Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 195

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 195 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 195); 195 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit weil z. B. § 16 Zollgesetz nicht allein Zusatzstrafencharakter hat, .sondern auch das staatliche Außenhandelsmonopol schützt (Art. 9 Abs. 5 Verfassung). Ersatzeinziehung und Zahlung des Gegenwertes nach § 16 Abs. 2 Zollgesetz und § 19 Abs. 2 Devisengesetz können ebenfalls als Zusatzstrafen angewandt werden und sind gesetzlich nur zulässig, wenn Waren oder Werte selbst nicht eingezogen werden können (OG-Urteil vom 22. 4. 1969/2 Ust 4/69). Da diese Maßnahmen auch Straf- und Sicherungscharakter haben, kann bei ihrer Anwendung entsprechend den Umständen des konkreten Tatgeschehens die eine oder andere Seite dominieren. Um die illegalen grenzüberschreitenden Warenbewegungen und Spekulationen wirksam zu bekämpfen, müssen diese Kann-Bestimmungen u. a. dann konsequent angewandt werden, wenn die Tatschwere maßgeblich vom erheblichen Umfang der illegalen Warenbewegung, von besonderer Tatintensität, spekulativen Tatmotivationen, Rückfälligkeit oder Unersetzbarkeit der dem wissenschaftlichen, künstlerischen bzw. kulturhistorischen Besitz der DDR entzogenen Werte mitbestimmt wird (OG-Urteil vom 29. 7. 1976/2a OSB 5/76). Gesellschaftliches Anliegen und rechtspolitische Zielsetzung ist, alle aus der Straftat erlangten Vorteile oder dafür beschaffte Äquivalente zu entziehen. Dieses deliktspe-zifische Anliegen erfordert z. B., aus der Verwertung gehehlter Waren gezogene Vorteile, die spekulatives Ziel der Straftat waren (wie beim Verkauf erzielte Gewinnspanne), abzuschöpfen. Sie ist Bestandteil des Gegenwertes (OG-Urteil vom 22. 4. 1969/2 Ust 4/69). Erlöseinziehung erfolgt nicht, soweit er abgeführt wird. Besteht der Vorteil darin, daß eine erhöhte Umsatzprämie gewährt wird, ist als Zusatzstrafe Geldstrafe anzuwenden (OG-Urteil vom 9. 1. 1975/2a Zst 63/74). Sind .die an die Stelle der entgegen den Zollbestimmungen aus- oder eingeführten oder durch Zollhehlerei erworbenen, aber veräußerten Waren, getretenen Gegenstände oder Werte nicht mehr vorhanden, kann unter Beachtung der Tatintensität, des Umfanges der unerlaubten Ein- und Ausfuhr und der Persönlichkeit des Täters die Zahlung des Gegenwertes angeordnet werden (vgl. OGNJ 1976/7, S. 212). Sammlerbriefmarken sind Waren im Sinne des Zollgesetzes und .dürfen nur im Rahmen der staatlichen Genehmigung mit Partnern außerhalb des Zollgebietes der DDR getauscht werden. Der Umfang illegal ausgeführter Marken wird vom Handelspreis bestimmt, der unter Beachtung der zum Tatzeitpunkt gültigen Preislisten oder durch Schätzung zu ermitteln ist. Da nur Einziehung der Ware möglich list, die nachweislich Gegenstand des Zolldelikts war (z. B. bei illegalem Handel oder Tausch mit Briefmarken, die gesetzwidrig eingeführt wurden), darf nur im wertmäßig festgestellten Umfange zur Zahlung des Gegenwertes verurteilt werden (BG Schwerin, Urteil vom 31. 7. 1969/BSB 69a/69). Der Standpunkt, die Zahlung des Gegenwertes illegal eingeführter Marken sei nicht festzulegen, weil er mit dem Wert, der dafür illegal eingeführten Waren, die Gegenstand der Zollhehlerei waren und deshalb eingezogen wurden, identisch sei, ist aufgegeben (vgl. OGNJ 1976/2, S. 59 gegenüber NJ 1964/24, S. 765). Ersatzeinziehung nach Zollgesetz ist bei Tätern bzw. Teilnehmern zulässig, wenn die illegal eingeführten Waren bei anderen Personen noch vorhanden sind, unabhängig davon, ob sie dort noch eingezogen oder der betreffenden Person belassen werden (OG-Urteil vom 24. 1. 1974/2 Zst 3/74). Bei geringer Tatbeteiligung kann gegen Mittäter bzw. Gehilfen auch teilweise Ersatzeinziehung bzw. Gegenwertbezahlung angeordnet werden. Das ist bei Tätern dann möglich, wenn der dem Kunstbesitz zugefügte Verlust zwar wesentlich die Tat-schwere mitbestimmt, jedoch ihr Ausmaß bei Würdigung aller anderen Tatumstände (Umfang der unerlaubten Ausfuhr), Tatintensität und -motivation, Täterpersönlichkeit nicht .so erheblich ist, daß wegen der Sicherungs- und Zusatzstrafenfunktion volle Gegenwertszahlung gerechtfertigt ist (vgl. OGNJ 1976/14, S. 435). Ganz abgesehen werden kann von ihr,;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.