Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 127

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 127 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 127); ?127 ?31 Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (2) Bestaetigt das Gericht im Urteil die Uebernahme der Buergschaft, sind das Kollektiv oder der Buerge, der sie beantragt hat, verpflichtet, die Erziehung des Rechtsverletzers zu gewaehrleisten. (3) Die durch die Buergschaft uebernommene Verpflichtung erlischt nach Ablauf eines Jahres. Bei Verurteilung auf Bewaehrung kann sie fuer eine laengere Dauer, jedoch nicht ueber die Bewaehrungszeit hinaus bestaetigt werden. (4) Entzieht sich der Verurteilte der Bewaehrung und Wiedergutmachung, kann das Kollektiv oder der Buerge beim Gericht den Vollzug der mit einer Verurteilung auf Bewaehrung angedrohten Freiheitsstrafe beantragen. (5) Das Gericht bestaetigt auf Antrag des Kollektivs oder des Buergen das Erloeschen der Buergschaft, wenn Voraussetzungen fuer die denen Verpflichtungen weggefallen sind. 1. Die Buergschaft ist eine Form der Mitwirkung der Werktaetigen und ihrer Kollektive an der Strafzumessung (Vorschlag, eine Strafe ohne Freiheitsentzug auszusprechen) und an der Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug. Sie ist eine rechtliche Form, um die Strafen ohne Freiheitsentzug inhaltlich konkret auszugestalten. Sie ist bei allen Strafen ohne Freiheitsentzug moeglich, wird jedoch im wesentlichen bei der Ausgestaltung des Bewaehrungs- und Wiedergutmachungsprozesses der Verurteilung auf Bewaehrung angewandt. Die Buergschaft kann sowohl bei vorsaetzlichen als auch bei fahrlaessigen Vergehen uebernommen und bestaetigt werden. Die mit der Buergschaftserklaerung zum Ausdruck gebrachte Erziehungsbereitschaft des Kollektivs bzw. des Buergen begruendet die Erwartung an den Taeter, dass er auch ohne die Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden wird. Die Buergschaft eroeffnet die Moeglichkeit, die Verurteilung auf Bewaehrung auch anzuwenden, wenn das Vergehen Ausdruck eines hartnaeckig undisziplinierten Verhaltens ist (? 30 Abs. 2). 2 2. Voraussetzung fuer die gerichtliche Bestaetigung der Buergschaft ist, dass sich ein Kollektiv der Werktaetigen oder eine einzelne, zur Erziehung des Taeters befaehigte und geeignete Person zur Uebernahme der Buergschaft verpflichtet- und eine Strafe Erfuellung der mit der Buergschaft verbun- ohne Freiheitsentzug ausgesprochen wird. Das bedeutet, dass das Gericht keine Buergschaft auferlegen kann. Die Buergschaft setzt stets die Bereitschaft und die Verpflichtung des Kollektivs bzw. eines Buergen zur Erziehung des Rechtsverletzers voraus. Einer Zustimmung des Beschuldigten zur Buergschaft bedarf es nicht. Die Buergschaftserklaerung sollte schriftjich vorgelegt werden. Eine nur muendlich erklaerte Bereitschaft zur Buergschaftsuebernahme ist kein Hinderungsgrund fuer ihre gerichtliche Bestaetigung, jedoch sind inhaltliche Festlegungen unabdingbar. Die Bereitschaftserklaerung zur Uebernahme einer Buergschaft kann auch noch in der zweitinstanzlichen Verhandlung und im Kassationsverfahren unterbreitet werden (zur Buergschaft bei Strafaussetzung auf Bewaehrung vgl. ? 45). 3. Absatz 1 raeuipt Kollektiven der Werktaetigen das Recht der Uebernahme der Buergschaft ein. Kollektive der Werktaetigen sind Arbeits- und andere Kollektive, in denen sich Buerger zusammengeschlossen haben, deren Aufgabenstellung mit den gesellschaftlichen Interessen uebereinstimmt. So koennen z. B. auch Einheiten von gesellschaftlichen Organisationen und Sportgemeinschaften die Buergschaft uebernehmen. Antragsberechtigt ist nur das Kollektiv, dem der Taeter unmittelbar angehoert. In Faellen, in denen die Ursachen der Straftat ein enges Zusammenwirken von Kollektiven zweier Bereiche erfordern, ist eine;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.