Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 135

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 135 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 135); 135 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit cbungsprozeß nachhaltig zu unterstützen und die erzieherische Wirksamkeit der Strafe zu verstärken (vgl. NJ 1975/2, S. 34, NJ 1975/13, S. 402). Diese Pflichten sind im Urteilstenor aufzuführen und dürfen nach Rechtskraft der Entscheidung weder neu festgesetzt noch ergänzt oder geändert werden-(vgl. NJ 1975/19, S. 579). Sie müssen tat- und täterbezogen und realisierbar sein. Sie können auch nebeneinander angewandt werden. Eine undifferenzierte Aneinanderreihung von Pflichten widerspricht den Grundsätzen der Strafzumessung. Die Pflicht des Verurteilten zur Bewährung und Wiedergutmachung erstreckt sich nicht nur auf die ausdrücklich nach Abs. 3 und 4 ausgesprochenen Pflichten, sondern schließt die grundsätzlichen Anforderungen an sein Verhalten während der Bewährungszeit aus Abs. 1 ein. So kann z, B., auch wenn der Täter nicht zur Bewährung am Arbeitsplatz gemäß § 33 Abs. 4 Ziff. 1 verpflichtet wurde, ausgeprägt undiszipliniertes Verhalten im Arbeitsprozeß ein Grund zum Widerruf der Bewährungszeit sein (§ 35 Abs. 4 Ziff. 3). Eine Auferlegung von Pflichten nach Abs. 4 braucht z. B. dann nicht zu erfolgen, wenn es sich um Täter handelt, bei denen die Straftat im krassen Gegensatz zu ihrem sonstigen überwiegend positiven gesellschaftlichen Verhalten steht. Dabei sind vor allem konkrete Anstrengungen und vorbildliches Verhalten am Arbeitsplatz wichtige Kriterien. Für Jugendliche können außer den in Abs. 3 und 4 aufgeführten Pflichten die in § 72 beschriebenen spezifischen Auflagen festgelegt werden, nicht jedoch die besonderen Pflichten im Sinne des § 70. Das ergibt sich daraus, daß alle in § 69 aufgeführten Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gegen Jugendliche, also auch die Auferlegung besonderer Pflichten durch das Gericht bei Vergehen (§70), selbständigen Charakter haben, so daß sie nicht nebeneinander angewandt werden können (vgl. BG Neubrandenburg, NJ 1969/1, S.,31). 4. Die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens (Abs. 3) ist bei allen Straftaten mit materiellen Schäden obligatorisch auszusprechen und unmittelbarer Bestandteil der Verurteilung auf Bewährung. Im Unterschied zur Entscheidung über den Schadenersatzantrag des Geschädigten im Strafverfahren (vgl. § 24 StGB, §§ 17, 198, § 242 Abs. 5 StPO) ist die Verpflichtung zur Wiedergutmachung ausschließlich mit der Verurteilung auf Bewährung als Maßnahme strafrechtlicher Verantwortlichkeit verbunden. Ein Schadenersatzantrag des Geschädigten ist daher nicht erforderlich. Die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens durch eigene Arbeitsleistung darf jedoch nur mit Einverständnis des Geschädigten ausgesprochen werden. Die rechtlichen Grundlagen für den Ausspruch der Verpflichtung zur Wiedergutmachung des materiellen Schadens sowie die Bestimmung des Umfangs der Wiedergutmachungsleistungen bilden die entsprechenden Bestimmungen aus dem Zivil-, Arbeits- und LPG-Recht (vgl. § 330 ff. ZGB, § 39 ff. LPG-Gesetz, § 252 ff. AGB). Die Regelungen des § 24 über die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen irti Strafverfahren und die Bestimmung des Umfangs der Schadenersatzleistungen nach den rechtlichen Grundlagen des Zivil-, Arbeits- und LPG-Rechts werden von § 33 Abs. 3 nicht berührt. Die Verpflichtung zur Wiedergutmachung schließt die gleichzeitige Verurteilung zum Schadenersatz nicht aus. Es ist auch zulässig, nur dem Grunde nach zum Schadenersatz zu verurteilen und gleichzeitig die Verpflichtung nach Abs. 3 auszusprechen. Auch wenn eine Verurteilung zum Schadenersatz im Strafurteil erfolgt, bedarf es daneben der Verpflichtung zur Wiedergutmachung als einer obligatorischen Maßnahme bei Verurteilung auf Bewährung mit materiellen Schäden. Indem das Gericht im Urteilstenor bestimmte Fristen für die Wiedergutmachung des Schadens festsetzt, kann es Einfluß darauf nehmen, wie die Strafe ausgestaltet und verwirklicht wird. Dabei sind strenge und kontrollierbare Anforderungen an den Verurteilten zu stellen, aber auch seine wirt-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.