Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 249

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 249 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 249); ?249 Verbrechen gegen Souveraenitaet, Frieden, Menschlichkeit denden und konterrevolutionaer-restaurati-ven Charakter. Somit ergibt sich die Grundfunktion des 1. Kapitels aus der engen Verknuepfung des Schutzes der Souveraenitaet der DDR, des Weltfriedens sowie der Achtung der Menschenrechte, einschliesslich der verfassungsmaessigen Grundrechte der Buerger der DDR. Die Sicherung grundlegender voelkerrechtlicher Prinzipien zur Erhaltung des Weltfriedens und des Schutzes der Menschenrechte auch mittels des Strafrechts, ist voelkerrechtliche Verpflichtung aller Voelker und Staaten. Die Menschenrechte werden im 1. Kapitel durch den Schutz der Grundfesten fuer die Gewaehrleistung jeglicher Menschenrechte ueberhaupt gesichert. In Tatbestaenden anderer Kapitel, z. B. hinsichtlich des Schutzes der Unverletzlichkeit der Person und der Wohnung, des Post- und Fernmeldegeheimnisses, werden einzelne Menschenrechte geschuetzt. Hauptanliegen der Menschheit sind die Sicherung des Friedens und der Schutz vor Menschiichkeits-und Kriegsverbrechen. Deshalb ist der Kampf um die Erhaltung und Festigung des Weltfriedens und gegen Unmenschlichkeit sowie gegen Verbrechen wider die voelkerrechtlichen Regeln der Kriegfuehrung oberstes Gebot zum Schutze der Menschenrechte, Die ausserordentlich grosse Gesellschaftsgefaehrlichkeit der Verbrechen nach dem 1. Kapitel ergibt sich aus folgendem: a) Diese Verbrechen sind ihrem sozialen Wesen und Charakter nach Kriminalitaet gefaehrlichster Art und groessten Ausmasses, Sie sind extrem gesellschaftsgefaehrlich d. h. menschheitsfeindlich wegen ihres besonders ausgepraegt friedensfeindlichen Charakters und der in ihnen offen zum Ausdruck kommenden brutalen Menschenverachtung. Sie bedrohen oder gefaehrden in betraechtlichem Ausmass die physische Existenz der Menschheit und die von ihr geschaffenen Errungenschaften und Werte. b) Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegs verbrechen sind in der Regel Organisationsverbrechen, Sie werden grundsaetzlich durch einen zentral organisierten und ausgebauten Machtapparat verwirklicht, der auf die komplexe Planung, Vorbereitung und Ausfuehrung solcher Verbrechen ausgerichtet ist (vgl. OGNJ 1966/7, S. 193 ff. insbes. S. 203). c) Diese Angriffe sind kriminelle Verbrechen, die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit begruenden und nicht allein historisches oder politisches Unrecht. Fuer die strafrechtliche Verantwortlichkeit gelten dabei folgende allgemeine Grundsaetze : a) Personen, die an der Planung, Vorbereitung, Organisierung oder Ausfuehrung derartiger Verbrechen beteiligt sind, werden nach Kapitel 1 in Uebereinstimmung mit den dafuer massgebenden voelkerrechtlichen Abkommen und Festlegungen und gemaess den Grundsaetzen des innerstaatlichen Strafrechts fuer individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit zur Verantwortung gezogen. b) Handelte die Person, welche die Tai veruebte, die ein Verbrechen im Sinne des 1. Kapitels bildet, in verantwortlicher Funktion eines Staates, befreit sie das nicht von der Verantwortlichkeit. c) Handelte die Person in Ausfuehrung eines Befehls oder einer Weisung ihrer Regierung oder ihres Vorgesetzten, befreit sie das nicht von der Verantwortlichkeit (vgl. ? 95). d) Beging die Person ein Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit, die Menschenrechte oder ein Kriegsverbrechen, ist die Verjaehrung ausgeschlossen (Art. 91 Verfassung, vgl. auch die Konvention ueber die Nichtanwendbarkeit von Verjaehrungsbestimmungen auf Kriegsverbrechen und auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 26. November 1968, vgl. ? 84 StGB). 6, Fuer die strafrechtliche Verantwortlichkeit der im 1. Kapitel erfassten Verbrechen besteht folgende Rechtslage: Allgemein anerkannte Normen des Voelkerrechts ueber die Bestrafung von Verbrechen gegen den;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen hervorrufen oder auslöson können. Das betriffta, Versorgungsfragen, aktuelle außenpolitische Ereignisse, innenpolitische Maßnahmen, vom Gegner inszenierte Hetzkampagnenä, und Festlegung Anregung geeigneter vorbeugender offensiver Maßnahmen im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.