Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 204

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 204 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 204); ??61 Allgemeiner Teil 204 Sonderheiten der Straftat kennzeichnen, in ein angemessenes Verhaeltnis zu den allgemeingueltigen gesetzlichen Orientierungen zu setzen (vgl. OGNJ 1976/5, S. 146 f.). Auch straftatbegruendende oder kraft Gesetzes die strafrechtliche Verantwortlichkeit mindernde oder erhoehende Umstaende duerfen nicht nochmals im Rahmen der Strafzumessung bewertet werden (vgl. BG Leipzig, NJ 1971/2, S. 52, NJ 1972/9, Beilage 2). 3. Absatz 2 enthaelt die Kriterien der Strafzumessung. Strafzumessungskriterien, die nicht tat- oder taeterbezogen sind, kennt das Strafrecht nicht. Daraus ergibt sich, dass z. B. die gehaeufte Begehung gleichartiger Straftaten von jeweils anderen Taetern in einem bestimmten Bereich oder Territorium kein gesetzliches Strafzumessungskriterium ist. Das kann dem Taeter nur dann angelastet werden, wenn eine solche Konzentration zu angespannten Situationen fuehrt und damit ueber die erhoehte objektive Schaedlichkeit in die Tatschwere eingeht. Nutzt der Taeter solche Situationen bewusst aus, so erhoeht sich neben der objektiven Schaedlichkeit auch der Grad der Schuld und damit der Grad der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. 4. Die Strafzumessungskriterien lassen sich in drei Hauptgruppen zusammenfassen: a) Umstaende, die die objektive Schaedlichkeit der Handlungen bestimmen. Dazu gehoeren: Art und Weise der Tatbegehung, Intensitaet, Folgen, Umstaende aus dem Bereich der Taeterpersoenlichkeit, Ursachen und Bedingungen, die in die objektive Schaedlichkeit eingehen. b) Umstaende, die den Grad der Schuld bestimmen. Zu ihnen gehoeren : Motive, zum Ausdruck gebrachte Einstellungen und die Intensitaet des Taeterwillens, Ausmass der beabsichtigten Folgen, Umstaende der Persoenlichkeit, Ursachen und Bedingungen, die in die Schuld eingehen. c) Umstaende, die Aufschluss ueber die Faehigkeit und Bereitschaft des Taeters geben, kuenftig seiner Verantwortung ge- genueber der sozialistischen Gesellschaft nachzukommen sowie die Bereitschaft . von Kollektiven der Werktaetigen erzieherisch auf den Rechtsverletzer Einfluss zu nehmen. Zwischen den beiden ersten Hauptgruppen bestehen enge Wechselbeziehungen; sie bestimmen die Tatschwere, die ihrerseits die entscheidende Grundlage fuer die Strafzumessung bildet. Daneben sind fuer die Strafzumessung unter Beruecksichtigung der Schwere der Tat Umstaende aus dem Persoenlichkeitsbereich, die ueber die Faehigkeit und Bereitschaft des Taeters Aufschluss geben, kuenftig seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, von Bedeutung, z. B. die Haltung des Taeters zur begangenen Straftat, zu ihrer Wiedergutmachung, die Arbeitsleistungen, das gesellschaftliche Gesamtverhalten usw. Diese Umstaende sind insbesondere dann von Bedeutung, wenn eine Strafe ohne Freiheitsentzug in Betracht kommt. Zugleich gewinnen in diesem Zusammenhang die wachsenden Voraussetzungen der sozialistischen Gesellschaft zur Erziehung und Umerziehung von Straftaetern, besonders dann, wenn konkrete Verpflichtungen von Kollektiven vorliegen, zunehmend an Bedeutung (vgl. OG-Inf. 1981/3, S. 21). 5. Fuer eine gerechte Individualisierung der Strafe im Einzelfall, die vor allem ueber die anzuwendende Strafart und ihre inhaltliche Ausgestaltung zu realisieren ist, sind vor allem folgende Kriterien von Bedeutung: Die schwerwiegende Missachtung der gesellschaftlichen Disziplin oder Undiszipliniertheit, Pflichtvergessenheit oder ungefestigtes Verantwortungsbewusstsein (vgl. OGNJ 1974/3, S. 83, OGNJ 1974/16, S. 502), die Motivation des Taeters (vgl: OGNJ 1976/1, S. 27 f., OGNJ 1975/10, S. 309), -- die beabsichtigte und tatsaechlich erreichte Verwertung der mit der Straftat angestrebten Vorteile (vgl. OGNJ 1976/2, S. 57 f.), das Verhalten nach der Tat, insbesondere die Anstrengungen des Taeters zur Aufklaerung der Straftat und zur Wie-;
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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Grenzübertritts, der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und -tätigkeit, der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und anderer, feindlicher Aktivitäten sowie zur Aktivierung feindlicher Kräfte in der auszunutzen.

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