Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 203

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 203 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 203); ?203 Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sowie Straftaten in gebuehrender Weise zu ahnden. Die im sozialistischen Strafrecht verankerten Massstaebe der sozialistischen Gerechtigkeit sind bestimmend fuer die Bewertung der Straftat und geben dem Gericht die wesentlichen Orientierungswerte, um Strafart und Strafhoehe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens festlegen zu koennen. Sozialistische Gerechtigkeit bei der Strafzumessung bedeutet : mit der ausgesprochenen Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, ihre politischen und wirtschaftlichen Grundlagen und damit zugleich die Bedingungen fuer die Freiheit und Wuerde der Menschen wirksam zu schuetzen, nur denjenigen schuldig zu sprechen, der, obwohl er die Moeglichkeit hat, sich gesellschaftsgemaess zu verhalten, dennoch verantwortungslos handelt und das Strafgesetz verletzt (vgl. auch ? 5), die in Art. 20 Verfassung und Art. 5 StGB garantierte Gleichheit aller Buerger vor dem Gesetz dadurch zu verwirklichen, dass die Unterschiede der Art und Schwere der Tat und das gesellschaftliche Gesamtverhalten des Taeters beruecksichtigt werden, die Rechte der Buerger nur insoweit einzuschraenken, als dies gesetzlich zulaessig und unumgaenglich ist (vgl. Art. 30 Abs. 2 Verfassung), in jedem Einzelfall mit der ausgesprochenen Strafe den Schutz, die Vorbeugung und die Erziehung in der dialektischen Einheit zu verwirklichen, zu differenzieren zwischen solchen Buergern, die noch nicht in vollem Umfang ihre Verantwortung gegenueber der Gesellschaft erkannt haben, und jenen, die die Grundlagen unserer sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, den Frieden und das Leben der Buerger bedrohen und auf dieser Grundlage die Strafe zu individualisieren, mit entsprechenden Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die sozialistische Gesellschaft, ihre Gemein- schaften und Kollektive zu mobilisieren und zu veranlassen, dass alles unternommen wird, um Straftaten vorzubeugen, die Ursachen und Bedingungen von Straftaten zu beseitigen und Rechtsverletzer zu ehrlichem und verantwortungsbewusstem Verhalten zu erziehen, keine aussergesetzlichen Strafzumessungskriterien bei der Bestimmung der Strafe heranzuziehen. Schliesslich bedeutet sozialistische Gerechtigkeit, bei der Strafzumessung zu gewaehrleisten, dass veraenderte Situationen dann beruecksichtigt werden, wenn sie der Taeter zur Tatbegehung ausnutzt bzw. die Tat in Kenntnis der dadurch bedingten Lage begeht. Diese Tatsache beeinflusst den Grad der Gesellschaftswidrigkeit oder - gefaehr-lichkeit und der Verantwortungslosigkeit seines Handelns (? 5 Abs. 1) und geht somit ueber die Schuld in die Strafzumessung ein. Die mit der Verurteilung zu erzielende vorbeugende Wirkung auf andere, insbesondere labile Personen, ist kein Strafzumessungskriterium. 2. Mit ? 61 und den mit ihm in unmittelbarem Zusammenhang stehenden anderen Bestimmungen des Allgemeinen Teils (? 30 ff., ? 39 ff. u. ? 65 ff., aber auch z. B. ?? 14, 16, 62, ? 64 Abs. 2) und den in den Normen des Besonderen Teils angedrohten Strafmassnahmen gibt das StGB der Praxis gesetzliche Orientierungswerte fuer die Strafzumessung. Sie bilden auch die Grundlage fuer die Anwendung der speziellen Regelungen ueber die Strafmilderung und Strafverschaerfung. Das Verhaeltnis des ? 61 zu den Bestimmungen des Besonderen Teils hat generelle praktische Konsequenzen. Die im Strafrahmen der Tatbestaende des Besonderen Teils zum Ausdruck kommende grundsaetzliche Bedeutung der Deliktsart fuer das gesellschaftliche Zusammenleben darf bei der Strafzumessung nicht nochmals im Sinne der Straferhoehung vom Gericht bewertet werden (vgl. OGNJ 1970/20, S. 617). Es kommt vielmehr darauf an, die konkreten Umstaende, die die Be-;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechtssicherheit, wofür die Staatsorgane Sorge zu tragen haben, Im Zusammenhang hiermit verbindet Artikel im der Verfassung die sozialistische Gesetzlichkeit unmittelbar mit der Rechtspflege.