Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 239

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 239 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 239); 239 Geltungsbereich, Verjährung §80 vom 29.4.1958 (GBl. II 1974 Nr. 24 S. 465), die Internationale Konvention über die Beseitigung aller Formen der Bassendiskriminierung vom 7. 3. 1966 (GBl. II 1974 Nr. 8 S. 129). 10. Zum Schutz der sozialistischen Staatsund Gesellschaftsordnung der DDR wird in Ziff. 3 der Geltungsbereich der Strafgesetze auch auf Ausländer ausgedehnt, die ein Verbrechen im Ausland begehen, durch das die Rechte und Interessen der Deutschen Demokratischen Republik* oder ihrer Bürger erheblich beeinträchtigt werden. Dazu können gehören: Verbrechen gegen die DDR (§§96 110) und andere verbrecherische Angriffe gegen Repräsentanten, Angehörige des diplomatischen oder konsularischen Personals, Dienstreisende und andere Bürger der DDR, soweit diese Handlungen nicht bereits von Abs. 1 erfaßt werden. 11. Mit Ziff. 4 werden die Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland durch das Strafrecht der DDR geschützt. Mit der Bestimmung soll Straftaten gegen Botschaften, Konsulate, Handelseinrichtungen und andere Einrichtungen der DDR im Ausland entgegengewirkt werden. Begehen Ausländer solche Handlungen im Ausland, unterliegen sie unter Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen dem Geltungsbereich der Strafgesetze der Deutschen Demokratischen Republik. 12. Nach Ziff. 5 können Ausländer wegen anderer als unter den Ziffern 1 bis 4 genannten Straftaten nur unter ganz bestimmten, eingeschränkten VoraussetZungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Diese Bestimmung findet bei Ausländern Anwendung, die im Ausland eine Straftat begangen haben, sich nach der Tat, ohne bereits strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu sein, in der DDR aufhalten und die nicht ausgewiesen bzw. nicht an den Heimatstaat oder an den Staat des Begehungsortes der strafbaren Handlung ausgeliefert werden. Dabei muß die strafbare Handlung sowohl nach den Gesetzen der DDR als auch nach den Gesetzen des Begehungsortes mit Strafe bedroht sein. Versuchen Ausländer, die im Ausland Straftaten begangen haben, sich durch Flucht auf das Gebiet der DDR der Bestrafung zu entziehen, besteht die Möglichkeit, diese Täter auszuweisen (vgl. Gesetz über die Gewährung des Aufenthalts für Ausländer in der Deutschen Demokratischen Republik Ausländergesetz vom 28. 6. 1979, GBl. I 1979 Nr. 17 S. 149). Andererseits kann es erforderlich sein, diese Personen wegen der von ihnen im Ausland begangenen Handlungen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Diese Strafverfolgung von Ausländern, die im Ausland Straftaten begèhen, die nicht unter die Bestimmungen des Abs; 3 Ziff. 1 bis 4 fallen, ist nach Ziff. 5 nur möglich, wenn a) die zu verfolgende Straftat nach den Gesetzen der DDR und des Ortes ihrer Begehung mit Strafe bedroht ist (Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit), b) der Täter nicht an den Heimatstaat oder an den Staat des Begehungsortes der strafbaren Handlung ausgeliefert wird. v Die Auslieferung oder Ausweisung von Ausländern erfolgt nicht, wenn diese nach der Tat die Staatsbürgerschaft der DDR erworben haben oder ihnen die Regierung der DDR wegen ihrer politischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Tätigkeit zur Verteidigung des Friedens, der Demokratie, der Interessen des werktätigen Volkes oder wegen ihrer Teilnahme am sozialen und nationalen Befreiungskampf Asyl gewährt hat (Art. 23 Abs. 3 Verfassung). Erfolgt eine Bestrafung dieser Personen für eine im Ausland begangene Straftat in der DDR, so ist vom Strafrahmen der Strafgesetze der DDR auszugehen (vgl. auch § 59). 13. Gemäß Abs. 4 kann eine Verfolgung von Straftaten auf der Grundlage des Absatz 3 Ziffern 1 bis 5 nur mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Generalstaatsanwaltes der DDR erfolgen. *;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.