Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 191

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 191 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 191); ?191 Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit hang mit dem Fuehren eines Kraftfahrzeuges begangen hat, der Taeter bereits wegen bewusster Missachtung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Fuehren von Kraftfahrzeugen strafrechtlich oder wiederholt mit Ordnungsstrafmassnahmen zur Verantwortung gezogen wurde. Wurden durch den Verkehrsunfall mehrere Personen getoetet, ist in der Regel die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Dauer des Entzugs sollte in diesen Faellen mindestens ein Jahr betragen (vgl. OG-Beschluss vom 15. 3. 1978 Ziff. III. 2.). 4. Die Dauer des Fahrerlaubnisentzugs (Abs. 2) betraegt mindestens drei Monate ; er kann zeitlich begrenzt oder unbegrenzt ausgesprochen werden. Die Dauer des zeitlich begrenzten Entzugs sollte nicht mehr als fuenf Jahre betragen. Bei Verkehrsdelikten sind hei der Bemessung der Dauer des Fahrerlaubnisentzuges die Art des Verkehrs Verstosses, der Grad der Schuld und die Unfallfolgen zu beruecksichtigen (vgl. OGNJ 1981/2, iS. 89). Bei weniger schwerwiegenden Faellen koennen auch die Auswirkungen des Entzuges auf den Beruf sowie die Wahrnehmung staatsbuergerlicher Pflichten oder wichtiger persoenliche Belange, z. B. Anfahrt zur Arbeitsstelle, von Bedeutung sein. Bei Verurteilung auf Bewaehrung sollte er die Bewaehrungszeit nicht uebersteigen, kann jedoch kuerzer sein. Ein Entzug der Fahrerlaubnis auf unbegrenzte Zeit ist vor allem dann zu pruefen, wenn durch den auf Ruecksichtslosigkeit beruhenden Verkehrsunfall mehrere Personen getoetet wurden ; der Taeter ein besonders schweres Verbrechen als Fuehrer eines Kraftfahrzeuges begangen hat; der Taeter bereits nach ?? 196 Abs. 3 Ziff. 2 bzw. 200 StGB strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde und sich erneut nach ? 196 Abs. 3 Ziff. 2 StGB zu verantworten hat; durch das Fahren eines Fahrzeuges unter erheblicher alkoholischer Beeinflus- ?54 sung eine aussergewoehnlich grosse Gefahr fuer Personen entstanden ist ; (vgl. Beschluss des Praesidiums des Obersten Gerichts vom 15. 3. 1978, Abschn. III, Ziff. 6 sowie OGNJ 1975/19 S. 583, OGNJ 1978/4, S. 186). Bei anderen Verkehrsdelikten ist der Entzug zeitlich begrenzt auszusprechen, wenn ausgehend von den konkreten Tatumstaenden und der Taeterpersoenlichkeit die Hauptstrafe in ihrer Wirkung differenziert ver staerkt werden soll, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhoehen und den Taeter zu einem verantwortungsbewussten Verhalten zu erziehen, und das mit dieser spezifischen Massnahme am wirksamsten und nachhaltigsten erreicht werden kann. Der Entzug ist unteilbar und kann nicht auf eine oder mehrere Klassen beschraenkt werden. Es sind also saemtliche Fahrerlaubnisse einzuziehen (BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 4. 6. 1969/3 BSB 162/69). Der Fahrerlaubnisentzug wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Die Berechnung der Dauer beginnt mit der Erlaubnisentziehung und umfasst auch den vorlaeufigen Entzug. Untersuchungs- und Strafhaft bleiben bei der Berechnung der Frist unberuecksichtigt (? 33 1. DB zur StPO). 5. Der Entzug kann durch Beschluss des Gerichts verkuerzt werden (Abs. 3), wenn sein Zweck erreicht ist und der Verurteilte die Gewaehr gibt, kuenftig die gesetzlichen Bestimmungen zu achten (z. B. bei Verkehrsstraftaten durch regelmaessige Teilnahme an Verkehrsschulungen). Wurde er fuer unbegrenzte Dauer ausgesprochen, kann er aufgehoben werden, wenn ein vorbildliches Verhalten des Verurteilten vorliegt, er nach besten Kraeften seine Tat wiedergutmacht und zu erwarten ist, dass er kuenftig die Gesetzlichkeit achten wird. Die Verkuerzung oder Aufhebung des Fahrerlaubnisentzuges ist wie der Entzug unteilbar. Fuer die Antragstellung gelten die Grundsaetze des ? 52 Abs. 2 StGB, ? 347 StPO. Der Verurteilte selbst ist nicht antragsberechtigt. 6 Durch die Deutsche Volkspolizei kann;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern rlin-Wilhelms ruh, Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.