Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 187

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 187 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 187); ?187 Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (2) Die Dauer der Aufenthaltsbeschraenkung kann durch Beschluss des Gerichts nach Ablauf von mindestens einem Jahr verkuerzt werden, wenn der Verurteilte sich waehrend dieser Zeit verantwortungsbewusst verhalten und durch besondere Leistungen bewaehrt hat. Die oertlichen Organe der Staatsmacht, die gesellschaftlichen Organisationen und unter ihrer Mitwirkung die Kollektive der Werktaetigen koennen entsprechende Antraege stellen. (3) Entzieht sich ein zu Freiheitsstrafe Verurteilter der Aufenthaltsbeschraenkung, wird er nach ? 238 bestraft. Wurde zusaetzlich zu einer Verurteilung auf Bewaehrung die Aufenthaltsbeschraenkung ausgesprochen und entzieht sich der Verurteilte dieser hartnaeckig, kann die im Urteil angedrohte Freiheitsstrafe vollzogen werden. 1. ? 52 regelt Dauer und Abkuerzung der Aufenthaltsbeschraenkung, die fuer min-stens zwei und hoechstens fuenf Jahre angeordnet werden darf. Ausnahmsweise darf sie unbegrenzt dauern, wenn waehrend einer begrenzten Zeit nicht gewaehrleistet ist, dass der Taeter die Sicherheit und Ordnung im betreffenden Ort und Gebiet nicht mehr gefaehrdet. Damit wird auch verhindert, dass der Taeter negativ auf andere Buerger ein wirken kann. Bei Verurteilung auf Bewaehrung darf die Dauer der Aufenthaltsbeschraenkung kuerzer als die Bewaehrungszeit sein, aber nicht weniger als zwei Jahre betragen. Die Obergrenze ergibt sich aus der Bewaehrungszeit. Die Aufenthaltsbeschraenkung beginnt bei Freiheitsstrafe mit der Entlassung aus dem Strafvollzug, bei Verurteilten auf Bewaehrung und bei Strafaussetzung auf Bewaehrung mit dem Beginn der Bewaehrungszeit. 2. Nach Ablauf von mindestens einem Jahr kann das Gericht die Dauer der Aufenthaltsbeschraenkung verkuerzen, wenn sich der Verurteilte durch Erziehung und Selbsterziehung so entwickelte, dass die Ursachen, die zu ihrer Anwendung fuehrten, beseitigt sind und er sich im gesellschaftlichen Leben, z. B. im Produktionsprozess, bewaehrt hat. Die Antragsberechtigten ergeben sich aus Abs. 2. Die Verkuerzung einer nach ? 3 der VO vom 24. 8. 1961 ausgesprochenen Aufenthaltsbeschraenkung erfolgt ebenfalls nach ? 52. Auch eine unbegrenzt ausgesprochene Aufenthaltsbeschraenkung kann nach Abs. 2 verkuerzt werden. Das Gericht entscheidet durch Beschluss ohne muendliche Verhandlung (? 347 StPO). Strafaussetzung auf Bewaehrung und Festlegung einer Bewaehrungszeit ist fuer Aufenthaltsbeschraenkung wie fuer alle Zusatzstrafen gemaess ? 349 Abs. 5 StPO unzulaessig (vgl. BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 18. 9.1970/Kass., S. 20/70). 3. Entzieht sich ein zu Freiheitsstrafe Verurteilter den Pflichten aus der zusaetzlich angeordneten Aufenthaltsbeschraenkung, findet ? 238 Anwendung, sofern die Freiheitsstrafe voll verbuesst ist. Wurde die Zusatzstrafe bei Verurteilung auf Bewaehrung ausgesprochen, kann das Gericht den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe gemaess ? 35 Abs. 4 Ziff. 4 anordnen; ? 238 wird dann nicht angewandt (? 35 Abs. 6). Der Vollzug muss also nicht, sondern kann unter den genannten Voraussetzungen erfolgen. Die Aufenthaltsbeschraenkung faellt nicht dadurch weg, dass die Verurteilung oder die Strafaussetzung auf Bewaehrung widerrufen werden, sondern wirkt nach der Strafentlassung weiter erzieherisch auf den Taeter (vgl. ? 27 Abs. 3, 1. DB zur StPO). Erfolgt wegen einer erneuten Straftat eine Verurteilung zu Freiheitsentzug (vgl. ? 238 Anm. 7). Kommt die Aufenthaltsbeschraenkung fuer die erneute Straftat in Betracht, kann sie wiederum ausgesprochen werden. Aufenthaltsbeschraenkung kann auch im Rechtsmittel- und Kassationsverfahren zusaetzlich ausgesprochen werden.;
Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 187 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 187) Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 187 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 187)
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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens.

Verg., Schr., 1987, Strafr. DDR Komm. StGB, , Seite 187
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