Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 149

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 149 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 149); ?149 Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ?36 der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen Buergers sowie die Disziplinierung des Taeters gewaehrleistet werden. Mit ihr werden insbesondere Straftaten wirksam bekaempft, in denen Egoismus, Missachtung der von den Werktaetigen geschaffenen Werte, Vergeudung sowie Alikoholmiss-brauch zum Ausdruck kommen. Sie ist nicht auf Delikte mit materiellen Schaeden, Wirtschafts- oder Eigentumsdelikte beschraenkt, sondern auch bei Straftaten mit ideellen Schaeden oder bei Fahr-laessigkeits- und Gefaehrdungsdelikten anwendbar. Unter Beruecksichtigung der objektiven Schwere der Tat und der Schuld des Taeters ist die Geldstrafe, wie jede andere Strafe ohne Freiheitsentzug, gegenueber Personen anzuwenden, die ein Vergehen aus Undiszipliniertheit, Pflichtvergessenheit, ungefestigtem Verantwortungsbewusstsein oder Unachtsamkeit oder wegen besonderer persoenlicher Schwierigkeiten begangen haben. Die Anwendung der Geldstrafe gegen Taeter, die wiederholt vorsaetzlich Straftaten begangen haben, insbesondere einschlaegig Vorbestrafte und Asoziale, ist daher hur ausnahmsweise moeglich. Der Ausspruch einer Geldstrafe kann z. B. auch gegenueber einem mit Freiheitsstrafe vorbestraften Taeter zulaessig sein, wenn die geringe Tatschwere und die bisherigen Bemuehungen des Taeters zur Selbsterziehung dies recht-fertigen (vgl. BG Cottbus, NJ 1973/4, S. 121). Geldstrafen koennen auch wiederholt ausgesprochen werden. Das ist jedoch in der Regel nicht gerechtfertigt, wenn es sich um in kurzen Intervallen begangene, einschlaegige, insbesondere vorsaetzliche Straftaten handelt (vgl. OGNJ 1977/11, S. 344), die erneute Straftat Ausdruck einer verfestigten, undisziplinierten Verhaltensweise ist, die erkennen laesst, dass der Taeter aus der vprangegangenen Ver- ( urteilung keine Lehren gezogen hat, die Verwirklichung der frueher ausgesprochenen Geldstrafe dadurch erschwert wurde, dass der Taeter sich hartnaeckig weigerte zu zahlen (z. B. bei haeufigem Arbeitsplatzwechsel, um die Vollstreckung zu erschweren). 3. Bei der Abgrenzung der Geldstrafe zur Verurteilung auf Bewaehrung ist zu beachten, dass letztere im Unterschied zur Geldstrafe mit einem Prozess der Bewaehrung und Wiedergutmachung verbunden ist, dessen Dauer im Urteil festgelegt ist. Dieser Bewaehrungsprozess stellt an den Verurteilten differenzierte langfristige Anforderungen, deren Verwirklichung ueber laengere Zeit kontrolliert wird. Im Unterschied zur Geldstrafe kann die Verurteilung auf Bewaehrung durch weitergehende verbindliche Verpflichtungen ausgestaltet werden (vgl. OGNJ 1974/8, S. 241, OGNJ 1974/18, S. 501, OGNJ 1978/3, S. 137). Die Verurteilung auf Bewaehrung ist daher gegenueber der Geldstrafe die schwerere Strafe. 4. Bei Straftaten zum Nachteil sozia- listischen und persoenlichen Eigentums ist der Ausspruch einer Geldstrafe als Hauptstrafe in allen Faellen zu pruefen, in denen das Gesetz eine solche Massnahme zulaesst. Sie ist bei diesen Delikten nicht anwendbar, wenn der Ausspruch einer Freiheitsstrafe geboten ist. v Bei Straftaten nach ? 196 Abs. 1 und 2, ? 197, ? 200 Abs. 1 und 2, ? 201 Abs. 1 ist der Ausspruch einer Geldstrafe als Hauptstrafe, soweit als Straf art gesetzlich zulaessig, in allen Faellen zu pruefen. Bei ?196 Abs. 1 und 2 ist die Geldstrafe insbesondere dann anzuwenden, wenn der Rech tspfliehtverletzung nicht Einstellungen des Taeters zugrunde liegen, die zu seiner Erziehung einen laengeren Bewaehrungsprozess erfordern, z. B. bei einer riskanten, einer ruecksichtslosen Verletzung von Vorschriften der StVO nahekommenden Verhaltensweise. Die eintretenden Folgen koennen ihrer Anwendung entgegenstehen, wenn diese besonders schwerwiegend sind. Ersttaeter, die eine Straftat gemaess ? 201 begehen, sind vorwiegend mit Geldstrafe zu bestrafen. Bei wiederholter Tatbegehung ist ihre Anwendung moeglich, wenn die erneute Tat keine besonders verhaertete negative Einstellung offenbart. Auf vorsaetzliche Koerperverletzungen leichten und mittleren Grades (geringe und mittlere Ver-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit gefährdenen Handlungen führen. Der Untersuchungsführer muß deshalb in der Lage sein, Emotionen richtig und differenziert zu verarbeiten, sich nicht von Stimmungen leiten zu lassen, seine Emotionen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.