Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 123

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 123 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 123); ?123 Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ?30 Voraussetzungen der aussergewoehnlichen Strafmilderung (? 62) moeglich. Bei Vergehen Jugendlicher koennen Strafen ohne Freiheitsentzug auch angewandt werden, wenn sie im verletzten Straftatbestand nicht angedroht sind (? 71 Satz 2). Die Strafverschaerfung wegen erschwerender Umstaende ist dann nicht anzuwenden, wenn sich unter Beruecksichtigung der gesamten Umstaende die Schwere der Tat nicht erhoeht hat (? 62 Abs. 3). Ob in diesen Faellen eine Strafe mit oder ohne Freiheitsentzug auszusprechen ist, muss an Hand der Strafzumessungskriterien (?61 Aibs. 2) geprueft werden. 4. Strafen ohne Freiheitsentzug werden bei Vergehen angewandt, wenn dies der Schwere der Tat und der Schuld des Taeters entspricht und das Vergehen aus Undiszipliniertheit, Pflichtvergessenheit, ungefestigtem Ver-* antwortungsbewusstsein, Unachtsamkeit oder wegen besonderer persoenlicher Schwierigkeiten begangen worden ist, der Zweck der Strafe ohne Freiheitsentzug erreicht werden kann, den Taeter zur eigenen Bewaehrung und Wiedergutmachung anzuhalten, damit er kuenftig seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird. ? 30 gilbt im Zusammenhang mit ? 39 Abs. 2 und 3 eine gesetzliche Orientierung dafuer, unter welchen Voraussetzungen bei Vergehen eine Strafe ohne Freiheitsentzug ausgesprochen werden kann. Grundlage fuer die Entscheidung des Gerichts darueber ist eine umfassende Pruefung der Strafzumessungstatsachen (Umstaende der Tat, die den gesetzlichen Strafzumessungskriterien des ? 61 Abs. 2 und den gesetzlichen Voraussetzungen des ? 30 ff. unter Beruecksichtigung des ? 39 ff. entsprechen; vgl. auch NJ 1969/9, S. 264 ff.). Dabei ist die Bestimmung der Schwere der Straftat, die unter anderem durch die Art und Weise der Tatbegehung, in der sich auch die Tateinstellung des Taeters objektiviert, sowie durch die Folgen charakterisiert wird, entscheidend fuer die Strafzumessung. Bei der Pruefung der Strafzumessung muss auch die Persoenlichkeit des Taeters tatbezogen beruecksichtigt werden. Die Kriterien der Strafzumessung sind unter Beruecksichtigung der konkreten Umstaende des jeweiligen Falles von unterschiedlicher Bedeutung. Es kann deshalb keine von vornherein festgelegte Rangfolge der Strafzumessungskriterien geben. 5. Die Schwere der Tat wird durch die Umstaende und die objektive Schaedlichkeit der Handlung bestimmt. Dazu gehoeren die Art und Weise der Tatbegehung, Intensitaet, Folgen, bestimmte Umstaende aus dem Bereich der Taeterpersoenlichkeit, Ursachen und Bedingungen, die in die objektive Schaedlichkeit eingehen (z. B. berufliche Stellung des Taeters, soweit sie nicht schon Tatbestandsmerkmal ist). Der Grad der Schuld des Taeters wird bestimmt durch Einstellungen, Motive, Intensitaet des in der Tat zum Ausdruck gebrachten Taeterwillens, bestimmte Umstaende der Persoenlichkeit des Taeters und Ursachen und Bedingungen, die das Ausmass der Schuld mit bestimmen (vgl. NJ 1969/9, S. 268). 6. Neben den Gruenden, aus denen die Straftat begangen wurde,. wie z. B. Undiszipliniertheit, Pflichtvergessenheit (? 30 Abs. 1), ist ausser der Schwere der Straftat (objektive Schaedlichkeit und Schuld) die Erziehungsfaehigkeit und -bereitschaft des Taeters zu beruecksichtigen (?61, vgl. auch OGNJ 1975/7 S. 213). Diese vom Gesetz charakterisierten Verhaltensweisen des Taeters sind nicht verfestigte negative Einstellungen, sondern bringen einen Mangel an Rechtsdisziplin zum Ausdruck, der in der Regel erstmalig zu einer Strafrechtsverletzung gefuehrt hait. Das folgt insbesondere aus ? 30 Abs. 2, wonach bei hartnaeckig disziplinlosem Verhalten nur unter besonderen Voraussetzungen auf Verurteilung auf Bewaehrung erkannt werden kann. Jahrelange verantwortungsbewusste Pflichterfuellung, grosse Einsatzbereitschaft im Arbeitsprozess, aktives Bemuehen um die Durchsetzung sozialistischer Verhaltensregeln im Arbeitskollektiv, zielstrebige Qualifikation sind Umstaende, die eine Beurteilung der ?rrundeinstellung;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.