Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 140

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 140 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 140); ??34 Allgemeiner Teil 140 rechnen ist. In diesen Faellen beikraeftigt die Berichterstattung vor dem Gericht die Autoritaet des Straf aus spruchs und der daraus resultierenden Verpflichtungen. In Ausnahmefaellen kann diese Berichterstattung vor dem Gericht auch zusaetzlich neben der Berichterstattung vor dem Kollektiv oder dem Leiter angeordnet werden. Auch Schoeffen koennen als Beauftragte des Gerichts direkt solche Berichte entgegennehmen (vgl. NJ 1975/19, S. 580). Die Berichterstattungen haben in bestimmten Abstaenden zu erfolgen, die grundsaetzlich im Urteilstenor zu bestimmen sind, ohne dass hierfuer bereits alle konkreten Termine festgelegt werden. Im Rahmen der Bewaehrungskontrolle sind diese zu spezifizieren, z. B. dann, wenn gemaess ? 34 Abs. 2 die Verpflichtung zur Bewaehrung an einem noch zuzuweisenden Arbeitsplatz ausgesprochen oder ein Zeitpunkt fuer die Wiedergutmachung festgesetzt wurde (vgl. NJ 1975/19, S. 575). Die zeitlichen Abstaende fuer die Berichterstattungen sind so festzulegen, dass gemaess ? 342 Abs. 1 und 4 StPO auf Grund der Kontrollergebnisse und der Informationen ueber das Verhalten des Verurteilten in seinem Arbeits- und Lebensbereich ggf. weitere notwendige Massnahmen eingeleitet werden koennen (vgl. NJ 1975/22, S. 653, S. 655 u. S. 656, NJ 1975/23, S. 677 ff.) ?34 Verpflichtung zur Bewaehrung am Arbeitsplatz (1) Die Verpflichtung zur Bewaehrung am Arbeitsplatz soll den Taeter durch die Einwirkung des Kollektivs am Arbeitsplatz zu einer verantwortungsbewussten Einstellung zur sozialistischen Arbeit und seinen anderen Pflichten erziehen. (2) Das Gericht verpflichtet den Angeklagten im Urteil, seinen bisherigen oder einen ihm zuzuweisenden Arbeitsplatz nicht zu wechseln. Diese Verpflichtung wird fuer eine bestimmte, die Bewaehrungszeit nicht ueberschreitende Frist ausgesprochen. Der Verurteilte soll am bisherigen Arbeitsplatz oder im bisherigen Betrieb verbleiben. Der Betrieb hat dafuer zu sorgen, dass die erzieherische Wirkung der Bewaehrung am Arbeitsplatz gewaehrleistet ist. Ein Wechsel des Betriebes durch den Verurteilten oder die Loesung des Arbeitsrechtsverhaeltnisses durch den Betrieb ist nur aus zwingenden Gruenden zulaessig und bedarf der Zustimmung des Gerichts. 1. Diese Massnahme konkretisiert die mit der Verurteilung auf Bewaehrung dem Bestraften auferlegte Verpflichtung, sich im Kollektiv zu bewaehren, gute Disziplin und Arbeitsleistungen zu zeigen. Die Wirksamkeit der Bewaehrung am Arbeitsplatz liegt in den sozialistischen Produktionsverhaeltnissen selbst begruendet, in ihren Vorzuegen und erzieherischen Moeglichkeiten. Entsprechend den ?? 32 und 34 sind die verantwortlichen Leiter bzw. Leitungen verpflichtet, gemeinsam mit dem Arbeitskollektiv den Rechtsverletzer zu erziehen. Sie haben dies durch geeignete Leitungsmassnahmen zu gewaehrleisten. 2. Sie kann angewandt werden, wenn es erforderlich ist, die bereits in die Verurtei- lung aiuf Bewaehrung eingeschlossene Pflicht des Rechtsverletzers zur Wiedergutmachung und Bewaehrung im Prozess der Arbeit nachdruecklich zu sichern. Sie ist deshalb bei Rechtsverletzern auszusprechen, die entweder wiederholt ihre Arbeitspflichten grob verletzt haben oder keiner bzw. keiner geregelten Arbeit nachgegangen sind. Voraussetzungen fuer die Anwendung der Bewaehrung am Arbeitsplatz koennen demzufolge sein : a) Arbeitspflichten wurden regelmaessig oder in bestimmtem Umfange verletzt, b) es liegen konkrete Anhaltspunkte dafuer vor, dass sich der Rechtsverletzer dem erforderlichen erzieherischen Einfluss im Arbeitsbereich entziehen wird, c) die Straftat ist Ausdruck hartnaeckigen;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.