Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 207

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 207 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 207); 207 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §61 gesellschaftliche Mitarbeit in Organisationen usw. Die darauf aufbauende, nicht tatbezogene Beurteilung der Täterpersönlichkeit geht als selbständiges Moment neben der Tatschwere in die Strafzumessung ein (vgl. OGNJ 1978/10, S. 456). Von Einfluß auf die Bestimmung der Strafart und der Strafhöhe ist das Verhalten des Täters nach der Tat. Trägt er z. B. aktiv dazu bei, die Tat aufzudecken und aufzuklären sowie bereits eingetretene negative Folgen zu beseitigen bzw. weitere schädliche Auswirkungen zu verhindern, wird ihm das positiv angerechnet. Das ist vor allem der Fall, wenn der Täter strafbare Handlungen bei Dauerdelikten bzw. bei fortwährenden Einzelhandlungen vor ihrer Aufdeckung freiwillig aufgibt, Anstrengungen zur Verhinderung weiterer schädlicher Auswirkungen der Straftat unternimmt, Anstrengungen zur Beseitigung bzw. zum Abbau der schädlichen Auswirkungen der Straftat macht, zur schnellen Aufklärung der Straftat, insbesondere dann, wenn evtl. Mittäter noch nicht bekannt sind, beiträgt, sich in der Arbeit besonders anstrengt und sich im gesellschaftlichen und persönlichen Leben diszipliniert verhält, sich selbst anzeigt. Alle diese Momente können wichtige Hinweise darauf sein, daß der Täter die notwendigen Schlußfolgerungen aus der Tat gezogen hat und daß damit auch wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche erzieherische Einflußnahme gegeben sind. Die hier genannten Umstände sind insofern auch wichtige Abgrenzungskriterien zwischen Freiheitsstrafe und Strafen ohne Freiheitsentzug (vgl. OGNJ 1974/15, S. 471, OGNJ 1975/7, S. 213). Ursachen und Bedingungen der Tat Ursachen und Bedingungen können für die Strafzumessung Bedeutung erlangen, sofern sie in die Schuld oder die objektive Schädlichkeit der Handlung eingehen und damit die Schwere der Tat beeinflussen. Liegen straftatbegünstigende Umstände vor, führt das nicht schlechthin zu einer milderen Beurteilung der Schwere der Straftat. Auch allein der Umstand, daß solche Bedingungen Einfluß auf den Tatentschluß des Täters gehabt haben, kann nicht strafmildernd berücksichtigt werden. Entscheidend ist, wie sich der Täter mit diesen Bedingungen auseinandergesetzt hat und wie das Ergebnis seiner Auseinandersetzung vom Standpunkt des sozialistischen Rechts einzuschätzen ist. Ursachen und Bedingungen können sowohl strafmildernde als auch straferschwerende Wirkung haben. Auch die die Straftat verursachenden und mitbestimmenden Wechselbeziehungen zwischen Täter und aktueller Situation zur Zeit der Tat können für die Strafzumessung bedeutsam sein. So können diese Umstände z. B. straferschwerend wirken, wenn eine Katastrophensituation ausgenutzt wird. Erschwerend kann auch sein, wenn der Täter günstige Bedingungen für die Durchführung seiner Tat selbst schafft (z. B. als Leiter), pflichtwidrig das Fortbestehen solcher Bedingungen duldet bzw. sie nicht beseitigt. Das gilt auch, wenn systematisch Bedingungen erkundet werden, die die Tatbegehung erleichtern und diese tatsächlich ausgenutzt werden. In Fällen des unverschuldeten Affekts, ausgelöst durch Provokationen des Geschädigten, in Situationen der Notwehrüberschreitung können diese Umstände strafmildernd wirken. Die aus bereits erfolgten Bestrafungen gezogenen Lehren Dieses Kriterium für Art und Maß der Strafe geht von dem Grundsatz aus, daß jeder Bürger, der schon einmal von einem Gericht der DDR zur Verantwortung gezogen worden ist, die Lehre erhalten hat, künftig die Gesetze zu achten. Bei einer erneuten Straftat ist daher stets zu prüfen, inwieweit der Täter aus der früheren Bestrafung unabhängig von Strafart oder -höhe, die richtigen Schlußfolgerungen gezogen hat. Hat der Täter keinerlei Lehren aus früheren Verurteilungen gezogen, kann sich das strafverschärfend auswirken (vgl. § 44 sowie die entsprechenden Rückfalltatbestände;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.