Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 164

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 164 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 164); ??44 Allgemeiner Teil 164 fallbegruendenden Straftat steht. Bei Tatmehrheit mit nicht rueckfallbegruendenden Straftaten ist dies bei der Bildung der Hauptstrafe (? 64) zu beruecksichtigen. Bei einer vorangegangenen Verurteilung zu einer Gesamt- oder Hauptstrafe muss festgestellt werden, ob eine der bestraften Handlungen ein rueckfallbegruendendes Verbrechen war (vgl. Anm. 12.). 6. ? 200 besitzt in seinem Abs. 3 eine eigene Rueckfallbestimmung. Da es sich um ein kombiniertes Delikt handelt, dessen Gefaehrdungsmerkmale in der Schuldform Fahrlaessigkeit verwirklicht werden, ist ? 44 nicht anwendbar. Auch als Vortat zur Begruendung einer anderweitigen Rueckfaellig-keit kann eine Freiheitsstrafe nach ? 200 aus dem gleichen Grunde nicht herangezogen werden, es sei denn, die Gefaehrdung wird ebenfalls vorsaetzlich herbeigefuehrt. Dies gilt fuer alle Tatbestaende, die kombinierte Schuldfoxmen enthalten (z. B. ? 191 a Abs. 1), mit Ausnahme der erfolgsqualifizierten Delikte, deren Grundtatbestand bereits eine vorsaetzliche Straftat beschreibt (z. B. ? 117). 7. Es ist nicht zulaessig, anstelle der vom Gesetz vorgesehenen Rueckfalltatbestaende und ihrer Strafrahmen andere, mildere Rueckfallbestimmungen anzuwenden (vgl. OGNJ 1976/17, S. 528). 8. Das Anliegen, eine konsequente Verfolgung erneuter vorsaetzlicher Straftaten Vorbestrafter zu sichern, schliesst die Anwendung der aussergewoehnlichen Strafmilderung gemaess ? 62 Abs. 3 nicht aus. Auch bei Straftaten Vorbestrafter wird die Tatschwere durch die objektive Schaedlichkeit der Handlung und den Grad der Schuld bestimmt. Dabei geht die Vorbestraftheit als ein subjektiver Umstand in den Grad der Schuld ein (vgl. OGNJ 1976/14, S. 434). Ist die objektive Schaedlichkeit der erneuten Straftat des Rueckfalltaeters gering, muss sorgfaeltig geprueft Werden, ob sich unter Beruecksichtigung aller objektiven und subjektiven Tatumstaende die Tatschwere erhoeht hat oder nicht. Dabei ist zu unter- scheiden zwischen hartnaeckigen Rueckfalltaetern, die es beharrlich ablehnen, den Weg der Besserung zu beschreiten, und solchen Vorbestraften, die Fortschritte in ihrer Lebensfuehrung erkennen lassen (vgl. OGNJ 1975/11, S. 339, OGNJ 1976/17, S. 528, 529, BG Dresden, NJ 1975/4, S. 112, OGNJ 1978/2, S. 91). Ein relativ langer Zeitraum zwischen der Verwirklichung der letzten Vorstrafe und der erneuten Straftat sowie Fortschritte, die der Taeter in dieser Zeit in wesentlichen Bereichen seiner Persoenlichkeitsentwicklung gemacht hat (insbesondere in der Arbeitsmoral, aber auch im Freizeitverhalten), koennen fuer die Beurteilung der erneuten Straffaelligkeit bedeutsam sein. Die relativ geringe Tatschwere der erneuten Straftat gestattet in der Regel dann keine aussergewoehnliche Strafmilderung, wenn das Gesamtverhalten eines Rueckfalltaeters erkennen laesst, dass sich seine negative Grundhaltung zu den gesellschaftlichen Anforderungen und Verhaltensregeln verfestigte, z. B. schlechte Arbeitsmoral, haeufiger uebermaessiger Alkoholgenuss, undiszipliniertes Verhalten in der Freizeit, ungenuegende Beachtung von Auflagen im Rahmen der Wiedereingliederung, insbesondere auf der Grundlage von ?? 47, 48 (vgl. OGNJ 1976/17, S. 528, OGNJ 1976/3, S. 86). Bei einer aussergewoehnlichen Strafmilderung gemaess ? 62 Abs. 3 isind die Rueckfallbestimmungen nicht anzuwenden und nicht in den Urteilstenor aufzunehmen (vgl. Anm. 12). 9. Die Rueckfallbestimmungen muessen unterschieden werden von den Tatbestaenden, die fuer mehrfache Begehung von gleichen Straftaten strengere Strafen androhen. Wiederholte Veruebung von Straftaten, ohne dass der Taeter dafuer in der Zwischenzeit bestraft wurde, ist kein Rueckfall. Teilweise gibt es im StGB kombinierte Tatbestaende, die sowohl fuer den Rueckfall (mit vorangegangener Bestrafung) als auch fuer die mehrfache Begehung schwerere Strafen vorsehen. Es koennen dann eine der beiden Alternativen oder auch beide vorliegen (z. B. ? 121 Abs. 2 Ziff. 3.). );

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.