Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 86

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 86 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 86); §16 Allgemeiner Teil 86 die Befähigung zur Einsichtsbildung und Willensbeherrschung einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit oder einer Bewußtseinsstörung im Sinne der ersten Alternative des Abs. 1 gleichkommt. Eine solche schwerwiegende Fehlentwicklung ist durch psychiatrische Gutachten nachzuweisen (vgl. OGSt, Bd. 10, S. 224, OGNJ 1968/18, S. 567, OGSt, Bd. 12, S. 169, OGNJ 1971/ 5, S. 146). 3. Ein krankheitswertig abnormer Entwicklungszustand, krankhafte Störungen oder Bewußtseinsstörungen rechtfertigen allein noch nicht die Feststellung einer verminderten Zurechnungsfähigkeit. Entscheidend ist, daß die krankhaften oder krankheitswertigen Störungen die Fähigkeit des Täters, sich bei der konkreten Entscheidung zum strafbaren Handeln von den durch die Tat berührten gesellschaftlichen Verhaltensnormen leiten zu lassen, erheblich beeinträchtigt haben (vgl. OGSt Bd. 11, S. 193 u. § 5). 4. Nicht jede psychische Auffälligkeit beim Täter braucht zur Prüfung verminderter Zurechnungsfähigkeit mit Hilfe psychiatrischer Gutachten zu führen. So ist z. B. zu beachten, ob eine krankheitswertige Fehlentwicklung das Ergebnis eines schwer gestörten Entwicklungsverlaufs darstellt. Es müssen schwere Störungen im sozialen Verhalten des Täters, in der Fähigkeit, nach den von der Tat berührten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu handeln, vorliegen, z. B. ein Versagen in bestimmten Belastungs- oder Anforderungssituationen (vgl. OGSt Bd. 12, 5. 169, NJ 1971/5,' S. 146). Auch bei Kopfverletzungen müssen Auffälligkeiten oder Auswirkungen im Sozialverhalten bzw. Tatgeschehen sichtbar sein. Zu den Kriterien für die Beiziehung eines psychiatrischen Gutachtens vgl. § 15 Anm. 3. 5. Die aus der verminderten Zurechnungsfähigkeit folgenden Konsequenzen können je nach den Gründen, die sie hervorriefen, dazu führen, daß die Strafe herabgesetzt, dabei die Mindeststrafe unterschritten oder eine leichtere als die gesetzlich vorgesehene Strafart angewandt wird (§ 62 Abs. 1). Eine Strafmilderung ist z. B. geboten, wenn die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit vorwiegend auf pathologischen bzw. psychopathologischen Bedingungen beruht, wie Hirnschäden, Schwachsinn, psychischen Erkrankungen, körperlichen Gebrechen, die wesentlich zur krankheitswertigen Fehlentwicklung beitrugen (vgl. NJ 1969/9, S. 272, S. 274). Hat der Täter die verminderte Zurechnungsfähigkeit selbst verschuldet, z. B. durch Aufschaukeln eines Affekts oder infolge schuldhaft herbeigeführten Rauschzustandes (§ 15), so ist eine außergewöhnliche Strafmilderung nicht möglich. Eine Alkoholbeeinträchtigung kann u. U. auch schulderschwerend wirken. Für eine richtige Differenzierung sind solche Umstände wie der Grad des Verschuldens an der Herbeiführung des Rauschzustandes, die Motive hierfür, wiederholte Trunkenheit, Rückfälligkeit, Mitwirken krankhafter Bedingungen usw. bedeutsam (vgl. OGSt Bd. 13, S. 199, OGSt Bd. 14, S. 144, OGNJ 1973/1, 5. 23). Wirkten dabei Faktoren mit, die im psychopathologischen Bereich liegen, ist zu prüfen, welche krankhafte Wertigkeit ihnen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der Tat und der Täterpersönlichkeit beizumessen ist, in welchem Umfang sie die Zurechnungsfähigkeit des Täters beeinträchtigen und das Tatverhalten mitbestimmen. 6. Absatz 3 enthält die Möglichkeit, den psychopathologischen Bedingungen beim strafbaren Handeln des Täters differenziert Rechnung zu tragen, da u. U. ohne ärztliche Hilfe auf die krankhaften bzw. krankheitswertigen Erscheinungen nicht wirksam Einfluß ge-;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Maßnahmen zur Sicherung der Prozeßräume treffen. Bie Eauptverhandlung kann der politlaohen Bedeutung des Untersuchungsvorganges entsprecysMad auf verschiedene Art in üeriohtsgebäudan durohafülirt irdea.