Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 217

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 217 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 217); ?217 strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher ?65 1. In ? 65 werden die Anforderungen festgelegt, die in bezug auf Lebensalter und erreichtes Entwicklungsniveau bei einem straffaelligen Jugendlichen gegeben sein muessen, um ihn strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu koennen. 2. Gemaess Abs. 1 tritt mit dem vollendeten 14. Lebensjahr die Strafmuendigkeit ein. 3. In Abs. 2 wird eine Legaldefinition fuer den Begriff Jugendlicher gegeben, die fuer das Strafrecht, das Strafverfahrensrecht, das Strafvollzugsgesetz und das Wiedereingliederungsgesetz gilt. Das Jugendalter umfasst demnach die gesamte Entwicklungsetappe vom 14. bis zum 18. Lebensjahr. Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind (Kinder), sind strafunmuendig und daher strafrechtlich nicht verantwortlich. 4. Absatz 3 traegt den sich im Jugendalter vollziehenden Entwicklungs- und Veraenderungsprozessen Rechnung. Die sich aus dem Jugendalter ergebende Spezifik fuer die Bewertung von Straftaten wird vom Gesetzgeber generell dadurch beruecksichtigt, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher (4. Kapitel Allgemeiner Teil StGB) besonders ausgestaltet ist. Absatz 3 orientiert daher sinngemaess und im Wortlaut nicht mehr auf die Beruecksichtigung dieser bereits vom Gesetz erfassten allgemeinen Besonderheiten des Jugendalters, sondern auf individuell entwicklungsbedingte Momente, die sich in der von dem Jugendlichen begangenen Straftat ausdruecken. Entwicklungsbedingte Besonderheiten werden bei der generellen Bewertung der Tat und bei der Bemessung der erforderlichen Massnahmen entsprechend beruecksichtigt. Absatz 3 ergaenzt und konkretisiert demzufolge die Strafzumessungsregeln (vgl. ? 61). Er stellt insoweit zugleich auch eine Verbindung zu den in der Vorbemerkung genannten Normativakten her, mit deren Hilfe die sozialistische Jugendpolitik realisiert wird. Neben Abs. 3 traegt auch ? 71 den Besonderheiten Jugendlicher Rechnung. Nach dieser Norm koennen bei Vergehen Jugendlicher auch Strafen ohne Freiheitsentzug ausgesprochen werden, sofern sie im verletzten Gesetz nicht ausdruecklich vorgesehen sind. Die entwicklungsbedingten Besonderheiten ergeben sich daraus, dass Jugendliche sich noch im Prozess der Bildung ihrer Persoenlichkeit, insbesondere der Aneignung gesellschaftlicher Normen, Werte und sozialistischer Einstellungen sowie der Herausbildung der Faehigkeiten zu gefestigtem verantwortungsbewusstem Verhalten befinden. Sie werden wesentlich von der Persoenlichkeit des Jugendlichen und seinen Lebens- und Erziehungsbedingungen in ihrer Einheit und Wechselwirkung mitgepraegt. In ihren Erscheinungsformen sind diese entwicklungsbedingten Besonderheiten sehr vielfaeltig. Im Strafverfahren haben sie nur dann Bedeutung, wenn ein Bezug zur Tat vorliegt. Deshalb sind sie in enger Verbindung mit der Entscheidungssituation und dem Tatgeschehen zu sehen. Bei der Mehrzahl der Jugendlichen verlaeuft der Prozess der Bildung der Persoenlichkeit relativ komplikationslos, trotz der im Jugendalter mitunter auftretenden Unsicherheiten im Verhalten, Beeinflussbarkeit, Sensibilitaet, Impulsivitaet bzw. Unausgeglichenheit der Heranwachsenden. Im Strafrecht zu beruecksichtigende entwicklungsbedingte Besonderheiten koennen u. a. sein: -- erhebliche soziale Integrations- und Kontaktschwierigkeiten, fehlerhaftes Selbstwerterleben einhergehend z. B. mit dem Bestreben, bestimmte Misserfolge in der Schule, im Beruf oder in anderen Lebensbereichen durch falsche Aktivitaeten auszugleichen, erhebliche Beeinflussbarkeit und Verfuehrbarkeit infolge noch ungefestigter Persoenlichkeitsbedingungen, noch vorhandene Persoenlichkeitsdisharmonien, z. B. in Form erheblicher Neigung zum Extremen, zu Oppositions- und Renommierhandlungen, zu konflikthafter Erlebnisverarbeitung bzw. zu unueberlegt impulsiven Handlungsbereitschaften,;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie als die entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung der genannten Aufgaben. Die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.