Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 156

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 156 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 156); ??39 Allgemeiner Teil 156 Besonders schaedliche Folgen, z. B. einer Koerperverletzung, sind nicht nur die in ? 116 genannten, sondern koennen auch solche sein, die in den Tatbestand des ?115 einzuordnen sind, jedoch hinsichtlich ihres Ausmasses an die in ? 116 genannten heranreichen (schwere Gehirnerschuetterung, Schaedelbrueche usw). Auch in diesen Faellen ist die Anwendung einer Freiheitsstrafe auf der Grundlage des Abs. 2 (erste Alternative) moeglich. (Zur Anwendung der Freiheitsstrafe bei der Herbeifuehrung eines schweren Verkehrsunfalles vgl. OGNJ 1973/17, S. 517, OGNJ 1977/18, S. 66). 5. Eine schwerwiegende Missachtung der gesellschaftlichen Disziplin kann sich aus der Art und Weise der Tatbegehung oder den Motiven ergeben. Sie kann aber auch darin zum Ausdruck kommen, dass der Taeter aus bisherigen Ermahnungen, Belehrungen, Beratungen vor gesellschaftlichen Gerichten usw. keine Lehren gezogen oder sich die Tat gegen mehrere Personen gerichtet hat. Eine schwerwiegende Missachtung der gesellschaftlichen Disziplin liegt bei Verletzung der Unterhaltspflicht (? 141 Abs. 1) z. B. dann vor, wenn der Taeter sich ueber einen langen Zeitraum besonders hartnaeckig seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten entzogen hat, er in der Vergangenheit die gegen ihn notwendig gewordenen gesellschaftlichen und staatlichen Erziehungsmassnahmen demonstrativ ignorierte und sein Verhalten eine verfestigte negative Einstellung gegenueber seinen staatsbuergerlichen Pflichten ausdrueckt (vgl. OGNJ 1971/19, S. 588). Trotz eines nicht erheblichen Schadens kann bei mehrfach begangenen Eigentumsvergehen eine Freiheitsstrafe erforderlich sein, wenn sich bei der Tatausfuehrung innerhalb einer kurzen Zeitdauer eine zunehmende Intensitaet zeigte, die eine verfestigte negative Einstellung gegenueber dem Eigentum deutlich macht, die der Alternative der schwerwiegenden Missachtung der gesellschaftlichen Disziplin entspricht (vgl. OGNJ 1972/12, S. 366, OGNJ 1974/18, S. 565). Zum Erfordernis einer Freiheitsstrafe bei schwerwiegender Missachtung der gesell- schaftlichen Disziplin vgl. OG-Inf. 1982/3, 5. 141. 6. Das Merkmal, dass der Taeter aus bisherigen Strafen keine Lehren gezogen hat, setzt eine rechtskraeftige Bestrafung durch ein staatliches Gericht voraus, die noch nicht getilgt ist. Der Vollzug der Strafe ist dagegen nicht erforderlich. Zur richtigen Einschaetzung der Schwere einer Rueckfallstraftat und zur Festlegung der notwendigen Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit vgl. OGNJ 1972/9, S. 272, BG Neubrandenburg, NJ 1969/7, S. 219, OGNJ 1976/21, S. 653. *Zur Anwendung einer Freiheitsstrafe gegen einen Taeter, gegen den wegen Straftaten gegen das sozialistische Eigentum bereits mehrere Freiheitsstrafen ausgesprochen worden sind, vgl. OGNJ 1973/15, S. 455. Der Taeter hat aus bisherigen Strafen keine Lehren gezogen, wenn zwischen den Vortaten und der erneuten Straftat ein konkreter innerer Zusammenhang besteht, der deutlich macht, dass sich der Taeter mit der erneuten Straftat entweder weiterhin ueber gesellschaftlich? Anforderungen hinwegsetzt bzw. dass er die Strafgesetze hartnaeckig missachtet, d. h. die negative Grund-einstelluing des Taeters zu seiner gesellschaftlichen Verantwortung fortbesteht. Das wird in der Regel bei einem Taeter der Fall sein, der kurz nach Verbuessung einer Strafe mit Freiheitsentzug, innerhalb einer Bewaehrungszeit oder unmittelbar nach Ausspruch einer anderen Strafe ohne Freiheitsentzug erneut eine vorsaetzliche Straftat begeht (vgl. OGNJ 1976/17, S. 528,f BG Leipzig, NJ 1973/19, S. 583). Die erneute Straftat muss aus den im wesentlichen gleichen Ursachen bzw. in der Person des Taeters liegenden Gruenden erT wachsen sein, und er muss keine bzw. nicht hinreichende, zumutbare Bemuehungen un ternommen haben, um diese Umstaende zu beseitigen. Jedoch koennen ernsthafte, noch nicht voellig erfolgreiche Bemuehungen um die Beseitigung dieser Umstaende dadurch beruecksichtigt werden, dass Strafen ohne Freiheitsentzug angewandt werden. Ist ein Rueckfalltaeter also bereits dabei, seine gesellschaftsschaedigende Lebensweise zu;
Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 156 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 156) Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 156 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 156)
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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin.

Verg., Schr., 1987, Strafr. DDR Komm. StGB, , Seite 156
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