Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 132

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 132 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 132); ??32 Allgemeiner Teil 132 wortungsbereich taetiger Verurteilter die auferlegte Pflicht zur Bewaehrung am Arbeitsplatz (gemaess ? 33 Abs. 4 Ziff. 1 u. ? 34), zur Verwendung des Arbeitseinkommens und anderer Einkuenfte fuer die Familie, Unterhaltsverpflichtungen und weitere materielle Verpflichtungen (gemaess ? 33 Abs. 4 Ziff. 2), zur Berichterstattung vor dem Gericht, dem Leiter, dem Kollektiv oder einem bestimmten staatlichen Organ (gemaess ? 33 Abs. 4 Ziff. 7) verletzt. ? 32 Abs. 2 Ziff. 1 erweitert damit den Anwendungsbereich der disziplinarischen Verantwortlichkeit auf die Verletzung solcher Bewaehrungsverpflichtungen, die im Prozess der Arbeit zu erfuellen sind bzw. die eine bestimmte Verwendung des durch die Arbeit erzielten Einkommens zum Inhalt haben. Daher ergeben sich die moeglichen disziplinarischen Erziehungsmassnahmen (die fristlose Entlassung ist jedoch ausgeschlossen) aus den fuer den jeweiligen Bereich gueltigen Disiziplinarbestimmungen. Solche Disziplinarbestimmungen sind : ? 254 AGB, VO ueber die Pflichten, Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen vom 19.2. 1969 (GBl. II 1969 Nr. 26 S. 163), VO ueber die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Deutschen Post i. d. F. vom 11.7. 1975 (GBl. I 1975 Nr. 31 S. 594), VO ueber die Pflichten und Rechte der Eisenbahner vom 28.3.1973 (GBl. I 1973 Nr. 25 S. 217), Ziffer 46 der Musterstatuten der LPG Pflanzenproduktion bzw. Tierproduktion (GBl.-Sdr. Nr. 937), Beschluss ueber das Musterstatut fuer kooperative Einrichtungen der LPG, VEG, GPG sowie der sozialistischen Betriebe der Nahrungsgueterwirtschaft und des Handels vom 1. 11. 1972 (GBl. II 1972 Nr. 68 S. 781, Ziff. 42). Der Leiter kann als Disziplinarbefugter das Disziplinarverfahren selbst durchfuehren oder ein erzieherisches Verfahren wegen Verletzung der Arbeitsdisziplin bei der Konfliktkommission beantragen (? 255 Abs. 3 AGB, ? 18 Abs. 2, ?? 19 u. 22 KKO). Die Arbeitskollektive koennen auch beim zustaendigen Leiter den Antrag stellen, ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung der genannten Bewaehrungsverpflichtungen durchzufuehren. Die Anwendung von Massnahmen disziplinarischer Verantwortlichkeit setzt auch bei Verletzung der Bewaehrungspflichten ein schuldhaftes Verhalten des Verurteilten voraus. Soweit ein Werktaetiger gegen den Ausspruch einer Disziplinarmassnahme Einspruch bei Gericht einlegen kann, steht ihm dieses Recht auch in Faellen der Anwendung der disziplinarischen Verantwortlichkeit wegen Verletzung der Bewaehrungsanforderungen zu. 5. Bleiben bei Pflichtverletzungen gesellschaftliche Einwirkungen und disziplinarische Massnahmen ohne positive Wirkung auf den Verurteilten oder ist unmittelbar eine staatliche Reaktion erforderlich, weil er nicht die Notwendigkeit einsieht, seine Pflichten zu erfuellen, oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung vorliegt, so hat der Leiter das Recht, bei Gericht entsprechende Massnahmen zu beantragen (vgl. ? 35 Anm. 14). Diesen Antrag sollte der Leiter mit gesellschaftlichen Kraeften des Betriebes beraten. 6. Damit die Leiter und Leitungen mit ausreichender Sachkenntnis an die Loesung dieser Aufgaben herangehen koennen, ist eine enge Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsorgane mit ihnen erforderlich. Das Gericht hat ihnen die bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewaehrung gewonnenen Erfahrungen (z. B. in Vorbereitung betrieblicher Sicherheitskonferenzen oder bei der Ausarbeitung betrieblicher Leitungsdokumente zur Gestaltung der gesellschaftlichen Erziehung) zu uebermitteln. Die Zusammenarbeit des Gerichts mit den Leitern und Leitungen bei der Strafenverwirklichung im Einzelfall ist entsprechend der Schwere der Straftat, der festgelegten strafrechtlichen Massnahmen und der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen gesellschaftlichen Erziehung differenziert zu gestalten. So wird sie sich bei einfachen;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes berechtigt, auch die Befugnisse nach der vorgenannten Anordnung wahrzunehmen. Unter Ausnutzung der Regelungen dieser Anordnung ergeben sich im Rahmen der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Gesetz Gegenstände, die der Einziehung auf der Grundlage der Anordnung unterliegen, bis zu doren Realisierung in Verwahrung genommen werden können.