Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 173

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 173 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 173); 173 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §47 gelten als Freiheitsentzug im Sinne dieser Bestimmung. 3. Die erneute Straftat muß wesentlich durch die Disziplinlosigkeit des Täters bei der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben begünstigt worden sein. Die hierfür bedeutsamen Umstände sind vom Gericht festzustellen, z. B. an Hand der Vorstrafenakten oder der Unterlagen über die Wiedereingliederung nach Verwirklichung der Vorstrafe bzw. auf Grund von Auskünften der Abt. Innere Angelegenheiten der örtlichen Räte, der Betriebe oder der Arbeitskollektive (vgl. OG-Inf. 1981/4, Ziff. 2, S. 5). Unter Beachtung der Besonderheiten der erneuten Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen ist zu prüfen : a) Welche Straftaten hat der Angeklagte vor der zur Aburteilung stehenden Handlung begangen, welche Ursachen und Bedingungen lagen ihnen zugrunde, wie waren der Charakter und die Schwere dieser Vortaten? b) Welche Maßnahmen der Erziehung bzw. Wiedereingliederung wurden angeordnet (Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz, Bürgschaft, Betreuung durch staatliche oder gesellschaftliche Organe und Kollektive, Zuweisung von Arbeit und Wohnung usw.) und wie wurden sie realisiert? c) Warum blieben die eingeleiteten Maßnahmen wirkungslos bzw. wurden sie nur bedingt wirksam? d) Welche Anstrengungen unternahm der Verurteilte, um sein gesellschaftswidriges Verhalten zu ändern und sich in die Gesellschaft einzuordnen? e) Entzog sich der Täter bisherigen Erziehungsbemühungen z. B. infolge Unein-sichtigkeit und durch disziplinloses oder herausforderndes Verhalten? Disziplinlosigkeit bei der Wiedereingliederung liegt auch dann vor, wenn der Täter bereits kurze Zeit nach der Strafentlassung den gesellschaftlichen Bemühungen, ihn von schädlichen Lebensgewohnheiten zu lösen, durch häufigen Arbeitsstellenwechsel, Arbeitsbummelei und Alkoholmißbrauch entgegengewirkt und mit seinem erheblichen Fehlverhalten das Zusammen- leben der Bürger stört. Entwickelte sich' hieraus die neue Straftat, wurde sie wesentlich durch seine Disziplinlosigkeit bei der gesellschaftlichen Wiedereingliederung im Sinne von Abs. 1 begünstigt (OGNJ 1973/21, S. 647). 4. Mit der Prüfung der Notwèndigkeit von Wiedereingliederungsmaßnahmen vor der Entlassung des vorbestraften Rechtsverletzers durch das Gericht soll festgestellt werden, ob das Gesamtverhalten des Täters während der Strafenverwirklichung es erforderlich macht, eine zusätzliche staatliche und gesellschaftliche Aufsicht, Betreuung und Kontrolle anzuordnen. Bei Haft- und Jugendhaftstrafen ist die Anwendung dieser Bestimmung nur dort zweckmäßig, wo die Strafhöhe an der oberen Grenze liegt. Anderenfalls erscheint der Intervall zwischen Urteil und Entlassung aus dem Strafvollzug für die gerichtliche Prüfung und richtige Auswahl der festzulegenden Maßnahmen zu kurz. Welche Maßnahmen der in Abs. 2 bezeich-neten Art festgelegt werden, wird im Urteil noch nicht ausgesprochen. Die im Urteil festgelegte Prüfung ist obligatorisch. Grundlage dieser vor der Entlassung des Täters vorzunehmenden Prüfung sind nicht nur die Art und Weise und die Folgen der Tatbegehung und die in der Person des Täters liegenden Umstände, sondern auch besonders die im Strafvollzug gezeigte Erziehungsbereitschaft des Verurteilten. Aus der Gesamtheit dieser Prüfungsergebnisse ist abzuleiten, ob und welche Maßnahmen der Wiedereingliederung anzuwenden sind. Grundsätzlich keinen Einfluß darauf hat die Dauer der erkannten Strafe. Es geht nicht um die Relation zur Straftat, sondern darum, die Wiedereingliederung zu sichern. Es sind nur die in § 47 vorgesehenen Maßnahmen zulässig. Die Entscheidung, ob diese erforderlich sind oder nicht, und die Festlegung, welche der Maßnahmen angewandt wird, erfolgt durch Beschluß gemäß § 353 StPO. Es besteht keine Möglichkeit, einen durch Gericht nach § 47 Abs. 2 erlassenen Beschluß durch neue Verpflichtungen zu er-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung verwendet werden können. Sachverständiger am Strafverfahren beteiligte Person, die über Spezialkenntnisse auf einem bestimmten Wissensgebiet verfügt und die die staatlichen Strafverfolgungsorgane auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.