Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 186

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 186 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 186); ??52 Allgemeiner Teil 186 3. Bei Aufenthaltsbeschraenkung oder Aufenthaltsverpflichtung darf der Taeter die im Urteil genannten Gebiete oder Orte nicht betreten oder dieselben nicht verlassen. ?Orte? sind territoriale Einheiten im staatsrechtlichen Sinne. ?G?biete? sind ueber einen Ort hinausgehende Territorien. Die Beschraenkung kann sich auf den Tatort, Wohnort bzw. auf mehrere Orte und Gebiete bis hin zu bestimmten Raeumlichkeiten beziehen. Die Orte, Gebiete oder Raeumlichkeiten, auf die sich die Aufenthaltsbeschraenkung oder -Verpflichtung erstreckt, muessen im Urteil eindeutig und exakt staatsrechtlich bezeichnet werden. Es genuegt nicht, z. B. in der Urteilsformel aufzunehmen, dass der Aufenthalt ?in allen Grossstaedten der DDR? untersagt wird. Die Verpflichtung zum Aufenthalt in bestimmten Orten, Gebieten oder Raeumlichkeiten beruecksichtigt bestimmte Kriminali-taetserscheinungen, denen durch die gerichtliche Beschraenkung der Freizuegigkeit wirksam vorgebeugt werden soll. Wird diese Zusatzstrafe neben einer laengeren Freiheitsstrafe ausgesprochen, so ist es nicht erforderlich, dass die Unterbringung und Erziehung am vorgesehenen Aufenthaltsort bereits festgelegt ist. Bei der aus Vorbeugungsgruenden erforderlichen Aufenthaltsbeschraenkung ist die sachlich geeignetste gesetzliche Form im Urteil zu bestimmen. Bei bestimmten Straftaten kann dies dadurch erreicht werden, dass entsprechende Kontroll- und Erziehungsmassnahmen nach ? 48 ausgestaltet werden. Ein Aufenthaltsverbot ist auch bei Verurteilung auf Bewaehrung moeglich (vgl. Anm. 7 zu ? 33). 4. Gegen Jugendliche ist die Aufenthaltsbeschraenkung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulaessig (? 69 Abs. 3). Dabei ist gemaess ? 28 der 1. DB zur StPO mit den Organen der Jugendhilfe zusammenzuarbeiten. Die Rechtspflegeorgane haben zu pruefen und festzustellen, ob die Erziehung des Jugendlichen im bisherigen Lebensbereich nicht gewaehrleistet, seine Unterbringung und kontinuierliche Erziehung im neuen Aufenthaltsort dagegen gesichert und ob das Fernhalten vom bisherigen sachlich geboten ist (? 69 Abs. 3). 5. Absatz 3 sieht vor, dass die zustaendigen staatlichen Organe (Raete der Kreise) den Verurteilten auf Grund des Urteils verpflichten koennen, sich in bestimmten Orten oder Gebieten aufzuhalten, also einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen (? 339 Abs. 1 Ziff. 3 StPO, ?? 26 bis 32 der 1. DB zur StPO). Ordnet z. B. das Gericht die Beschraenkung fuer eine bestimmte Stadt an, kann das zustaendige Staatsorgan festlegen, dass der Verurteilte in einem bestimmten Ort oder Gebiet seinen Wohnsitz zu nehmen hat. Die Raete der Kreise sind auf Grund des Urteils auch berechtigt, dem Verurteilten zusaetzliche Verpflichtungen zum Aufenthalt in bestimmten Orten oder Gebieten aufzuerlegen (z. B. zum Fernhalten von Plaetzen). Ist aus objektiven Gruenden fuer den Verurteilten eine kurze Unterbrechung der ihm auferlegten Aufenthaltsbeschraenkung bzw. -Verpflichtung notwendig, hat er nach ? 30 Abs. 1 der 1. DB zur StPO einen entsprechenden Antrag bei dem fuer seinen Wohnsitz zustaendigen Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, zu stellen. ?52 (1) Durch die Aufenthaltsbeschraenkung wird dem Verurteilten auf die Dauer von zwei bis fuenf Jahren der Aufenthalt in bestimmten Orten oder Gebieten der Deutschen Demokratischen Republik angewiesen oder untersagt. In Ausnahmefaellen kann das Gericht die Aufenthaltsbeschraenkung ohne eine Begrenzung ihrer Dauer aussprechen, wenn dies im Interesse der Aufrechterhaltung der oeffentlichen Sicherheit und Ordnung in bestimmten Orten oder Gebieten erforderlich ist. Neben der Verurteilung auf Bewaehrung darf die Dauer der Aufenthaltsbeschraenkung die Bewaehrungszeit nicht ueberschreiten.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit Juristische Hochschule Potsdam Lehrgang: ffsl Fachschulabschl Thema: Formen und Methoden der und als ein Aufgaben des Strafverens enarbeit der Abteilungen eher Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.