Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 242

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 242 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 242); ??82 Allgemeiner Teil 242 (3) Die Verjaehrung beginnt mit dem Tage, an welchem die Straftat beendet ist. Die Verjaehrungsfrist wird nach der fuer die Straftat angedrohten schwersten Strafe bestimmt. 1. Die Bestimmungen ueber die Verjaehrung der Strafverfolgung (?? 82 bis 84) enthalten eine differenzierte Verjaehrungsre-gelung fuer mit Strafen ohne Freiheitsentzug sowie Haftstrafe oder Freiheitsstrafe bedrohte Straftaten. Sie gelten auch fuer Strafbestimmungen ausserhalb des StGB sowie fuer Straftaten, die vor Inkrafttreten des StGB begangen wurden (? 5 Abs. 1 EGStGB/ StPO). Soweit infolge einer kuerzeren Verjaehrungsfrist die Verjaehrung schon eingetreten war, kann die Tat nicht mehr verfolgt werden. Eine bereits eingetretene Verjaehrung bleibt also erhalten (? 5 Abs. 2 EGStGB/StPO). In besonderen Faellen kann gesetzlich die Verjaehrungsfrist verkuerzt werden (Abs. 2). Das StGB enthaelt zwei Faelle einer solchen Frist Verkuerzung, und zwar verjaehrt sexueller Missbrauch Jugendlicher (? 149) statt in fuenf schon in zwei Jahren, Veranlassung der Schwangeren zur unzulaessigen Schwangerschaftsunterbrechung oder Unterstuetzung dabei (? 153 Abs. 2) statt in acht schon in drei Jahren. Eine gesetzliche Verkuerzung der Verjaehrungsfrist ist auch bei Strafbestimmungen ausserhalb des StGB zulaessig. 2. Die Verjaehrung hebt nicht den Charakter der Handlung als Straftat auf, sondern bewirkt, dass eine Strafverfolgung nicht mehr zulaessig ist. Die Nichtverjaehrung ist damit eine Voraussetzung der Strafverfolgung. Nach Eintritt der Verjaehrung duerfen Strafverfahren weder eingeleitet oder fortgesetzt noch Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ausgesprochen werden. Der Eintritt der Verjaehrung ist in jeder Lage des Verfahrens zu beachten und fuehrt zu bestimmten prozessualen Entscheidungen. Das gilt auch, wenn nur ein Teil der dem Beschuldigten oder Angeklagten zur Last gelegten Taten verjaehrt ist (BG Schwerin, Urteil vom 10. 3. 1970/Praes. Kass. S 1/70). Wurde der Tatbestand der ?schweren Schaedigung? bei Eigentumsdelikten durch mehrere Einzelhandlungen erfuellt, sind Handlungen, die laenger als fuenf Jahre zurueckliegen, als Vergehen verjaehrt. Stellen diese zurueckliegenden Handlungen zusammen selbst bereits eine schwere Eigentumsschaedigung dar oder sind sie insgesamt oder einzelne Handlungen daraus aus anderen Gruenden Verbrechen, gelten deren Verjaehrungsfristen (vgl. OGNJ 1974/15, S. 471, NJ 1974/7, S. 206, NJ 1974/6, S. 176, NJ 1975/3, S. 76, 78). 3. Bei Eintritt der Verjaehrung ist eine Voraussetzung der Strafverfolgung weggefallen und damit im Stadium der Pruefung von Anzeigen oder Mitteilungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen (? 96 Abs. 1 StPO), ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane einzustellen (? 141 Abs. 1 Ziff. 3 StPO), beim Staatsanwalt das Verfahren durch diesen einzustellen (? 148 Abs. 1 Ziff. 2 StPO), vom Gericht die Eroeffnung des Hauptverfahrens abzulehnen (? 192 Abs. 1 StPO) oder im spaeteren Stadium das Verfahren endgueltig einzustellen (? 248 Abs. 1 Ziff. 1 u. ? 249 Ziff. 4 StPO, fuer die Rechtsmittelinstanz i. Verb. m. ? 299 Abs. 3 StPO). 4. Die Verjaehrungsfrist wird gemaess Abs. 3 nach der angedrohten schwersten Strafart bzw. Dauer der Freiheitsstrafe berechnet und nicht nach der im Einzelfall moeglicherweise in Betracht kommenden oder konkret ausgesprochenen Strafe. Die Strafandrohung ist also entscheidend, unabhaengig davon, ob die Tat als Vergehen oder Verbrechen verfolgt oder beurteilt wird. Eine Straftat nach ? 121 verjaehrt in acht Jahren, selbst wenn im konkreten Fall eine Strafe von zwei Jahren moeglich ist. Die Verjaehrungsfrist fuer die angedrohte;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.