Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 251

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 251 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 251); ?251 Verbrechen gegen Souveraenitaet, Frieden, Menschlichkeit ten Banden, Gruppen, Irregulaeren oder Soeldnern, die bewaffnete Gewalt gegen einen anderen Staat von solcher Schwere anwenden, die den oben genannten Handlungen gleichkommt, oder die massgebende Verwicklung dieses Staates darin. Diese Handlungen sind nicht erschoepfend aufgefuehrt und der Sicherheitsrat kann bestimmen, dass andere Handlungen eine Aggression gemaess den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen darstellen (vgl. Deutsche Aussenpolitik, Sonderheft UNO-Bilanz 1974/75, S. 204 ff.). 2. ? 85 erfasst die Mitwirkung an der An- drohung, Planung, Vorbereitung oder Durchfuehrung eines Aggressionskrieges. Dabei ist die Komplexitaet dieser Handlungsweisen und ihr innerer Zusammenhang hervorzuheben, z. B. zwischen Planung und Vorbereitung. Androhung ist die offene oder versteckte, schriftliche oder muendliche Ankuendigung eines bewaffneten Angriffs. Typische Beispiele liefert die imperialistische Staatspraxis, wenn mehr oder weniger offen oder verschleiert mit bewaffneten Angriffen gedroht wird, um Voelkern oder Staaten bestimmte Verhaltensweisen aufzuzwingen. Planung umfasst Handlungen, wie Ausarbeitung einer politischen, wirtschaftlichen oder militaerischen Konzeption eines bewaffneten Angriffs auf ein bestimmtes ?86 Land, ohne mit konkreter Vorbereitung oder Durchfuehrung zu beginnen. Vorbereitung umfasst auf Verwirklichung eines Aggressionskrieges gerichtete Taetigkeiten, um Voraussetzungen oder Bedingungen fuer seine Ausfuehrung zu schaffen. In diesem Stadium werden notwendige politische, staatliche, militaerische und wirtschaftliche Voraussetzungen und Bedingungen geschaffen, die unmittelbar oder mittelbar auf die angestrebte Zielsetzung gerichtet sind. Es wird wie bei der Planung die vielgestaltige Komplexitaet aller Massnahmen erfasst, die der Vorbereitung eines Angriffskrieges dienlich sind bzw. sein koennen. Durchfuehrung eines Aggressionskrieges beginnt mit dem bewaffneten Angriff, mit der Kriegserklaerung oder dem Ueberschreiten, Ueberfahren, Ueberfliegen usw. der Staatsgrenze eines anderen Staates zum Zwecke eines bewaffneten Angriffs, d. h., die Durchfuehrung umfasst die Umsetzung der Androhung, Planung und Vorbereitung in den unmittelbar bewaffneten Ueberfall. Mitwirken bezieht alle Formen der Ausfuehrung der verbrecherischen Handlung durch Taeterschaft und Teilnahme ein. Taeter kann nur sein, wer in verantwortlicher staatlicher, politischer, militaerischer oder wirtschaftlicher Funktion taetig ist. Verantwortliche Leitungsfunktionen koennen auf den verschiedensten Gebieten des staatlichen oder gesellschaftlichen Lebens ausgeuebt werden. ?86 Vorbereitung und Durchfuehrung von Aggressionsakten (1) Wer es unternimmt, einen Aggressionsakt gegen die territoriale Integritaet oder politische Unabhaengigkeit der Deutschen Demokratischen Republik oder eines anderen Staates durdizufuehren oder an einer solchen Handlung mitzuwirken oder Banden zur Begehung von Aggressionsakten zu organisieren oder zu foerdern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. (2) In besonders schweren Faellen kann auf lebenslaengliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe erkannt werden. 1. Der Tatbestand erfasst das Unternehmen eines Aggressionsaktes. Aggressionsakte sind Handlungen, die sich gegen die territoriale Integritaet oder die politische Unabhaengigkeit, vornehmlich der DDR, aber auch eines anderen Staates richten.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht über die für diese verantwortungsvolle Aufgabe erforderliche Befähigung, zum Teil auch nicht immer über die. notwendige operative Einstellung. Es sind in allen Diensteinheiten der Linie zu sichern, daß geeignete Tonaufzeichnungsgeräte zur Auswertung derartiger Telefonanrufe vorhanden sind und klug auf diese Anrufer reagiert wird. Grundlage für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.