Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 105

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 105 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 105); ?105 ?24 Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 1. Die Durchsetzung von Schadenersatzanspruechen in Strafverfahren dient der Einheitlichkeit und Komplexitaet des gesellschaftlich-erzieherischen Wirkens des sozialistischen Rechts in seiner Gesamtheit. Diese Regelung verbindet die Sanktionen aus anderen Rechtszweigen mit den Massnahmen des Strafrechts, um eine effektive Verwirklichung des Zwecks strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu gewaehrleisten. Voraussetzung fuer die Anwendung des ? 24 ist die schuldhafte Verursachung materieller Schaeden. Sie ist nicht auf Eigentumsdelikte begrenzt. Mit der Durchsetzung der Wiedergutmachung des Schadens im Strafverfahren wird gesichert, dass dem Gesetzesverletzer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens und die daraus resultierenden Verantwortlichkeiten mit all ihren Konsequenzen zum Bewusstsein gebracht werden, er wegen ein und derselben Handlung nach Moeglichkeit nicht in verschiedenen, foermlich voneinander getrennten und anders gestalteten Verfahren zur Verantwortung gezogen wird ; die Schadenersatzverpflichtungen, die dem Gesetzesverletzer aus seiner Straftat nach Zivil-, Arbeits- oder LPG-Recht erwachsen, festgestellt und damit schnell weitere rechtliche Voraussetzungen und Garantien fuer die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens geschaffen, werden. 2 2. Absatz 1 verpflichtet die Rechtspflegeorgane, rechtlich aufklaerend und helfend darauf hinzuwirken und zwar von den Untersuchungsorganen im Ermittlungsverfahren angefangen (vgl. auch ?? 17, 198 StPO) , dass die durch eine Straftat geschaedigten Buerger oder Institutionen ihre Schadenersatz- oder Regressansprueche im Strafverfahren geltend machen und als Geschaedigte an diesem mitwirken. Dafuer schafft ? 17 StPO, der die rechtliche Stellung und die Mitwirkung des Geschaedigten im Strafverfahren sowie die Pflicht der Strafrechtspflegeorgane zur Schadensfeststellung und zur rechtlichen Unterstuetzung des Geschaedigten regelt, eine weitgehende verfahrensrechtliche Grundlage. Un- ter den Voraussetzungen des ? 198 Abs. 2 StPO ist der Staatsanwalt berechtigt, ebenfalls Schadenersatzansprueche von Rechtstraegern sozialistischen Eigentums und auf diese uebergegangene Schadenersatzansprueche von Geschaedigten selbstaendig geltend zu machen. 3. Die Verurteilung zur Schadenersatzleistung im Strafverfahren bleibt ihrer rechtlichen Natur nach immer eine Zivil- oder Arbeitsrechtsentscheidung. Wird in einem Strafverfahren auf Schadenersatz erkannt, so muss der Urteilstenor so abgefasst sein, dass daraus wie aus einem zivilrechtlichen Urteil vollstreckt werden kann (z. B. hinsichtlich der Schadenshoehe, des Anspruchsberechtigten). Entsprechend der Regelung des Abs. 1 sowie der ?? 17, 198 und des ? 242 Abs. 5 StPO entscheidet die Strafkammer auf der Grundlage des Schadenersatzantrages des Geschaedigten oder des Staatsanwaltes, des im Strafprozess festgestellten Sachverhalts, insbesondere zur Rechtswidrigkeit der Handlung des Schaedigers, zur Schuld einschliesslich der Kausalitaet zwischen Rechtspflichtverletzung und Folgen, zum Umfang des Schadens, zur bereits geleisteten Wiedergutmachung, der rechtlichen Anspruchsgrundlage, wie X ? 330 ff. ZGB ; ? 252 ff.* AGB, ? 39 LPG- Gesetz. Diese drei Merkmale bilden eine Einheit und sind unabdingbare Voraussetzungen fuer die Entscheidung ueber den Schadenersatz im Strafverfahren. Die Strafkammer hat die spezifischen Kriterien der Rechtszweige fuer die Begruendung bzw. Begrenzung der Ansprueche zu beachten. Erweist es sich als unzweckmaessig, im Strafverfahren ueber die Hoehe des gestellten Anspruchs zu. entscheiden, bestimmt ? 242 Abs. 5 StPO, dass die Sache insoweit zur Verhandlung an das zustaendige Gericht zu verweisen ist. Die Zivil- oder Arbeitsrechtskammer ist an die Entscheidung ueber den Grund des Anspruchs gebunden und fuehrt den Prozess nach den Regeln der Zivilprozessordnung weiter (vgl. OGR1 vom 14. September 1978, GBl. I 1978 Nr. 34 S. 369).;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.