Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 208

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 208 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 208); ??62 Allgemeiner Teil 208 des Besonderen Teils). Andere noch nicht im Strafregister getilgte Vorstrafen sind entsprechend den dargelegten Grundsaetzen bei den speziellen Strafzumessungsgruenden zu pruefen und gegebenenfalls zu beruecksichtigen (vgl. ? 30 Abs. 2, ? 39 Abs. 2, ? 43). Dabei ist entsprechend der Art und Hoehe der Vorstrafe und der Tatschwere und Schuld der erneut begangenen Tat zu differenzieren; wegen frueherer Fahrlaessigkeitsstraftaten wird im allgemeinen nicht anzunehmen sein, dass der Taeter sich ueber die Lehren aus frueheren Bestrafungen hinweggesetzt hat, es sei denn, die neue Straftat bestaetigt z. B. eine wiederholte besonders ruecksichtslose Missachtung von gleichartigen Berufspflichten. Fuer die Strafzumessung bei wiederholter Straffaelligkeit ist falls nicht schon nach dem Gesetz eine Strafverschaerfung erforderlich ist bedeutsam, ob ein innerer Zusammenhang zwischen der erneuten Tat und der Vortat besteht und dies Ausdruck des Hinwegsetzens des Taeters ueber die ihm mit den Vorstrafen erteilten Lehren bzw. der staendigen Missachtung der Gesetze ist. Zu beruecksichtigen ist weiter, wie die Beziehungen zwischen wiederholter Straffaelligkeit des Taeters und seiner Grundeinstellung zu den gesellschaftlichen Anforderungen ausgepraegt sind, d. h. in welchem Umfang die wiederholte Straffaelligkeit das Ausmass seiner Schuld mitbestimmt (vgl. OGNJ 1974/18, S. 562, BG Dresden, NJ 1976/4, S. 112 f.). Das Ergebnis dieser Ueberpruefung ist in ein angemessenes Verhaeltnis zu den Umstaenden der zur Aburteilung stehenden Straftat und der Persoenlichkeit des Taeters zu setzen und entsprechend zu beruecksichtigen. 7. Absatz 3 verbietet, bei der Strafzu- messung die Tatumstaende zu beruecksichtigen, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit begruenden, z. B. die rechtswidrige Aneignung von Sachen, die sozialistisches Eigentum sind. Die Tatsache, dass es sich um sozialistisches Eigentum handelt, ist Tatbestandsvoraussetzung (? 158) und darf deshalb nicht besonders straferschwerend herangezogen werden, bereits nach dem verletzten Gesetz mindern. So rechtfertigen erst die in ? 113 Abs. 1 Ziff. 2 genannten Umstaende im Verhaeltnis zum Grundtatbestand des ? 112 eine Strafmilderung. Allein ihr Vorliegen darf deshalb nicht zu einer nochmaligen Strafmilderung im Rahmen des ? 113 fuehren, nach dem verletzten Gesetz erhoehen. So sind die Tatumstaende, die erst das Vorliegen eines schweren Falles begruenden, bereits in dem dafuer vorgesehenen Strafrahmen beruecksichtigt und duerfen nicht noch einmal straferschwerend herangezogen werden. Es ist allerdings zu beruecksichtigen, dass derartige Umstaende von ihrer konkreten Auspraegung, ihrem Umfang her sehr unterschiedlich sein koennen und dann innerhalb des Strafrahmens zu beachten sind (vgl. BG Leipzig, NJ 1971/2, S. 52). 8. Mit Abs. 4 wird die Minderung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von den in ? 62 geregelten Faellen der aussergewoehnlichen Strafmilderung abgegrenzt. Es geht hier um die Milderung der Strafe in den Grenzen des angedrohten Strafrahmens der verletzten Norm (vgl. OGNJ 1976/3, S. 86). ? 62 Aussergewoehnliche Strafmilderung 1 (1) In den gesetzlich bestimmten Faellen der aussergewoehnlichen Strafmilderung kann eine Strafe bis auf das gesetzliche Mindestmass der angedrohten Strafart gemildert oder eine leichtere als die gesetzlich vorgesehene Strafart angewandt werden, wenn die Tat weniger schwerwiegend ist.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Erfordernisse und Wege der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter unter-suchungsführender Referate der Linie Seite Vertrauliche Verschlußsache Lehrbuch, Vorkommnisuntersuchung - Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus ergebenden Maßnahmen durch eine kontinuierliche und überzeugende politisch-ideologische Erziehungsarbeit zu bestimmen. Wir müssen uns dessen stets bewußt sein, daß gerade die im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Maßnahemen sowie Kräfte, Mittel und Methoden zur Durchführung von Terror-und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten.