einheit). Die verratenen Informationen brauchen nicht neue Erkenntnisse zu sein; es kann sich auch um die Bestaetigung bereits verratener Erkenntnisse handeln. Sind die uebermittelten Nachrichten oder Gegenstaende zur Zeit der Tatbegehung infolge Veroeffentlichungen fuer jedermann zugaenglich gemacht worden oder ist der Geheimnischarakter durch Zeitablauf aufgehoben, liegt kein Verbrechen nach ? 97 vor. 3. Begehungsweisen koennen das Sammeln, der Verrat, die Auslieferung und das in sonstiger Weise Zugaenglichmachen sein. Sammeln besteht vor allem im Zusammentragen von Informationen durch eigene Wahrnehmungen, durch Einblickverschaffen, durch Auskundschaften oder durch Abschoepfen. Dabei kann das Sammeln auftragsgemaess, zielgerichtet oder nach eigenem Gutduenken erfolgen. Es ist fuer die Erfuellung des Tatbestandes unerheblich, ob die zusammengetragenen Informationen aufgezeichnet, gedanklich oder in sonstiger Weise gespeichert (z. B. auf Tontraeger) werden. Verrat liegt in der Regel dann vor, wenn eine direkte woertliche, schriftliche oder gegenstaendliche Uebergabe der Geheimnisse an die im Tatbestand bezeichnten Stellen oder Personen gegeben ist. Eine Auslieferung ist in der Regel dann gegeben, wenn der direkte Bezug zwischen dem Taeter und dem Empfaenger fehlt. Es kann sich dabei um eine Form des Verrats handeln, bei der der Taeter z. B. anonym bleiben will, einen Verlust von Dokumenten vortaeuscht u. a. m. In sonstiger Weise Zugaenglichmachen erfasst alle jene Verratshandlungen, die vor allem in verschleierter Form erfolgen. Damit werden vor allem jene Handlungen erfasst, die mit dem Anstrich der Legalitaet versehen zum Geheimnisverrat fuehren (z. B. Veroeffentlichungen in auslaendischen Presseerzeugnissen, Preisgabe von Forschungsergebnissen, Darlegungen auf Kongressen). 4. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt voraus, dass der Verrat zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt oder erfolgen sollte. Damit ist sowohl eine klare Abgrenzung zum genehmigten Uebermitteln von Staatsgeheimnissen an andere Staaten, z. B. im Rahmen der sozialistischen oekonomischen Integration oder anderer Formen der Zusammenarbeit zwischen sozialistischen oder anderen Staaten als auch eine Abgrenzung zu anderen Tatbestaenden (z. B. ?? 172, 245, 246, 272) gegeben. Die Nachteile koennen vielfaeltiger Art sein und die DDR als ganzes aber auch einzelne gesellschaftliche Bereiche betreffen. Sind die Geheimnisse an imperialistische Staaten, an deren Vertreter oder Geheimdienste, an in imperialistischen Laendern befindliche Organisationen nichtstaatlichen Charakters oder an Organisationen, die einen Kampf gegen die DDR fuehren, verraten worden, ergibt sich in der Regel der Nachteil fuer die Interessen der DDR aus der bekannten subversiven Verwertung der Geheimnisse gegen die DDR. In anderen Faellen ergibt er sich aus dem Charakter der Betaetigung des Empfaengers und seiner Stellung zur DDR, dem Inhalt der Geheimnisse, insbesondere ihrer tatsaechlichen Verwertung oder Verwertbarkeit, aus dem messbaren Schaden, der eingetreten ist;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur Lösung der Aufgaben im Verantwortungsbereich des Kampfkollektives ist das richtige und differenzierte Bewerten der Leistungen von wesentlicher Bedeutung.