Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 229

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 229 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 229); ?229 strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher sprochen werden, in denen im Straftatbestand Haftstrafe angedroht ist (vgl. ? 41 Anm. 1). Zu den weiteren Voraussetzungen vgl. ? 41 Anm. 3. Es ist zu beachten, dass die Jugendhaft als Disziplinierung erforderlich sein muss, um einer weiteren Fehlentwicklung des Jugendlichen nachhaltig entgegenzuwirken. Die Tat selbst ist in der Regel Ausdruck der Fehlentwicklung. 3. Jugendhaft kann fuer die Dauer von einer Woche bis zu drei Monaten ausgesprochen werden (Abs. 2). Die Dauer ist entsprechend der Tatschwere und der sich in der Tat widerspiegelnden Fehlentwicklung des Jugendlichen festzusetzen. 4., Das Gericht kann festlegen, dass keine Eintragung im Strafregister erfolgt. Das kann insbesondere bei den Jugendlichen geschehen, bei denen die Tat nur im geringen Grad eine Fehlentwicklung offenbart und eine solche Festlegung geeignet ist, die weitere Entwicklung des Jugendlichen positiv zu beeinflussen. Trifft das Gericht eine solche Festlegung nicht ausdruecklich, wird die Verurteilung zur Jugendhaft im Strafregister eingetragen. Die Tilgungsfrist betraegt unabhaengig von der Dauer der Jugendhaft zwei Jahre (vgl. ? 27 Abs. 1 Ziff. 2 StRG). 5. Die Jugendhaft wird in getrennten Bereichen in einer Strafvollzugseinrichtung bzw. in einem Jugendhaus grundsaetzlich in nicht staendig verschlossenen Verwahrraeumen vollzogen. Fuer den Vollzug gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes (vgl. ? 19 StVG, ? 10 der 1. DB zum StVG). Durch den unverzueglichen Einsatz zu gesellschaftlich nuetzlicher Arbeit und eine sinnvolle Freizeitgestaltung ist dazu beizutragen, dass eine nachdrueckliche Disziplinierung gefoerdert und unterstuetzt wird. 6. Gemaess Abs. 4 ist die Dauer der Jugendhaft nach vollen Wochen und Monaten zu berechnen; d. h. bis zu drei Wochen ist sie nach Wochen und ab einem Monat nach vollen Monaten auszusprechen, wobei der darueber hinaus notwendige Ausspruch wiederum nach Wochen erfolgt (z. B. 2 Monate und 2 Wochen). ? 75 aufgehoben ?76 Freiheitsstrafe Bei Freiheitsstrafe gelten die Bestimmungen des 3. Kapitels. 1. Die Dauer der zeitigen Freiheitsstrafe richtet sich auch fuer Jugendliche nach ? 40. Fuer ihre Anwendung gelten die Grundsaetze des ? 39. Freiheitsstrafen gegen Jugendliche sind nur dann auszusprechen, wenn dies unter Beruecksichtigung aller fuer das Jugendstrafverfahren geltenden Besonderheiten auf Grund der Schwere der Tat und der Person des jugendlichen Taeters unerlaesslich ist (vgl. 12. Plenartagung des Obersten Gerichts, NJ 1974/21, S. 635 ff.). Als Spezifik der Strafzumessung ist zu beachten, ob in der Tat entwicklungsbedingte Besonderheiten zum Ausdruck kommen, die Einfluss auf die Tatentscheidung und Tatbegehung hatten, und es dem Jugendlichen evtl, erschweren, sich gesell-schaftsgemaess zu verhalten (vgl. ? 65). Daraus koennten sich solche schuldmindernden Aspekte herleiten lassen, die u. U. ausschlaggebend dafuer sind, keine Freiheitsstrafe auszusprechen. Sie koennen ggf. die Anwendung des ? 62 Abs. 3 rechtfertigen (vgl. OGNJ 1974/11, S. 338). Die. entwicklungsbedingten Besonderhei-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen der Beweisführung, insbesondere aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren.