Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 171

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 171 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 171); 171 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Maßnahmen zur Wiedereingliederung Vorbemerkung 1. Die §§ 47 und 48 enthalten Maßnahmen staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle, Aufsicht und Betreuung, die in den notwendigen Fällen zur Sicherung der Wiedereingliederung und Verhütung von Rückfälligkeit die ausgesprochene Strafe ergänzen. Die Einflußnahme auf den Verurteilten mit diesen Maßnahmen ist auf solche Verhaltensweisen zu konzentrieren, die straftatbegünstigend wirkten und deren Verhinderung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit unabdingbar ist. Die Notwendigkeit der Maßnahme muß sich begründet aus der Straftat ergeben. Die Anwendung der §§ 47, 48 setzt voraus, daß mit diesen speziellen Möglichkeiten die Ursachen bzw. Bedingungen der begangenen Straftat oder ihre Wiederholung beeinflußt werden können. Wesentlich ist hierbei die Kontrolle durch die Staatsorgane in Zusammenarbeit mit den Leitern der Betriebe und unter Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte und Kollektive, um den im Strafverfahren begonnenen Erziehungs- und Selbsterziehungsprozeß konsequent fortzusetzen. Die Maßnahmen zur Wiedereingliederung müssen einen kontinuierlichen und einheitlichen Erziehungsprozeß ergeben. Ihre Wirksamkeit wird wesentlich vom Zusammenwirken aller daran beteiligten staatlichen Organe und gesellschaftlichen Kräfte bestimmt. Liegen die Gründe für labiles Verhalten vorwiegend im psychischen Bereich, sind andere Maßnahmen der Einflußnahme zu prüfen (z. B. § 27, vgl. auch OG-Inf. 1981/4, S. 3). 2. Die Maßnahmen zur Wiedereingliederung werden vom Verbot der Straferhöhung (§ 285 StPO) erfaßt. Sie stellen belastende Maßnahmen dar und ihr Ausspruch erstmals im Berufungsverfahren ist nicht zulässig (vgl. OGNJ 1981/8, S. 381 u. OG-Inf. 1980/6, S. 19). 3. Bei Jugendlichen ist zu prüfen, ob und welche Maßnahmen nach § 3 des Wiedereingliederungsgesetzes auszusprechen sind und diese für eine den spezifischen Bedingungen angepaßte Wiedereingliederung Jugendlicher ausreichen (vgl. BG Suhl, OG-Inf., 1982/6, S. 26). 4. Die §§ 47, 48 dürfen nicht nebeneinander angewandt werden (vgl. OG-Urteil vom 6. 8. 1981, OG-Inf. 1981/5, S. 16). Wird auf Maßnahmen gemäß §§ 47 oder 48 erkannt, ist zu begründen, welche konkreten Tatumstände und die Täterpersönlichkeit charakterisierende Feststellungen dies erforderlich machen. 5. Die Anwendungsvoraussetzungen für §§ 47 und 48 wurden mit Wirkung vom 1. April 1975 durch Ziff. 7 der Anlage zum 1. StÄG verändert. Bei Straftaten, die vor diesem Datum begangen wurden und die erst jetzt zur Aburteilung gelangen, ist gemäß § 81 Abs. 1 die Anwendung der §§ 47 und 48 nach der damaligen Rechtslage zu prüfen. Ist die Anwendung möglich und ausgeprochen worden, können die Auflagen nach der neuen Fassung dieser Bestimmungen durch das 2. und 3. StÄG ausgesprochen werden (vgl. OGNJ 1976/6, 5. 178). 6. Wiedereingliederungsmaßnahmen können auch im beschleunigten Verfahren ausgesprochen werden (vgl. OG-Inf. 1980/5, S. 22). §47 # (1) Erweist sich bei der Straftat eines bereits mit Freiheitsentzug bestraften Täters, daß die erneute Straftat wesentlich durch seine Disziplinlosigkeit bei der Widereingliederung in das gesellschaftliche Leben begünstigt wurde, legt das Gericht im Ur-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.