Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 107

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 107 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 107); 107 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit § 25 1. wenn der Täter durdi ernsthafte, der Schwere der Straftat entsprechende Anstrengungen zur Beseitigung und Wiedergutmachung ihrer schädlichen Auswirkungen oder durch andere positive Leistungen beweist, daß er grundlegende Schlußfolgerungen für ein verantwortungsbewußtes Verhalten gezogen hat und deshalb zu erwarten ist, daß er die sozialistische Gesetzlichkeit einhalten wird; 2. wenn die Straftat infolge der Entwicklung der sozialistischen Gesellsdiaftsterhält-nisse keine schädlichen Auswirkungen hat. 1. Nach § 25 ist von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen, wenn die Notwendigkeit dafür entfällt. Diese Bestimmung ist eine zwangsläufige Folge der in Art. 2 festgelegten Ziele der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im § 25 kommt der humanistische Charakter des sozialistischen Strafrechts zum Ausdruck, so daß Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit keinen zum Selbstzweck erhobenen Akt der Vergeltung oder Sühne darstellen. § 25 erfaßt auch das Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit vor einem gesellschaftlichen Gericht. 2 2. Nach Ziff. 1 ist von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen, wenn der Täter Anstrengungen zur Beseitigung und Wiedergutmachung der schädlichen Auswirkungen oder andere positive Leistungen erbracht hat und wenn diese der Schwere der Straftat entsprechen. Es kommt auf das Verhalten nach der Tat an. Das bisherige, in krassem Widerspruch zum Tat verhalten stehende verantwortungsbewußte und umsichtige Verhalten des Angeklagten ist nicht geeignet, ein Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach Ziff. 1 zu begründen (vgl. OGNJ 1969/10 S. 312). Die nach der Tat erbrachten positiven Leistungen müssen so ernsthaft sein, daß sie glaubhaft machen, daß der Täter grundlegende Schlußfolgerungen für ein verantwortungsbewußtes Verhalten gezogen hat und deshalb zu erwarten ist, er werde künftig die sozialistische Gesetzlichkeit achten. Solche positiven Leistungen können z. B. dadurch erbracht werden, daß der Täter den durch die Tat verursachten Schaden nach Aufdeckung der Tat* von sich aus unter erheblichen. Anstrengungen wiedergutmacht. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn er die Mittel zur Wiedergutmachung ohne größere eigene Anstrengungen erlangt. Bei anderen Leistungen muß es sich um ein vorbildliches Verhalten in der Arbeit und im gesellschaftlichen Leben handeln. Gute Arbeitsdisziplin und -ergebnisse allein genügen nicht. Bei einem Täter, der vor der Straftat in der Arbeit und im gesellschaftlichen Leben ein vorbildliches Verhalten gezeigt hat, können die in Ziff. 1 geforderten Voraussetzungen bereits dann vorliegen, wenn er das vorbildliche Verhalten nach der Tat fortsetzt (vgl. OGNJ 1972/18, S 552). Selbtsanzeige und aufrichtige Reue allein reichen nicht aus, um nach Zif f. 1 von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit absehen zu können, es sei denn, die Selbtsanzeige verhindert den Eintritt der schädlichen Folgen. Übernahme von Verpflichtungen, Entschuldigungen usw. erfüllen die Voraussetzungen der Ziff. 1 nicht. Eine selbstkritische Stellungnahme, verbunden mit Schlußfolgerungen, die gewährleisten sollen, daß sich eine derartige Ge-seztesverletzung nicht wiederholt, rechtfertigt nicht das Absehen Von Strafe nach Ziff. 1. Sie stellt keine ausreichende Anstrengung dar, die schädlichen Auswirkungen der Straftat zu beseitigen und wiedergutzumachen (vgl. OGNJ 1969/10, S. 312). Die vom Täter zu fordernden Anstrengungen oder Leistungen müssen der Schwere der Straftat entsprechen. Je höher der durch die Straftat verursachte Schaden, desto größere Anstrengungen zur Wiedergutmachung O'der andere positive Leistungen sind erforderlich. Das Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gemäß Ziff. 1 ist daher bei;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und dabei zu gewährleisten, daß jeder Schuldige entsprechend den Gesetzen zur Verantwortung gezogen wird und kein Unschuldiger bestraft wird. Daraus erwachsen für die Arbeit Staatssicherheit zugleich höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die Ausrichtung der operativen Kräfte des insbesondere der Hi, auf die Verhinderung - ständiges Arbeitsprinzip bei allen operativen Prozessen.