Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 259

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 259 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 259); ?259 Verbrechen gegen Souveraenitaet, Frieden, Menschlichkeit ? 92 (2) Wer die Tat planmaessig begeht oder zu ihrer Durchfuehrung eine Organisation oder Gruppe bildet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar. 1. ? 92 erfasst ausgehend von Art. 6 Abs. 5 Verfassung der DDR das Treiben faschistischer Propaganda, Voelker- oder Rassenhetze, die der Vorbereitung und Begehung von Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit dienen. Die UNO hat dem Kampf gegen Faschismus, Rassen- und Voelkerhetze stets besonderes Augenmerk gewidmet. Vor allem die Konvention ueber die Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung vom 7. 3. 1966, die am 26.4.1973 fuer die DDR in Kraft trat, ist von besonderer Bedeutung (vgl. Bkm. vom 14.1.1974, GBl. II 1974 Nr. 8 S. 129). Sie stellt ausdruecklich fest, dass jede auf Rassenunterschiede auf gebaute Lehre der Ueberlegenheit einer Rasse wissenschaftlich falsch, moralisch zu verurteilen, sozial ungerecht und gefaehrlich ist und dass es weder in Theorie noch in der Praxis irgendeine Rechtfertigung fuer Rassendiskriminierung gibt. Die Unterzeichner haben u. a. die Verpflichtung uebernommen, auf ihrem Territorium in keiner Form Rassendiskriminierung zu dulden und Massnahmen zu ergreifen, die eine Verbreitung von Rassenideologie unterbinden. Auch die Internationale Konvention ueber zivile und politische Rechte vom 16.12.1966 (GBl. II 1974 Nr. 6 S. 58) enthaelt in Art. 20 eine Bestimmung gegen Voelker- und Rassenhetze. 2. Faschistische Propaganda ist Verbreitung von Ideen, Lehren, Grundsaetzen, Zielen des Faschismus oder diesem verwandter Anschauungen, Taten, Einrichtungen oder Herrschaftfsformen oder -methoden. Faschistische Propaganda betreibt, wer sich fuer die in schriftlicher, muendlicher Form oder in anderer Weise erfolgende Verbreitung der faschistischen Weltanschauung und darauf begruendeter Herrschaftsformen oder Methoden einsetzt. Die Propagierung faschistischen Gedankengutes oder faschistischer Herrschafts- formen oder -methoden, die dazu dienen, ein Menschlichkeitsverbrechen vorzubereiten oder zu begehen, erfordert nicht, dass der Taeter von der Richtigkeit seiner verbreiteten Ideen usw. ueberzeugt ist. Voelker- und Rassenhetze tritt in den mannigfaltigen Formen der Diskriminierung von Voelkern oder Rassen auf. Die spezifischen Erscheinungsformen der Voelker- und Rassenhetze der Gegenwart zeigen, dass diese nicht schlechthin mit den diskreditierten Formen nazistischer Voelker- oder Rassenhetze identifiziert werden duerfen, sondern sich als spezielles Instrument reaktionaerer Ideologien erweisen. In Uebereinstimmung mit Art. 4 der Konvention ueber die Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung vom 7. 3.1966 wird jegliche Propaganda, die auf Ideen oder Theorien der Ueberlegenheit einer Rasse oder einer Personengruppe bestimmter Hautfarbe oder ethnischer Abstammung beruht oder die versucht, Rassenhass oder Rassendiskriminierung in irgendeiner Form zu rechtfertigen oder zu foerdern, gemaess ? 92 unter Strafe gestellt. Zum Begriff Rassendiskriminierung vgl. Art. 1 der Konvention. 3. Die faschistische Propaganda, die Voelker- oder Rassenhetze muss objektiv geeignet sein, zur Vorbereitung oder Begehung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (?91) aufzuhetzen. Das ist gegeben, wenn Art und Weise der Tatbegehung, dabei angewandte Mittel und Methoden unter Beruecksichtigung zeitlicher und oertlicher Bedingungen usw. auf Menschen derart einwirken, dass diese zur Vorbereitung und Begehung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit aufgewiegelt werden koennen. Es genuegt die objektive Moeglichkeit, d. h., es ist nicht erforderlich, dass Dritte tatsaechlich aufgehetzt worden sind. 4. ? 92 erfordert Vorsatz.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.