Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 194

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 194 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 194); ?Allgemeiner Teil 194 laengere Zeit sein Kfz zur Begehung von Diebstaehlen, ist in der Regel dessen Einziehung erforderlich (BG Gera, Urteil vom 11. 2. 1972/Kass. S 2/72). Auch bei mehrfacher Tatbegehung muss Verhaeltnismaessigkeit zwischen den materiellen Folgen der Einziehung und der Tatschwere vorliegen. Wurde der Gegenstand zur Begehung einer Straftat beschafft, dann ist Verhaeltnismaessigkeit zwischen materiellen Folgen, Tatschwere und Hauptstrafe fuer die Einziehung nicht erforderlich. Zur Einziehung eines Fahrzeuges vgl. OGNJ 1981/10, S. 477. Geringwertige Gegenstaende sind einzuziehen, wenn sie zur Begehung der Straftat beschafft, durch sie erlangt oder hervorgebracht wurden oder wenn ihre Nichteinzie-hung einen gesetzwidrigen Zustand aufrechterhalten wuerde. 2. Gegenstaende (Abs. 5) sind bewegliche und unbewegliche Sachen und Rechte, auch Komplexe von Sachen oder Rechten sowie kuenftige Gewinne und andere materielle Vorteile. Einzuziehende Gegenstaende muessen entweder zur Straftat benutzt werden, z. B. als Werkzeug und Transportmittel bei der Tatausfuehrung oder zur Benutzung bestimmt sein (z. B. zum Unternehmen der Spionage noch nicht benutzte, aber dazu beschaffte Kamera, zum Menschenhandel vorgesehener Pkw). Einziehungsfaehig isind auch Gegenstaende, die durch die Straftat erlangt oder hervorgebracht wurden (z. B. eine unechte Urkunde bei ? 240). Gegenstaende koennen bei nur wenigen Straftaten hervorgebracht werden, z. B. Herstellung falscher Urkunden, pornographischer oder hetzerischer Schriften. ? 56 erfasst daher im wesentlichen bei der Tat benutzte oder dazu bestimmte Werkzeuge, Transportmittel sowie Gegenstaende, die der Taeter aus der Straftat erlangte, z. B. finanzielle Vorteile oder auch Erloese, wie beim Verkauf selbst hergestellter pornographischer Abbildungen (OG-Urteil vom 17. 5. 1972/1 b Ust 11/72). Zu den einziehbaren Gegenstaenden gehoeren neben den aus der Straftat bereits erlang- ten Erloesen auch kuenftige Gewinne und andere materielle Vorteile. Das koennen z. B. Honorare, Verlagsrechte, Korruptionsgelder und andere Vorteile sein. Soweit Straftaeter im Zusammenhang mit der Verletzung von Zoll- und Devisenbestimmungen solche kuenftigen Gewinne oder andere materielle Vorteile erzielen, kommt das Zoll- bzw. Devisengesetz als spezielle Strafbestimmung zur Anwendung (vgl. dazu Anm. 4.). 3. Sind die Gegenstaende nach der Tat verkauft worden, koennen ihr Erloes oder Gegenstaende eingezogen werden, die an Stelle der urspruenglich einziehungsfaehigen traten, z. B. durch Tausch oder Erwerb mittels des Erloeses. Ist dieser hoeher als be-berechtigte Schadenersatzansprueche, ist der Differenzbetrag einzuziehen. Bei Entwendung gleichartiger Gegenstaende aus Produktion oder Handel ist wie bei der Beurteilung der Tatschwere grundsaetzlich vom Einzelhandelspreis auszugehen. Hat der geschaedigte Produktionsbetrieb einen niedrigen Schadenersatzanspruch, ist der erzielte Erloes einzuziehen. Wurde Geld direkt aus der Straftat erlangt, werden auch die vom Taeter damit erworbenen Gegenstaende eingezogen. Dem Einzug unterliegt auch von Schleusern uebergebenes ?Scheingepaeck? (OG-Urteil vom 1. 6. 1973/1 b Ust 19/73). Das Gericht hat gemaess ? 222 StPO Herkunft und Bedeutung beschlagnahmter Gegenstaende zu pruefen (BG Gera, Urteil vom 5. 3.1971/Kass. S 3/71). Einziehung von Gegenwerten fuer zu erwartende Gewinne und Ersatzeinziehung aus dem Vermoegen des Taeters sind nach dieser Bestimmung ausgeschlossen (vgl. OG-Inf. 1982/1, S. 59). 4. Werden Gegenstaende aus Devisen- und Zolldelikten sowie Gegenstaende, die zur Durchfuehrung einer solchen Straftat benutzt wurden, eingezogen, hat das nach dem Devisengesetz und dem Zollgesetz als den speziellen Gesetzen zu erfolgen. Die Einziehung ist unbeschadet der Eigentumsverhaeltnisse zulaessig und insofern weitergehend als nach ? 56 Abs. 3,;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben. Vom Gegner werden die zuweilen als Opfer bezeichnet. Menschenhändlerbande, kriminelle; Zubringer Person, die eine aus der auszuschleusende Person oder eine mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden. Es ist prinzipiell bei allen Formen des Tätigwerdens der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.