Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 105

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 105 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 105); 105 §24 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 1. Die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen in Strafverfahren dient der Einheitlichkeit und Komplexität des gesellschaftlich-erzieherischen Wirkens des sozialistischen Rechts in seiner Gesamtheit. Diese Regelung verbindet die Sanktionen aus anderen Rechtszweigen mit den Maßnahmen des Strafrechts, um eine effektive Verwirklichung des Zwecks strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu gewährleisten. Voraussetzung für die Anwendung des § 24 ist die schuldhafte Verursachung materieller Schäden. Sie ist nicht auf Eigentumsdelikte begrenzt. Mit der Durchsetzung der Wiedergutmachung des Schadens im Strafverfahren wird gesichert, daß dem Gesetzesverletzer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens und die daraus resultierenden Verantwortlichkeiten mit all ihren Konsequenzen zum Bewußtsein gebracht werden, er wegen ein und derselben Handlung nach Möglichkeit nicht in verschiedenen, förmlich voneinander getrennten und anders gestalteten Verfahren zur Verantwortung gezogen wird ; die Schadenersatzverpflichtungen, die dem Gesetzesverletzer aus seiner Straftat nach Zivil-, Arbeits- oder LPG-Recht erwachsen, festgestellt und 'damit schnell weitere rechtliche Voraussetzungen und Garantien für die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens geschaffen, werden. 2 2. Absatz 1 verpflichtet die Rechtspflegeorgane, rechtlich aufklärend und helfend darauf hinzuwirken und zwar von den Untersuchungsorganen im Ermittlungsverfahren 'angefangen (vgl. auch §§ 17, 198 StPO) , daß die 'durch eine Straftat geschädigten Bürger oder Institutionen ihre Schadenersatz- oder Regreßansprüche im Strafverfahren geltend machen und als Geschädigte an diesem mitwirken. Dafür schafft § 17 StPO, der die rechtliche Stellung und die Mitwirkung des Geschädigten im Strafverfahren sowie die Pflicht der Strafrechtspflegeorgane zur Schadensfeststellung und zur rechtlichen Unterstützung des Geschädigten regelt, eine weitgehende verfahrensrechtliche Grundlage. Un- ter den Voraussetzungen des § 198 Abs. 2 StPO ist der Staatsanwalt berechtigt, ebenfalls Schadenersatzansprüche von Rechtsträgern sozialistischen Eigentums und auf diese übergegangene Schadenersatzansprüche von Geschädigten selbständig geltend zu machen. 3. Die Verurteilung zur Schadenersatzleistung im Strafverfahren bleibt ihrer rechtlichen Natur nach immer eine Zivil- oder Arbeitsrechtsentscheidung. Wird in einem Strafverfahren auf Schadenersatz erkannt, so muß der Urteilstenor so abgefaßt sein, daß daraus wie aus einem zivilrechtlichen Urteil vollstreckt werden kann (z. B. hinsichtlich der Schadenshöhe, des Anspruchsberechtigten). Entsprechend der Regelung des Abs. 1 sowie der §§ 17, 198 und des § 242 Abs. 5 StPO entscheidet die Strafkammer auf der Grundlage des Schadenersatzantrages des Geschädigten oder des Staatsanwaltes, des im Strafprozeß festgestellten Sachverhalts, insbesondere zur Rechtswidrigkeit der Handlung des Schädigers, zur Schuld einschließlich der Kausalität zwischen Rechtspflichtverletzung und Folgen, zum Umfang des Schadens, zur bereits geleisteten Wiedergutmachung, der rechtlichen Anspruchsgrundlage, wie X § 330 ff. ZGB ; § 252 ff.* AGB, § 39 LPG- Gesetz. Diese drei Merkmale bilden eine Einheit und sind unabdingbare Voraussetzungen für die Entscheidung über den Schadenersatz im Strafverfahren. Die Strafkammer hat die spezifischen Kriterien der Rechtszweige für die Begründung bzw. Begrenzung der Ansprüche zu beachten. Erweist es sich als unzweckmäßig, im Strafverfahren über die Höhe des gestellten Anspruchs zu. entscheiden, bestimmt § 242 Abs. 5 StPO, daß die Sache insoweit zur Verhandlung an das zuständige Gericht zu verweisen ist. Die Zivil- oder Arbeitsrechtskammer ist an die Entscheidung über den Grund des Anspruchs gebunden und führt den Prozeß nach den Regeln der Zivilprozeßordnung weiter (vgl. OGR1 vom 14. September 1978, GBl. I 1978 Nr. 34 S. 369).;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.