Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 196

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 196 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 196); §56 Allgemeiner Teil 196 wenn z. B. Täter bzw. Teilnehmer die an die Stelle ungesetzlich transportierter Waren getretenen Gegenstände, Werte und Erlöse nicht selbst, sondern für einen Rechtsträger sozialistischen Eigentums vereinnahmten. Ersatzwerte nach § 19 Abs. 2 Devisengesetz sind alle an die Stelle der nicht oder nicht mehr einziehbaren Devisenwerte getretenen Gegenstände, also dafür gekaufte Sachen und Waren. Soweit dies nicht realisierbar ist, z. B. weil für diie Devisenwerte keine Gegenstände gekauft wurden oder sie nicht mehr vorhanden sind (z. B. illegale Ausfuhr), erfolgt die Einziehung eines Gegenwertes. Eine Verurteilung dazu kann auch in Höhe des an eine Menschenhändlerorganisation übergebenen Wertes erfolgen. 5. Nicht einziehbar sind nach Abs. 2 Gegenstände, die sozialistisches Eigentum sind (§ 157 Abs. 1), unabhängig davon, ob sie Gegenstand oder Mittel der Straftat waren oder deren Einziehung kraft Gesetzes durch andere Organe erfolgt. Gegenstände, die einer Person durch eine Straftat rechtswidrig entzogen wurden, sind ihr zurückzugeben und nicht einzuziehen, es sei denn, diese Person ist nicht mehr feststellbar (Abs. 3). In der Regel ist von der Einziehung abzusehen, wenn vorauszusehen ist, daß namentlich bekannte Geschädigte ihre zivilrechtlichen Ansprüche noch geltend machen werden, da sich dann die Einziehung als zusätzliche Geldstrafe auswirken könnte (OG-Urteil vom 19. 2. 1970/2 Ust 25/69). 6. Gegenstände, die zur Straftat benutzt wurden oder zur Ausführung bestimmt waren und die nicht Eigentum des Täters oder eines Teilnehmers (§ 22) sind, können eingezogen werden, wenn der Eigentümer seiner Pflicht zur Verhütung des Mißbrauchs seines Eigentums nicht nachgekommen ist (z. B. Motorrad, das vom Eigentümer dem Täter in Kenntnis der Tat dazu ausgeliehen wurde). Gegenstände, die Eigentum nicht an der Straftat Beteiligter sind, können auch dann eingezogen werden, wenn es zum Schutze der Gesellschaft notwendig ist, z. B. die Einziehung pornographischer Schriften, obwohl sie nicht der Eigentümer, sondern ein anderer verbreitet, oder von Mietautos, die zum Menschenhandel benutzt werden. Unzulässig ist es z. B., einen vom Täter zur Straftat benutzten, aber einem Dritten gehörenden Fotoapparat einzuziehen, ohne zu prüfen, ob der Eigentümer eine ihm aus der Überlassung entstandene Pflicht zur Verhinderung eines Mißbrauchs dieses Gegenstandes verletzte. Ihm obliegen bei der Überlassung eines solchen Gegenstandes nur dann besondere Sorgfaltspflichten, wenn sich Hinweise auf eine mißbräuchliche Benutzung ergeben (OG-Urteil vom 17. 5. 1972/1 b Ust 11/72). Ist neben dem Täter der Ehegatte gemäß § 13 Abs. 1 FGB Miteigentümer (OG-Urteil vom 18. 9. 1974/1 b Zst 15/74), erfolgt die Einziehung gemäß Abs. 1. 7. Im selbständigen Verfahren können Gegenstände eingezogen werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 4 gegeben sind. Das kann der Fall sein bei Nichtvorliegen eines Strafantrags (§ 2), Geisteskrankheit oder sonstiger schwerer Erkrankung des Täters (§15 StGB i. Verb. m. § 148 Abs. 1 Ziff. 1 StPO oder § 152 Ziff. 1 StPO bei nachträglicher Geisteskrankheit), Tod des Täters, sonstigen Fällen, die z. B. eine endgültige Einstellung nach § 152 StPO recht-fertigen, wie dessen Ziff. 2 bis 4, Gnadenerweis oder Amnestie, es sei denn, diese Maßnahme bezieht auch die Zusatzstrafe mit ein, Nichtermittlung des Täters (§ 150 Ziff. 1 StPO) usw. Hinsichtlich der Durchführung des Verfahrens vgl. §§ 281 und 282 StPO. Bei Zoll- und Devisendelikten ist eine selbständige Einziehung ebenfalls zulässig. Ist diese im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen, kann ein Verfahren gemäß § 281 StPO nicht durchgeführt werden. 8. Im Urteil ist aufzuführen, welche Gegenstände einzuziehen sind. In der Urteils-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, ein hohes Klassenbewußtsein, ideologische Klarheit, Standhaftigkeit, Verschwiegenheit, Disziplin, Ausdauer, Anpassungsvermögen, hervorragende Regimekenntnisse, gutes Allgemeinwissen und hohe operative Fähigkeiten auszeichnen.