Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 253

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 253 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 253); 253 Verbrechen gegen Souveränität, Frieden, Menschlichkeit siert werden, verhindern helfen. Das entspricht auch den weiteren Bestrebungen, das Söldnertum als internationales Verbrechen zu ächten. Söldner sind insbesondere jene Personen, die im Inland oder im Ausland speziell angeworben werden, um in einem bewaffneten Konflikt zu kämpfen, die tatsächlich unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, deren Motiv zur Teilnahme an den Feindseligkeiten im wesentlichen in dem Streben nach persönlichem Gewinn liegt und deren tatsächlich seitens oder im Namen einer Konfliktpartei materielle Vergütung versprochen wird, die wesentlich die überschreitet, die Kombattanten gleichen Ranges und gleicher Funktion in den bewaffneten Kräften jener Partei versprochen oder bezahlt wird, die weder Angehörige einer Konfliktpartei noch Bewohner eines Territoriums sind, das von einer Konfliktpartei kontrolliert wird, die nicht Angehörige der bewaffneten Kräfte einer Konfliktpartei sind, und nicht von einem Staat, der nicht am Konflikt beteiligt ist, als Angehörige seiner bewaffneten Kräfte zum offiziellen Dienst entsandt worden sind. 2. Die anzuwerbende Person muß Bürger der DDR sein. Ein bestimmtes Alter oder Wehrdiensttauglichkeit wird nicht verlangt; auch Anwerbung von Frauen erfaßt der Tatbestand. Dabei ist es gleichgültig, wo sich der DDR-Bürger befindet. Anwerbung anderer Staatsbürger oder staatenloser Personen kann die §§ 86, 89, §132 Abs. 1 erfüllen bzw. Anstiftung zu Kriegsverbrechen (§ 93) sein. 3. An werben ist jede Form der Einwirkung auf den Willen eines DDR-Bürgers, um seine Zusage oder sein Einverständnis bzw. die Bestärkung eines bereits bestehenden Entschlusses zu erreichen. Mitwirken durch Zuführung oder Transport kann sowohl vor als auch nach der Anwerbung erfolgen, z. B. beim Transport des Anzuwerbenden oder Angeworbenen. §87 Die Zuführung kann eine freiwillige oder zwangsweise sein. Die Anwerbung und die Mitwirkung durch Zuführung oder Transport muß zur Teilnahme an kriegerischen Handlungen erfolgen, die der Unterdrückung eines Volkes dienen. Kriegerische Handlungen umfassen Aggressionskriege, direkte Aggressionsakte, bewaffnete Unterdrückungshandlungen in innerstaatlichen Auseinandersetzungen und militärische Aktionen gegen nationale Befreiungsbewegungen. Sie brauchen sich nicht gegen andere Staaten und Völker, sondern können sich auch gegen das eigene Volk oder bestimmte Teile der Bevölkerung richten. Der Bürger der DDR braucht nur zum Zwecke kriegerischer Handlungen, die der Unterdrückung eines Volkes dienen, zum Eintritt in militärische Formationen (reguläre Streitkräfte, Söldnerformation) angeworben werden. Teilnahme an kriegerischen Handlungen ist nicht erforderlich, ebenso nicht, daß der Angeworbene unmittelbaren Waffendienst leisten soll. Teilnahme ist hier nicht identisch mit dem Begriff der Teilnahme im Sinne des § 22. 4. Planmäßigkeit der Tat oder Anwerben im Auftrag von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die einen Kampf gegen die DDR oder andere friedliebende Völker führen (verbrecherische Organisationen), führt zur Strafverschärfung nach Abs. 2. Hier handelt es sich vor allem um solche Organisationen, die Söldner anwerben. Planmäßigkeit der Tat liegt bereits vor, wenn ein Büro zur Anwerbung gegründet wird. Im übrigen vgl. zu den Begriffen verbrecherische Organisationen und Planmäßigkeit § 97 Anm. 1 und § 106 Anm. 6. Im Auftrag handelt, wer tatsächlich im Interesse der genannten Organisationen usw. Werbungen, sei es auch nur einmalig, ausführt oder daran mitwirkt, z. B. als einzelner Beauftragter oder durch getarnte Werbebüros. 5. Vollendet ist das Delikt, wenn der Angeworbene seine Bereitschaft erklärt,;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.