Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 163

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 163 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 163); ?163 Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ?44 Stimmungen ist die Verwirklichung einer Vorstrafe nicht Voraussetzung. Vorstrafen wirken dann nicht mehr rueckfallbegruendend, wenn sie am Tage der erneuten Verurteilung bereits aus dem Strafregister getilgt sind oder die Pruefung durch das Gericht ergibt, dass die Voraussetzungen fuer die Tilgung im Strafregister inzwischen eingetreten sind (vgl. Stadtgericht Berlin, Hauptstadt der DDR, NJ 1973/9, S. 272). ? 44 hat, wie jede strafbegruendende oder strafverschaerfende Bestimmung, gemaess Art. 99 Abs. 2 der Verfassung und Art. 4 StGB keine rueckwirkende Kraft. Nach ? 81 Abs. 1 und 2 sind ggf. folgende Gesetzesaenderungen am ? 44 zu beruecksichtigen : a) Bei Straftaten, die vor dem 1. 4.1975 begangen wurden und erst jetzt zur Aburteilung gelangen, sind die Rueckfallvoraussetzungen nach der Fassung des StGB vom 12.1. 1968 (GBl. I S. 1) zu pruefen. Danach waren nur bestimmte Verbrechen (nicht Vergehen) als Vorstrafen Rueckfallvoraussetzung. Dies wurde durch Ziff. 4 der Anlage zum 1. StAeG geaendert. b) Ziffer 6 der Anlage zum 2. StAeG, das ferner in seinen ?? 5 und 7 Festlegungen trifft, die fuer das Bestehen von Rueckfallvoraussetzungen von Bedeutung sind. Danach sind fruehere Verurteilungen zu Arbeitserziehung nach ? 249 in der vor dem 5. 5.1977 gueltigen StGB-Fassung nach drei Jahren (? 249 Abs. 1) bzw. fuenf Jahren (? 249 Abs. 3) im Strafregister zu tilgen, bleiben demnach vom Tage der Beendigung der Strafenverwirklichung fuer diese Zeitdauer nach ? 44 Abs. 1 rueckfallbegruendend, sofern sich nicht nach ? 31 StRG laengere Fristen ergeben. Ob die fruehere Arbeitserziehung Rueckfallvoraussetzung bei Tatbestaenden des Besonderen Teils ist, ist anhand der jeweiligen Bestimmung zu pruefen (z. B. bei ? 162 Abs: 1 Ziff. 4 nicht, jedoch bei ? 249 Abs. 4). Ansonsten ergibt sich aus dem Sinn der jetzt geltenden StGB-Fassung, dass vorausgegangene Verurteilungen nur dann rueckf allbegruendend im Sinne von ? 44 sind, wenn Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde. Andere Vorstrafen, wie Haft, Jugendhaft, Strafarrest, kommen nach ? 44 nicht in Betracht. Die bis zum 2. StAeG moegliche ?Einweisung in ein Jugendhaus? ist, hier nur rueckfallbegruendend, wenn sie wegen Verbrechens ausgesprochen wurde (? 5 des 2. StAeG). c) Ziffer 4 der Anlage zum 3. StAeG. Die Neufassung des ? 44 Abs. 2 bewirkt, dass ab 1. 8. 1979 nicht mehr nur bestimmte, sondern (wie bisher schon bei Abs. 1) alle Verbrechen fuer jedes Verbrechen rueckfallbegruendend sind. Verbrechen, die vor dem 1. 8.1979 begangen wurden und erst jetzt zur Aburteilung gelangen, sind daher noch nach der zur Tatzeit geltenden StGB-Fassung auf Rueckfallvoraussetzungen zu pruefen. Ist der Taeter schon einmal wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe oder der frueheren Arbeitserziehung vorbestraft und wurde vorher oder danach gegen ihn eine Verurteilung auf Bewaehrung ausgesprochen, so ist diese Strafe fuer eine dritte Tat dann* rueckfallbegruendend nach Abs. 1, wenn das Gericht einen rechtskraeftigen Beschluss ueber den Vollzug der mit der BewaehrungsVerurteilung angedrohten Freiheitsstrafe auf Grund von ? 35 Abs. 3 oder 4 gefasst hat. Die Anordnung des Vollzugs der bei der vorangegangenen Bewaehrungsverurteilung angedrohten Freiheitsstrafe darf jedoch nicht wegen der nunmehr abzuurteilenden Straftat erfolgt sein. Unter den gleichen Voraussetzungen wirkt auch eine nach ? 36 Abs. 1 und 2 ausgesprochene und nach ? 36 Abs. 3 in Freiheitsstrafe umgewandelte Geldstrafe rueckfallbegruendend. Wurde gemaess ? 36 Abs. 3 die Geldstrafe bereits in Freiheitsstrafe umgewandelt, von ihrem Vollzug jedoch abgesehen, weil der Verurteilte die Geldstrafe danach noch bezahlt hat, ist ? 62 Abs. 3 zu pruefen. Ob es sich bei den Vor- und Rueckfalltaten um vollendete oder vorbereitete oder versuchte Straftaten handelte und in welchen Teilnahmeformen sie veruebt worden sind, ist unerheblich. Die Voraussetzungen des Rueckfalls liegen auch vor, wenn eine rueckfallbegruendende Straftat in Tateinheit mit einer nicht rueck-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Bruder Organen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens untei Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozüalistische Staaten.