Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 136

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 136 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 136); ??33 Allgemeiner Teil 136 schaftlichen Verhaeltnisse sowie die Zumutbarkeit groesserer Teilbetraege, insbesondere auch aus der Sicht des Geschaedigten, zu pruefen. Das setzt voraus, dass die Einkommensverhaeltnisse, die Verpflichtungen und Moeglichkeiten des Taeters festgestellt werden. Die Fristen muessen so bemessen sein, dass sie den Taeter zu einer schnellen Wiedergutmachung veranlassen. Sie duerfen nicht die Dauer der Bewaehrungszeit ueberschreiten. Zu kurze Fristen, verbunden mit der Verpflichtung zur Zahlung, niedriger Teilbetraege haben sich als unzweckmaessig erwiesen, weil dadurch eine rationelle und wirksame Kontrolle ueber die Verwirklichung der Verpflichtung erschwert wird. Hat der Taeter, z. B. bei Fahrlaessigkeitsstraftaten ausserhalb eines Arbeitsrechtsverhaeltnisses so hohe Schaeden verursacht, dass ihre Wiedergutmachung waehrend der Bewaehrungszeit offensichtlich ausserhalb des Leistungsvermoegens des Verurteilten liegt, sind aus der Hoehe des Gesamtschadens fuer die Dauer der Bewaehrungszeit realisierbare und damit kontrollierbare Teilbetraege und Fristen festzusetzen, die nicht die Gesamthoehe des Schadens, zu dessen Wiedergutmachung der Verurteilte verpflichtet ist, erreichen muessen. Aendern sich nachtraeglich die Vermoegensverhaeltnisse, von denen das Gericht bei der Festsetzung der Fristen fuer die Wiedergutmachung des Schadens ausgegangen ist, zuungunsten des Angeklagten, muss das beruecksichtigt werden, wenn Sanktionen wegen der Nichterfuellung dieser Verpflichtung angewandt werden sollen (? 35 Abs. 4 Ziff.2 u. Abs. 5 StGB, ? 342 Abs. 5, ?344 Abs. 2 StPO). Eine Aenderung der im Urteilstenor festgelegten Fristen ist nicht zulaessig. Der Ausspruch der Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens bei Straftaten mit materiellen Schaeden ermoeglicht in den Faellen, in denen zur Zeit der Hauptverhandlung die exakte Schadenshoehe noch nicht feststeht, den sich aus der Hauptverhandlung ergebenden Mindestschadensbetrag bzw. einen Teilbetrag in die Verpflichtung aiifzunehmen und damit zum Be- standteil der Bewaehrungskontrolle zu machen. Es ist auch moeglich, die Verpflichtung zur Wiedergutmachung aufzunehmen, ohne Schadenssumme und Frist zu bestimmen. Der auf Bewaehrung Verurteilte ist auch dann zur Wiedergutmachung zu verpflichten, wenn er zur Zeit der Verurteilung nur ueber ein geringes bzw. ueber kein eigenes Einkommen verfuegt. Absatz 3 setzt- nicht die volle Leistungsfaehigkeit des Verpflichteten voraus. Entsprechend dem Zweck der strafrechtlichen Verantwortlichkeit hat jeder Verurteilte also auch der Jugendliche, der zur Zeit der Verurteilung ueber wenig oder kein eigenes Einkommen verfuegt als sichtbaren Ausdruck seiner Be-waehrungs- und Wiedergutmachungsbestrebungen alle ihm moeglichen Anstrengungen zu unternehmen, um den verursachten Schaden zu ersetzen oder zumindest einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten (NJ 1975/13, S. 400, NJ 1976/2, S. 36 ff.). Hat der Verurteilte bereits bis zur Hauptverhandlung den materiellen Schaden wiedergutgemacht oder hat der Geschaedigte ausdruecklich darauf verzichtet, ist fuer den Ausspruch der Verpflichtung keine Grundlage gegeben. (Zur Wiedergutmachungsverpflichtung bei Koerperverletzungen vgl, NJ 1975/19, S. 579.) Haben mehrere Taeter den Schaden gemeinschaftlich verursacht, koennen differenzierte Teilbetraege und ggf. auch differenzierte Fristen in die Verpflichtung zur Wiedergutmachung aufgenommen werden. Das entspricht dem strafrechtlichen Differenzie-rungs- und Individualisierungsprinzip, wonach der Verurteilte nur zur Wiedergutmachung des Schadens verpflichtet werden kann, den er durch seinen Tatbeitrag verursacht hat. Im Rahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist fuer eine gesamtschuldnerische Verpflichtung kein Raum. 5. Zur Verpflichtung zur Bewaehrung am Arbeitsplatz Abs. 4 Ziff. 1 vgl. ? 34. 6. Eine Verpflichtung nach Abs. 4 Ziff. 2 soll den Taeter zur Erfuellung bereits vor der Durchfuehrung des Strafverfahrens bestehender und in der Regel ueber die Bewaeh-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Strafverfolgung besteht darin, optimal zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen.