Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 239

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 239 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 239); ?239 Geltungsbereich, Verjaehrung ?80 vom 29.4.1958 (GBl. II 1974 Nr. 24 S. 465), die Internationale Konvention ueber die Beseitigung aller Formen der Bassendiskriminierung vom 7. 3. 1966 (GBl. II 1974 Nr. 8 S. 129). 10. Zum Schutz der sozialistischen Staatsund Gesellschaftsordnung der DDR wird in Ziff. 3 der Geltungsbereich der Strafgesetze auch auf Auslaender ausgedehnt, die ein Verbrechen im Ausland begehen, durch das die Rechte und Interessen der Deutschen Demokratischen Republik* oder ihrer Buerger erheblich beeintraechtigt werden. Dazu koennen gehoeren: Verbrechen gegen die DDR (??96 110) und andere verbrecherische Angriffe gegen Repraesentanten, Angehoerige des diplomatischen oder konsularischen Personals, Dienstreisende und andere Buerger der DDR, soweit diese Handlungen nicht bereits von Abs. 1 erfasst werden. 11. Mit Ziff. 4 werden die Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland durch das Strafrecht der DDR geschuetzt. Mit der Bestimmung soll Straftaten gegen Botschaften, Konsulate, Handelseinrichtungen und andere Einrichtungen der DDR im Ausland entgegengewirkt werden. Begehen Auslaender solche Handlungen im Ausland, unterliegen sie unter Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen dem Geltungsbereich der Strafgesetze der Deutschen Demokratischen Republik. 12. Nach Ziff. 5 koennen Auslaender wegen anderer als unter den Ziffern 1 bis 4 genannten Straftaten nur unter ganz bestimmten, eingeschraenkten VoraussetZungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Diese Bestimmung findet bei Auslaendern Anwendung, die im Ausland eine Straftat begangen haben, sich nach der Tat, ohne bereits strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu sein, in der DDR aufhalten und die nicht ausgewiesen bzw. nicht an den Heimatstaat oder an den Staat des Begehungsortes der strafbaren Handlung ausgeliefert werden. Dabei muss die strafbare Handlung sowohl nach den Gesetzen der DDR als auch nach den Gesetzen des Begehungsortes mit Strafe bedroht sein. Versuchen Auslaender, die im Ausland Straftaten begangen haben, sich durch Flucht auf das Gebiet der DDR der Bestrafung zu entziehen, besteht die Moeglichkeit, diese Taeter auszuweisen (vgl. Gesetz ueber die Gewaehrung des Aufenthalts fuer Auslaender in der Deutschen Demokratischen Republik Auslaendergesetz vom 28. 6. 1979, GBl. I 1979 Nr. 17 S. 149). Andererseits kann es erforderlich sein, diese Personen wegen der von ihnen im Ausland begangenen Handlungen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Diese Strafverfolgung von Auslaendern, die im Ausland Straftaten beg?hen, die nicht unter die Bestimmungen des Abs; 3 Ziff. 1 bis 4 fallen, ist nach Ziff. 5 nur moeglich, wenn a) die zu verfolgende Straftat nach den Gesetzen der DDR und des Ortes ihrer Begehung mit Strafe bedroht ist (Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit), b) der Taeter nicht an den Heimatstaat oder an den Staat des Begehungsortes der strafbaren Handlung ausgeliefert wird. v Die Auslieferung oder Ausweisung von Auslaendern erfolgt nicht, wenn diese nach der Tat die Staatsbuergerschaft der DDR erworben haben oder ihnen die Regierung der DDR wegen ihrer politischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Taetigkeit zur Verteidigung des Friedens, der Demokratie, der Interessen des werktaetigen Volkes oder wegen ihrer Teilnahme am sozialen und nationalen Befreiungskampf Asyl gewaehrt hat (Art. 23 Abs. 3 Verfassung). Erfolgt eine Bestrafung dieser Personen fuer eine im Ausland begangene Straftat in der DDR, so ist vom Strafrahmen der Strafgesetze der DDR auszugehen (vgl. auch ? 59). 13. Gemaess Abs. 4 kann eine Verfolgung von Straftaten auf der Grundlage des Absatz 3 Ziffern 1 bis 5 nur mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Generalstaatsanwaltes der DDR erfolgen. *;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.