Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 227

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 227 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 227); 227 strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher §72 Fällen abzusehen, in denen der Jugendliche trotz Bemühens gesellschaftlicher Kräfte, sein Verhalten zu ändern, weiterhin durch fortgesetzte Verletzung der Arbeits- oder Schuldisziplin zum Ausdruck bringt, daß der zu erlernende Beruf nicht mit seinen eigenen Vorstellungen übereinstimmt. Hier haben die Gerichte mit den Organen der Jugendhilfe, den Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung bei den örtlichen Räten und auch den jeweiligen Betrieben und Schulen eng zusammenzuarbeiten, um im Interesse des Jugendlichen eine andere berufliche Aus- bzw. Weiterbildung zu sichern. 3. Auflagen nach Abs. 1 sind gesellschaftliche Verpflichtungen im Sinne des § 35 Abs. 4 Ziff. 3. Bei Vorliegen der in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen kann die Anordnung des Vollzugs der angedrohten Freiheitsstrafe erfolgen. Wird die Auflage, den Abschluß der 10. Klasse zu erreichen, nicht erfüllt, ist es noch nicht ohne weiteres gerechtfertigt, die Bewährungszeit zu widerrufen. Erst das Vorliegen außergewöhnlich schwerer Umstände, die auch vom schulischen Standpunkt aus einen weiteren Schulbesuch ausschließen, rechtfertigt den Widerruf der Bewährungszeit. 4. Absatz 2 ergänzt und konkretisiert die Bewährung am Arbeitsplatz (§ 33 Abs. 4 Ziff. 1, § 34). Dabei handelt es sich nicht um eine unmittelbar an den Jugendlichen gerichtete zusätzliche Auflage. Wird die Bewährungsverurteilung mit der Verpflichtung des Jugendlichen zur Bewährung am Arbeitsplatz ausgestaltet, haben die Gerichte den jeweiligen Betrieb zu ersuchen, Maßnahmen einzuleiten, die es ermöglichen, die Lehre oder Berufsausbildung fortzusetzen oder die Arbeit mit einer weiteren Ausbildung oder Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung zu verbinden. Diese rechtliche Verpflichtung, für die Leiter der Betriebe ergibt sich aus § 32 Abs. 1. Ist der Jugendliche infolge seiner erreichten Leistungsgrenze zu einer weiteren beruflichen Qualifizierung subjektiv außer- stande, ist es ausreichend, die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz durch solche Festlegungen zu konkretisieren, die gewährleisten, daß er seine erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten bei der weiteren Arbeit festigt und vervollkommnet. Von weitergehenden Qualifizierungsmaßnahmen ist in diesen Fällen abzusehen. 5. Bei Straftaten Jugendlicher, die materielle Schäden zur Folge hatten, ist in' Verbindung mit der Verurteilung auf Bewährung obligatorisch die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens auszusprechen (vgl. § 33 Anm. 4). Ist ein Jugendlicher zum Zeitpunkt der Verurteilung ohne eigenes Einkommen oder ist dieses nur gering, rechtfertigt das nicht, von dieser Verpflichtung abzusehen. § 33 Abs. 3 hat nicht die volle Leistungsfähigkeit des Verurteilten zur Voraussetzung. Auch der Jugendliche hat somit Anstrengungen zur Wiedergutmachung des von ihm verursachten Schadens zu unternehmen. Bei der Verpflichtung zur Wiedergutmachung sind die Schadenshöhe, die wirtschaftliche Lage des Jugendlichen zu der neben Ersparnissen das persönliche Eigentum, z. B. an einem Moped oder Motorrad gehören sowie die objektiv gegebenen Möglichkeiten, durch eigene Arbeit Einkünfte zu erzielen, zu berücksichtigen. Für den Bewäh-rungs- und Wiedergutmachungsprozeß ist von Bedeutung, daß die Geldbeträge vom Jugendlichen selbst erarbeitet werden und nicht aus dem Arbeitseinkommen der Eltern stammen. Wird in geeigneten Fällen die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens durch eigene Arbeit ausgesprochen, ist ,die АО über die freiwillige produktive Tätigkeit von Schülern ab vollendetem 14. Lebensjahr während der Ferien vom 15.10.1973 (GBl. I 1973 Nr. 52 S. 519) zu beachten. In diesen Fällen werden die Gerichte stets zu prüfen haben, inwieweit dann gleichzeitig die Verpflichtung zur unbezahlten gemeinnützigen Freizeitarbeit gerechtfertigt ist. Da die Schadenswiedergutmachung durch eigene ДгЬеи nur in der Freizeit erfolgen kann, wäre bei dazu erforderlichem größerem Zeitaufwand nicht;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.