Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 100

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 100 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 100); §22 Allgemeiner Teil 100 einen Jugendlichen handelt nicht schuld-fähig ist, kann diese Person nicht Mittäter sein, da sie nicht die subjektiven Tatbestandvoraussetzungen zu erfüllen vermag. Der strafrechtlich verantwortliche andere, der mit einer solchen Person eine Straftat ausgeführt hat, ist sofern an der Ausführungshandlung nicht noch andere Personen mitgewirkt haben als Alleintäter zu bestrafen (vgl. OGNJ 1977/13, S. 427 ff.). Mittäterschaft ist nicht gegeben, wenn zwei oder mehrere Personen unabhängig voneinander die gleiche Straftat begehen, z. B. zur gleichen Zeit aus einem Lager Material entwenden. Hier liegt Nebentäterschaft vor. 6. Wegen Beihilfe (Abs. 2 Ziff. 3) ist strafrechtlich verantwortlich, wer, ohne selbst objektiv und subjektiv Merkmale des Straftatbestandes zu verwirklichen, vorsätzlich den zur Ausführung der Tat bereits entschlossenen Täter unterstützt, wobei bedingter Vorsatz genügt. Beihilfe kann vor oder während der Tatausführung mit dem Ziel, diese zu ermöglichen oder zu erleichtern, geleistet werden; sie ist ausnahmsweise auch nach der Vollendung der Straftat bis hin zu deren tatsächlicher Beendigung möglich. Der (Beitrag des Gehilfen in der ersten Begehungsweise umfaßt verschiedene Formen der Unterstützung des Täters durch Tun oder pflichtwidriges Unterlassen. Er kann sowohl bei der Beihilfe, die die Straftat ermöglicht, als auch bei der, die sie erleichtert, entweder in entsprechenden Ratschlägen, Hinweisen, Unterweisungen, Erläuterungen über, mögliche Varianten des kriminellen Vorgehens bzw. anderen intellektuellen Unterstützungen oder in Handlungen, d. h. einer bestimmten tätigen Unterstützung bestehen, wie lin der Sicherung des Tatortes oder der Sicherung des Täters vor Entdeckungen, der Entgegennahme erlangter Beute am Tatort, der Hinderung des Geschädigten, sich des kriminellen Angriffs zu erwehren. iln der zweiten Begehungsweise unterstützt der Gehilfe den Täter etwa in der gleichen Form, jedoch war hier bereits vor der Tatausführung ausdrücklich die. konkrete Hilfeleistung zugesagt worden (vgl. OGNJ 1976/8, S. 243) Diese Form der Beihilfe ist von der Begünstigung (§ 233) zu unterscheiden. Während beiden gemeinsam ist, daß dem Täter die Unterstützung nach der Begehung der Tat gewährt wird, fehlt es bei der Begünstigung an der vorherigen Zusage (OG-Urteil vom 12. 8. 1970/3 Ust 4/70). Die Hilfeleistung durch Unterlassen zieht strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Beihilfe nur dann nach sich, wenn der betreffenden Person die Rechtspflicht (§ 9) oblag, gegen die strafbare Handlung des Täters einzuschreiten, wie es in der Regel z. B. bei einém Wächter der Fall sein wird. Bei einem Betrug liegt Beihilfe folglich nicht bereits vor, wenn ein Dritter bei der Täuschungshandlung lediglich anwesend und mit der Straftat einverstanden ist sowie daraus Vorteile erhält (OG-Urteil vom 8. 1. 1976/2a Zst 18/75). Zu prüfen ist stets, ob das Handeln des Gehilfen die Straftat tatsächlich ermöglicht oder erleichtert und ob der Täter die ihm gewährte Unterstützung ausgenutzt hat. Unerheblich ist insoweit, ob dem Täter die ihm geleistete Unterstützung bekannt war. Fehlt es an einem kausalen Zusammenhang zwischen dem Handeln des „Gehilfen“ und dem des Täters, liegt ein Fall 'der straflosen versuchten Beihilfe vor, z. B. wenn der Täter von der Unterstützung des Gehilfen keinen Gebrauch machte. Für die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Beihilfe ist es wie bei der Anstiftung ohne Belang, ob der Täter schuldhaft gehandelt hat oder nicht. Zur Beihilfe bei Körperverletzung vgl. OGNJ 1971/8, S. 242, bei Raub OGNJ 1973/ 7, S. 208, bei Verletzung der Preisbestimmungen OG-Inf. 1983/2, S. 35 f., bei Steuerverkürzung OG-Urteil vom 4. 5. 1982 2 OSB 5/82, OG-Inf. 1982/5, S. 11, bei Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit OGNJ 1978/9, S. 410. Der Umfang der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Gehilfen wird nach dem Entwicklungsstadium bestimmt, welches die Straftat des Täters erreicht hat. Ist dessen Tat eine Vorbereitung oder ein Versuch, so ist der Gehilfe wegen Beihilfe zur Vorbereitung bzw. zum Versuch .verantwortlich. Für den Exzeß des;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder mündlich Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.