Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 253

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 253 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 253); ?253 Verbrechen gegen Souveraenitaet, Frieden, Menschlichkeit siert werden, verhindern helfen. Das entspricht auch den weiteren Bestrebungen, das Soeldnertum als internationales Verbrechen zu aechten. Soeldner sind insbesondere jene Personen, die im Inland oder im Ausland speziell angeworben werden, um in einem bewaffneten Konflikt zu kaempfen, die tatsaechlich unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, deren Motiv zur Teilnahme an den Feindseligkeiten im wesentlichen in dem Streben nach persoenlichem Gewinn liegt und deren tatsaechlich seitens oder im Namen einer Konfliktpartei materielle Verguetung versprochen wird, die wesentlich die ueberschreitet, die Kombattanten gleichen Ranges und gleicher Funktion in den bewaffneten Kraeften jener Partei versprochen oder bezahlt wird, die weder Angehoerige einer Konfliktpartei noch Bewohner eines Territoriums sind, das von einer Konfliktpartei kontrolliert wird, die nicht Angehoerige der bewaffneten Kraefte einer Konfliktpartei sind, und nicht von einem Staat, der nicht am Konflikt beteiligt ist, als Angehoerige seiner bewaffneten Kraefte zum offiziellen Dienst entsandt worden sind. 2. Die anzuwerbende Person muss Buerger der DDR sein. Ein bestimmtes Alter oder Wehrdiensttauglichkeit wird nicht verlangt; auch Anwerbung von Frauen erfasst der Tatbestand. Dabei ist es gleichgueltig, wo sich der DDR-Buerger befindet. Anwerbung anderer Staatsbuerger oder staatenloser Personen kann die ?? 86, 89, ?132 Abs. 1 erfuellen bzw. Anstiftung zu Kriegsverbrechen (? 93) sein. 3. An werben ist jede Form der Einwirkung auf den Willen eines DDR-Buergers, um seine Zusage oder sein Einverstaendnis bzw. die Bestaerkung eines bereits bestehenden Entschlusses zu erreichen. Mitwirken durch Zufuehrung oder Transport kann sowohl vor als auch nach der Anwerbung erfolgen, z. B. beim Transport des Anzuwerbenden oder Angeworbenen. ?87 Die Zufuehrung kann eine freiwillige oder zwangsweise sein. Die Anwerbung und die Mitwirkung durch Zufuehrung oder Transport muss zur Teilnahme an kriegerischen Handlungen erfolgen, die der Unterdrueckung eines Volkes dienen. Kriegerische Handlungen umfassen Aggressionskriege, direkte Aggressionsakte, bewaffnete Unterdrueckungshandlungen in innerstaatlichen Auseinandersetzungen und militaerische Aktionen gegen nationale Befreiungsbewegungen. Sie brauchen sich nicht gegen andere Staaten und Voelker, sondern koennen sich auch gegen das eigene Volk oder bestimmte Teile der Bevoelkerung richten. Der Buerger der DDR braucht nur zum Zwecke kriegerischer Handlungen, die der Unterdrueckung eines Volkes dienen, zum Eintritt in militaerische Formationen (regulaere Streitkraefte, Soeldnerformation) angeworben werden. Teilnahme an kriegerischen Handlungen ist nicht erforderlich, ebenso nicht, dass der Angeworbene unmittelbaren Waffendienst leisten soll. Teilnahme ist hier nicht identisch mit dem Begriff der Teilnahme im Sinne des ? 22. 4. Planmaessigkeit der Tat oder Anwerben im Auftrag von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die einen Kampf gegen die DDR oder andere friedliebende Voelker fuehren (verbrecherische Organisationen), fuehrt zur Strafverschaerfung nach Abs. 2. Hier handelt es sich vor allem um solche Organisationen, die Soeldner anwerben. Planmaessigkeit der Tat liegt bereits vor, wenn ein Buero zur Anwerbung gegruendet wird. Im uebrigen vgl. zu den Begriffen verbrecherische Organisationen und Planmaessigkeit ? 97 Anm. 1 und ? 106 Anm. 6. Im Auftrag handelt, wer tatsaechlich im Interesse der genannten Organisationen usw. Werbungen, sei es auch nur einmalig, ausfuehrt oder daran mitwirkt, z. B. als einzelner Beauftragter oder durch getarnte Werbebueros. 5. Vollendet ist das Delikt, wenn der Angeworbene seine Bereitschaft erklaert,;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.