Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 221

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 221 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 221); ?221 strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher gane der Jugendhilfe, die in den genannten Bestimmungen vorgesehenen Erziehungsmassnahmen zu ergreifen, wird dann begruendet, wenn eine soziale Fehlentwicklung vorliegt, die inhaltlich einer Erzie-hungs- und Entwicklungsgefaehrdung des jugendlichen Straftaeters entspricht. Ein Absehen von der Strafverfolgung ist deshalb nur zulaessig, wenn die in der Tat sich widerspiegelnde soziale Fehlentwicklung des jugendlichen Straftaeters die Verantwortung der Organe der Jugendhilfe zur Einleitung von Erziehungsmassnahmen begruendet. Von der Strafverfolgung kann abgesehen werden, wenn entweder bereits Erziehungsmassnahmen eingeleitet worden sind oder nach Beratung zwischen dem Staatsanwalt oder dem Untersuchungsorgan und den Organen der Jugendhilfe eingeleitet werden (vgl. ? 75 Abs. 1 StPO). Dies setzt ein enges Zusammenwirken zwischen der Staatsanwaltschaft oder dem Untersuchungsorgan und den Organen der Jugendhilfe im Ermittlungsverfahren voraus. Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht koennen von den Organen der Jugendhilfe keine bestimmten Erziehungsmassnahmen verlangen. Sie haben jedoch bei ihrer Entscheidung zu beruecksichtigen, ob die Erziehungsmassnahmen unter Beachtung der Tat und der Persoenlichkeit des Jugendlichen notwendig und zugleich im Hinblick auf die gesellschaftlich-erzieherische Reaktion gegenueber dem jugendlichen Taeter ausreichend sind. 4. Nach ? 67 Abs. 2 kann von der Strafverfolgung abgesehen werden, wenn andere staatliche oder gesellschaftliche Erziehungstraeger als die Organe der Jugendhilfe bereits ausreichende Erziehungsmassnahmen eingeleitet haben. Staatliche Erziehungstraeger sind vor allem Betriebe und Schulen. Gesellschaftliche Erziehungstraeger sind insbesondere Arbeitskollektive und die Kollektive gesellschaftlicher Organisationen (z. B. FDJ u. FDGB). Fuer die staatlichen Erziehungstraeger ergibt sich die Pflicht, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, Erziehungsmassnahmen einzuleiten, aus speziellen ge- setzlichen Bestimmungen (z. B. AGB, Schulordnung). Fuer gesellschaftliche Organisationen leitet sich diese Verpflichtung aus ihren jeweiligen Statuten ab (z. B. Statut der FDJ). Aus der Systematik des ? 67 ergibt sich, dass in den Faellen des Abs. 2 Massnahmen staatlicher oder gesellschaftlicher Erziehungstraeger ausreichend sein muessen, um die sich vor allem in der Straftat widerspiegelnde soziale Fehlhaltung zu ueberwinden. Im Unterschied zu Abs. 1 kann nach Abs. 2 von der Strafverfolgung erst dann abgesehen werden, wenn ausreichende Erziehungsmassnahmen bereits eingeleitet worden sind. Staatsanwalt oder Untersuchungsorgan haben, soweit sie Erziehungsmassnahmen fuer zweckmaessig halten, diese bei den staatlichen oder gesellschaftlichen Erziehungstraegern anzuregen. Das Ermittlungsverfahren kann nur eingestellt (? 75 Abs. 2 StPO) oder von der Einleitung kann nur abgesehen werden (? 75 Abs. 3 StPO), wenn Staatsanwalt oder Untersuchungsorgan sich die Gewissheit verschafft haben, dass ausreichende Erziehungsmassnahmen eingeleitet worden sind. 5. Nach ? 68 kann auch das Gericht unter den Voraussetzungen des ? 67 von der Durchfuehrung eines Verfahrens absehen, jedoch muessen dann bereits ausreichende Erziehungsmassnahmen eingeleitet worden sein. 6. Bei der Pruefung der Voraussetzungen der ?? 67, 68 ist zu beachten, dass bei nicht erheblich gesellschaftswidrigen Vergehen Jugendlicher gemaess ? 28 auch eine Uebergabe an ein gesellschaftliches Gericht zulaessig ist. Dies ist unter Beruecksichtigung der Umstaende des Einzelfalles jedoch nur dann moeglich, wenn die Erziehungsmassnahmen der Organe der Jugendhilfe und der anderen staatlichen und gesellschaftlichen Erziehungstraeger eine ausreichende gesellschaftlich-erzieherische Reaktion auf die Straftat darstellen. 7. Das Absehen von der Strafverfolgung;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug durchzusetzen und insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben gemäß der vorliegenden Instruktion und den von der den zu überlebenden Informationsanforderungen, die ständig zu präzisieren und zu ergänzen sind.