Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 165

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 165 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 165); ?165 Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ?45 10. Bei der Anwendung der Rueckfallbestimmungen ist zue beachten, dass eine mehrfache Strafschaerfung aus demselben Grund unzulaessig ist (? 61 Abs. 3). Wird eine von ihrer materiellen Schwere her im Verfehlungsbereich lieg?nde Eigentumsstraftat erst durch den Umstand der wiederholten Straffaelligkeit des Taeters zum Vergehen, so kann auf dieses Vergehen Abs. 1 nicht angewandt werden. Die gleichen Umstaende, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit als Vergehen begruenden, koennen nicht noch einmal fuer die Begruendung eines Verbrechens herangezogen werden (OGNJ 1972/21, S. 651). Ist die Handlung jedoch aus anderen Gruenden keine Verfehlung, sondern ein Vergehen, kann der Rueckfalltatbestand angewandt werden. Absatz 2 kann keine Anwendung finden, wenn erst die Rueckfaelligkeit dazu fuehrt, das an sich vorliegende Vergehen als Verbrechen zu bewerten. Nur wenn in solchen Faellen ein weiterer gesetzlich vorgesehener Strafschaerfungsgrund vorliegt, liegen die Voraussetzungen von Abs. 2 vor, beispielsweise wenn ein wegen eines Verbrechens nach ? 121 Abs. 1 vorbestrafter Taeter eine oder mehrere erneute Straftaten nach ? 121 Abs. 2 oder 3 bzw. ? 122 Abs. 3 oder 4 begeht, die die Schwere eines Verbrechens durch die dort genannten Kriterien und nicht durch die Rueckfaelligkeit erlangen (vgl. OGNJ 1976/17, S. 526). 11. Rueckfallbegruendend sind auch Verurteilungein durch auslaendische Gerichte, wenn diese im Strafregister der DDR eingetragen (vgl. ? 3 StRG) und bei ihnen die Voraussetzungen des ? 44 gegeben sind. 12. Im Urteilstenor ist zum Ausdruck zu bringen, dass die Verurteilung wegen einer Straftat im Rueckfall erfolgt. Es genuegt nicht, lediglich die Gesetzesbestimmungen anzufuehren, da es im StGB eine Reihe von Paragraphen gibt, die sowohl unter Rueckfallvoraussetzungen als auch ohne diese erfuellt werden koennen (z. B. ?122 Abs. 3 Ziff. 3). Das ist auch fuer eine den gesetzlichen Erfordernissen, entsprechende Strafregistereintragung von Bedeutung (vgl. NJ 1976/13, S. 653). ?45 Strafaussetzung auf Bewaehrung (1) Das Gericht setzt den Vollzug einer zeitigen Freiheitsstrafe unter Auferlegung einer Bewaehrungszeit von einem Jahr bis zu fuenf Jahren mit dem Ziel des Straferlasses aus, wenn unter Beruecksichtigung der Umstaende der Straftat, der Persoenlichkeit des Verurteilten sowie seiner positiven Entwicklung, insbesondere seiner Disziplin und seiner Arbeitsleistungen, der Zweck der Freiheitsstrafe erreicht ist. (2) Kollektive der Werktaetigen koennen die Buergschaft fuer Verurteilte uebernehmen. Sie haben das Redit, dem Gericht vorzuschlagen, den Vollzug einer erkannten Freiheitsstrafe bedingt auszusetzen und die Verpflichtung zu uebernehmen, die weitere Erziehung des Verurteilten zu gewaehrleisten. Ausnahmsweise koennen auch einzelne, zur Erziehung des Verurteilten befaehigte und geeignete Buerger die Buergschaft uebernehmen. (3) Zur Erhoehung der erzieherischen Wirkung der Strafaussetzung auf Bewaehrung kann das Gericht fuer eine bestimmte, die Bewaehrungszeit nicht uebersteigende Dauer den Verurteilten verpflichten, 1. einen ihm zuzuweisenden Arbeitsplatz nicht zu wechseln und besonders in seiner Arbeit zu zeigen, dass er richtige Lehren aus seiner Tat und seiner Verurteilung gezogen hat (? 34 gilt entsprechend) ; 2. den durch die Straftat angerichteten materiellen Schaden wiedergutzumachen; 3. sein Arbeitseinkommen und andere Einkuenfte fuer Aufwendungen der Familie und;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft zu treffende Entscheidungen betrachtet. An der Anordnung der Untersuchungshaft sind immer mehrere autoritative staatliche Organe Kraft eigener, von einander unabhängiger Verantwortung, beteiligt.