Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 208

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 208 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 208); §62 Allgemeiner Teil 208 des Besonderen Teils). Andere noch nicht im Strafregister getilgte Vorstrafen sind entsprechend den dargelegten Grundsätzen bei den speziellen Strafzumessungsgründen zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen (vgl. § 30 Abs. 2, § 39 Abs. 2, § 43). Dabei ist entsprechend der Art und Höhe der Vorstrafe und der Tatschwere und Schuld der erneut begangenen Tat zu differenzieren; wegen früherer Fahrlässigkeitsstraftaten wird im allgemeinen nicht anzunehmen sein, daß der Täter sich über die Lehren aus früheren Bestrafungen hinweggesetzt hat, es sei denn, die neue Straftat bestätigt z. B. eine wiederholte besonders rücksichtslose Mißachtung von gleichartigen Berufspflichten. Für die Strafzumessung bei wiederholter Straffälligkeit ist falls nicht schon nach dem Gesetz eine Strafverschärfung erforderlich ist bedeutsam, ob ein innerer Zusammenhang zwischen der erneuten Tat und der Vortat besteht und dies Ausdruck des Hinwegsetzens des Täters über die ihm mit den Vorstrafen erteilten Lehren bzw. der ständigen Mißachtung der Gesetze ist. Zu berücksichtigen ist weiter, wie die Beziehungen zwischen wiederholter Straffälligkeit des Täters und seiner Grundeinstellung zu den gesellschaftlichen Anforderungen ausgeprägt sind, d. h. in welchem Umfang die wiederholte Straffälligkeit das Ausmaß seiner Schuld mitbestimmt (vgl. OGNJ 1974/18, S. 562, BG Dresden, NJ 1976/4, S. 112 f.). Das Ergebnis dieser Überprüfung ist in ein angemessenes Verhältnis zu den Umständen der zur Aburteilung stehenden Straftat und der Persönlichkeit des Täters zu setzen und entsprechend zu berücksichtigen. 7. Absatz 3 verbietet, bei der Strafzu- messung die Tatumstände zu berücksichtigen, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen, z. B. die rechtswidrige Aneignung von Sachen, die sozialistisches Eigentum sind. Die Tatsache, daß es sich um sozialistisches Eigentum handelt, ist Tatbestandsvoraussetzung (§ 158) und darf deshalb nicht besonders straferschwerend herangezogen werden, bereits nach dem verletzten Gesetz mindern. So rechtfertigen erst die in § 113 Abs. 1 Ziff. 2 genannten Umstände im Verhältnis zum Grundtatbestand des § 112 eine Strafmilderung. Allein ihr Vorliegen darf deshalb nicht zu einer nochmaligen Strafmilderung im Rahmen des § 113 führen, nach dem verletzten Gesetz erhöhen. So sind die Tatumstände, die erst das Vorliegen eines schweren Falles begründen, bereits in dem dafür vorgesehenen Strafrahmen berücksichtigt und dürfen nicht noch einmal straferschwerend herangezogen werden. Es ist allerdings zu berücksichtigen, daß derartige Umstände von ihrer konkreten Ausprägung, ihrem Umfang her sehr unterschiedlich sein können und dann innerhalb des Strafrahmens zu beachten sind (vgl. BG Leipzig, NJ 1971/2, S. 52). 8. Mit Abs. 4 wird die Minderung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von den in § 62 geregelten Fällen der außergewöhnlichen Strafmilderung abgegrenzt. Es geht hier um die Milderung der Strafe in den Grenzen des angedrohten Strafrahmens der verletzten Norm (vgl. OGNJ 1976/3, S. 86). § 62 Außergewöhnliche Strafmilderung 1 (1) In den gesetzlich bestimmten Fällen der außergewöhnlichen Strafmilderung kann eine Strafe bis auf das gesetzliche Mindestmaß der angedrohten Strafart gemildert oder eine leichtere als die gesetzlich vorgesehene Strafart angewandt werden, wenn die Tat weniger schwerwiegend ist.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen solche Maßnahmen einzuleiten, die verhindern, daß diese Konzentrationen zu Ausgangspunkten strafbarer Handlungen Jugendlicher werden.