Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 200

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 200 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 200); ??59 Allgemeiner Teil 6. Abschnitt 200 ?59 Ausweisung (1) Gegenueber Taetern, die Auslaender sind, kann anstelle oder zusaetzlich zu der im verletzten Gesetz angedrohten Strafe auf Ausweisung erkannt werden. (2) Gegenueber Verurteilten, die Auslaender sind, kann anstelle des weiteren Vollzuges einer zeitigen Freiheitsstrafe jederzeit die Ausweisung beschlossen werden. 1. Die Ausweisung wird gegenueber Auslaendern angewandt, falls es der zuverlaessige Schutz der Rechte und Interessen der sozialistischen Gesellschaft, des Staates und seiner Buerger erfordert. Da sie eine abermalige Einreise der betreffenden Personen in das Staatsgebiet der DDR unterbindet und damit erneute Straffaelligkeit verhindert, ist sie ein wirksames Mittel zur Bekaempfung und Verhuetung der Kriminalitaet. 2. Voraussetzung der Ausweisung ist, dass Auslaender, denen der Aufenthalt in der DDR gestattet wurde, eine Straftat begangen haben. Diese haben soweit gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen die gleichen Rechte wie die Staatsbuerger der DDR. Zugleich sind sie aber auch verpflichtet, die Verfassung zu achten und die sozialistische Gesetzlichkeit einzuhalten. Begehen sie eine Straftat, so tritt neben die nach den allgemeinen Grundsaetzen begruendete strafrechtliche Verantwortlichkeit (vgl. ? 80) zugleich der Aspekt missbrauchter Gastfreundschaft. Die Ausweisung kann nicht gegen DDR-Buerger angewandt werden. Personen, die Staatsbuerger der DDR sind und zugleich noch die Staatsbuergerschaft anderer Staaten besitzen, koennen ebenfalls nicht ausgewiesen werden (vgl. ? 2 Abs. 1 Gesetz ueber die Staatsbuergerschaft der DDR vom 20.2.1967, GBl. I 1967 Nr. 2 S. 3). Unzulaessig ist die Ausweisung auch gegenueber fremden Staatsbuergern oder Staatenlosen, denen die DDR Asyl gewaehrt hat, weil sie wegen politischer, wissenschaftlicher oder kultureller Taetigkeit zur Verteidigung des Friedens, der Demokratie, der Interessen des werktaetigen Volkes oder wegen ihrer Teilnahme am sozialen und nationalen Befreiungskampf verfolgt werden (vgl. Art. 23 Abs. 3 Verfassung, ? 5 des Auslaendergesetzes). Die Ausweisung ist an die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit und Schuld geknuepft. Darueber hinaus ist der Anwendungsbereich der Ausweisung in keiner Weise eingeschraenkt. Es ist nicht erforderlich, dass die Taeter zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung noch eine Genehmigung zum Aufenthalt in der DDR besitzen. Daraus folgt, dass sowohl Personen, die eine Erlaubnis zum staendigen oder laenger waehrenden Aufenthalt erteilt bekamen, als auch Personen mit Tagesaufenthaltsgenehmigung fuer die Hauptstadt der DDR, Touristen, Seeleute, Transitreisende, auch selbst Personen, die ungesetzlich in die DDR eingedrungen sind, durch Urteil oder Strafbefehl ausgewiesen werden koennen, sofern sie sich einer Straftat schuldig gemacht haben. Ob die Ausweisung anstelle oder zusaetzlich zu der im verletzten Gesetz angedrohten Strafe auszusprechen ist, haengt massgeblich von der Schwere der begangenen Tat ab. In bestimmten Faellen kann sie auch zusaetzlich zur Geldstrafe ausgesprochen werden. Wird von der Ausweisung anstelle der im verletzten Gesetz angedrohten Strafe Gebrauch gemacht, kann zusaetzlich auf Geldstrafe erkannt werden (? 49 Abs. 2). Andere Zusatzstrafen wie die oeffentliche Bekanntmachung der Verurteilung, die Einziehung von Gegenstaenden und die Vermoegenseinziehung sind gleichfalls zulaessig. Dagegen sind solche Zusatzstrafen wie die;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.