Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 128

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 128 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 128); §31 Allgemeiner Teil 128 Bürgschaftsübernahme auch mehrerer Kollektive (z. B. Arbeite- und Wohnkollektiv) möglich. Militärische Kollektive haben ebenfalls das Recht, Bürgschaften über Militärpersonen zu übernehmen. Besonderheiten sind in den entsprechenden Bestimmungen geregelt. Zur Übernahme der Bürgschaft sind solche Kollektive geeignet, die einen wirksamen Einfluß auf die Überwindung der Ursachen und Bedingungen der Straftat nehmen können. Bürgschaften von Kollektiven der Werktätigen müssen das Ergebnis einer kollektiven Beratung sein. 4. Ausnahmsweise können auch Einzelpersonen eine Bürgschaft übernehmen. Sie kann z. B. aus Gründen, die in den Besonderheiten der Entwicklung oder den Lebensumständen des Täters liegen, zur Erziehung besonders geeignet sein. Dabei ist stets Voraussetzung, daß zwischen dem Bürgen und dem Täter ein Vertrauens- und Vorbild Verhältnis besteht oder geschaffen werden kann. Der Bürge sollte möglichst aus dem unmittelbaren Arbeite- oder Freizeitbereich des Täters kommen, um den erforderlichen ständigen Kontakt zwischen beiden zu sichern. 5. Um tatsächlich wirksam sein zu können, muß die Bürgschaft konkret ausgestaltet werden. Sie soll reale, kontrollierbare Maßnahmen enthalten und Bewährungssituationen für den Täter schaffen, die es ihm ermöglichen, seine Tat wiedergutzumachen. Das können insbesondere Verpflichtungen sein, die darauf gerichtet sind, die Arbeitsdisziplin zu heben und die . Arbeitsleistungen zu verbessern, sich zu qualifizieren, Schadenersatz schnell zu leisten, Alkoholmißbrauch zu überwinden, bestimmte Konflikte in der Familie zu lösen oder auch die gesellschaftliche Aktivität zu erhöhen. Ein sach- und persönlich-keitebezogener Inhalt der Verpflichtung sollte der Spezifik der begangenen Straftat und deren Ursachen Rechnung tragen (vgl. OGNJ 1974/3, S. 86). Im Mittelpunkt muß jedoch stets die Erziehung zur Achtung und Einhaltung der Gesetzlichkeit und der sozialistischen Verhaltensregeln stehen. Bei der Ausgestaltung der Bürgschaft sind die dem Verurteilten auferlegten Verpflichtungen gemäß § 33 Abs, 3 und 4 zu berücksichtigen. Damit dem bürgenden Kollektiv seine Erziehungsaufgabe möglich wird, kann es erforderlich sein, den Verurteilten zur Bewährung am Arbeitsplatz zu verpflichten. Das ist insbesondere dann notwendig, wenn es Anzeichen dafür gibt, daß sich der Täter der erzieherischen Einflußnahme des bürgenden Kollektivs zu entziehen sucht. Die Bürgschaftsverpflichtungen sollen neben den Bewährungsaufgaben des Täters Maßnahmen der Hilfe und Kontrolle durch das Kollektiv bzw. den Bürgen enthalten. Dabei hat sich auch die Übernahme der Patenschaft über den Verurteilten durch einzelne Kollektivmitglieder bewährt. 6. Mit der Bestätigung der Bürgschaft wird die Pflicht des Kollektivs oder des Bürgen zur Erziehung des Rechtsverletzers begründet. Die Bürgschaft muß durch gerichtliches Urteil bestätigt werden. Sie ist nicht im Strafbefehlsverfahren möglich. Eine beantragte Bürgschaft ist nicht zu bestätigen, wenn eine Strafe mit Freiheitsentzug ausgesprochen wird (im Falle der späteren Prüfung der Strafaussetzung auf Bewährung ist die Bereitschaft des Kollektivs oder Bürgen zur Bürgschaft mit zu berücksichtigen), der Rechtsverletzer dem beantragenden Kollektiv nicht angehört, das Kollektiv oder der Bürge nicht geeignet ist. Hat das Gericht Zweifel, ob die Voraussetzungen zur Übernahme der Bürgschaft vorliegen, so muß es diese mit dem Kollektiv (bzw. Bürgen), das eine Bürgschaft übernehmen will, klären. Fehlende oder unzureichende Ausgestaltung der Bürgschaft durch Verpflichtungen kann kein Grund für die Nichtbestätigung sein. Das Gericht sollte dann dem Kollektiv bzw. Bürgen helfen, unverzüglich die Bürgschaft konkret auszugestalten. 7. Über einen Antrag gemäß Abs. 4 ent-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.