Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 125

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 125 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 125); ?125 ?30 Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit beide Massnahmen angewandt werden, obwohl dies in einer Vielzahl der Faelle im Interesse wirksamer erzieherischer Einflussnahme auf den Taeter zweckmaessig sein wird. Erklaert sich weder ein Kollektiv noch ein einzelner Buerger bereit, die Buergschaft ueber den Rechtsverletzer zu uebernehmen und ist eine Arbeitsplatzbindung nicht moeglich, ist die Verurteilung zu einer Strafe ohne Freiheitsentzug gesetzlich ausgeschlossen. Damit traegt das Gesetz der grossen Bedeutung der kollektiven Einflussnahme auf den Taeter, der erzieherischen Rolle der Bewaehrungszeit sowie der dem gesellschaftlichen Entwicklungsstand entsprechenden vollen Nutzung der Vorzuege der sozialistischen Gesellschaftsordnung zur Bekaempfung und Verhuetung von Rechtsverletzungen Rechnung. Absatz 2 setzt voraus, dass eine erfolgversprechende Einflussnahme auf den Angeklagten vor allem durch das Arbeitskollektiv moeglich ist und die Schwere der Tat die Anwendung dieser Bestimmung zulaesst (vgl. OGNJ 1971/8,. S. 242). Ein hartnaeckig disziplinloses Verhalten kann z. B. dann vorliegen, wenn der Taeter vorbestraft ist, sich vor gesellschaftlichen Gerichten zu verantworten hatte oder trotz erzieherischer Einflussnahme sein negatives Gesamtverhalten in der Arbeit und gegenueber seinen Mitmenschen nicht aenderte. Bei der Einschaetzung, ob und inwieweit bei einem Taeter ein hartnaeckiges disziplinloses Verhalten vorliegt, ist auch davon auszugehen, mit welchem Aufwand und mit welcher Intensitaet Massnahmen der gesellschaftlichen Erziehung angewandt wurden und wie erfolgreich sie waren (BG Neubrandenburg, Urteil vom 4.2. 1969/1 BSB 1/69). Auch bei wiederholter Straffaelligkeit sind Strafen ohne Freiheitsentzug nicht ausgeschlossen, da Art und Mass der erforderlichen Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in erster Linie durch den Grad des Verschuldens und die objektive Schaedlichkeit der erneuten Tat bestimmt werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass wiederholtes Straffaelligwerden, das mit der ersten Tat im engen Zusammenhang steht, in die Schwere der Schuld eingeht. Auch bei Rueckfaelligen ist sorgfaeltig vzu differenzieren, welche Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit anzuwenden ist. Es ist zu unterscheiden zwischen den hartnaeckig Rueckfaelligen, die es beharrlich ablehnen, sich zu bessern, und solchen vorbestraften Buergern, die Fortschritte in ihrer Lebensfuehrung erkennen lassen, z. B. laengere Zeit ordentlich arbeiteten und sich ordnungsgemaess verhielten. Gegen letztere kann, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegeri, die objektive Schaedlichkeit der Tat nicht erheblich ist, auch eine Verurteilung auf. Bewaehrung ausreichend sein (vgl. Beschluss des Plenums des Obersten Gerichts vom 3.11.1976, OGNJ 1976/9, S. 274, OGNJ 1976/14, S. 434, OGNJ 1976/17, S. 529, OGNJ 1976/21, S. 654, OGNJ 1974/7, S. 211, OGNJ 1973/20, S. 613, OGNJ 1968/21, S. 665, BG Erfurt, Urteil vom 28.6.1977, NJ 1978/2, S. 91). Zur Problematik, ob Strafen ohne Freiheitsentzug oder Strafen mit Freiheitsentzug anzuwenden sind, vergleiche: Eine Strafe ohne Freiheitsentzug ist dann moeglich, wenn zwischen dbr letzten Haftentlassung und der erneuten Straftat ein laengerer Zeitraum liegt, in dem sich der Angeklagte im wesentlichen gesellschaftsgemaess verhielt, die Straftat von geringerer Schwere ist und der verursachte Schaden wiedergutgemacht wurde (vgl. OGNJ 1976/17, S. 529, BG Dresden, NJ 1976/4, S. 112). Wurde die Vorstrafe wegen eines Vergehens mit geringer Gesellschaftswidrigkeit ausgesprochen und handelt es sich bei der erneuten Straftat ebenfalls um ein Vergehen mit geringer Gesellschaftswidrigkeit, dann kann nicht allein aus dem Umstand der erneuten Straffaelligkeit der Schluss gezogen werden, dass der Angeklagte aus der Vorstrafe keine Lehre gezogen hat (? 39 Abs. 2). Hat der Angeklagte ein nicht genuegend gefestigtes Verantwortungsbewusstsein (? 30 Abs. 1), dann besteht die Moeglichkeit, erneut eine Verurteilung auf Bewaehrung auszusprechen. In;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei in mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und ßedin- qunqen. Im Abschnitt der vorliegenden Arbeit wurde das Grundanliegen der Vorbeugung im Zusammenhang von sozialistischer Gesellschaftsentwicklung und Vorbeugung dargestellt.