Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 83

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 83 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 83); 83 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit lung nimmt insoweit Bezug auf das Gesetz über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke vom 11. 6. 1968 (GBl. I 1968 Nr. 13 5. 273), das die gesellschaftlichen Interessen und die des psychisch Kranken berücksichtigt und die Voraussetzungen nennt, die eine Einweisung erforderlich machen. Die gerichtliche Entscheidung kann nur nach Anhören eines psychiatrischen Sachverständigen getroffen werden, der Charakter, Ausmaß und therapeutische Einwirkungsmöglichkeiten auf die pathologische Störung zu beurteilen vermag. Zur Verfahrensweise vgl. Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 24. 7.1968 (NJ 1968/16, S. 504) unter Berücksichtigung des Änderungsbeschlusses des Präsidiums des OG vom 10.12. 1975, NJ 1976/1, S. 29). 6. Absatz 3 regelt den schuldhaft herbeigeführten Rauschzustand als einen Sonderfall der Zurechnungsunfähigkeit. Darunter ist ein Zustand zu verstehen, der durch Einwirkung von Alkohol oder anderen Rauschmitteln hervorgerufen wurde. Im Interesse der Kriminalitätsvorbeugung und des Schutzes der Gesellschaft vor Angriffen Volltrunkener ist es gerechtfertigt, die schuldhaft verursachte Zurechnungsunfähigkeit unter Strafe zu stellen. Zurechnungsunfähigkeit durch Vollrausch liegt nicht vor, wenn das Handeln eine gewisse Planmäßigkeit erkennen läßt, der Täter zielgerichtet vorgeht oder Anhaltspunkte dafür sprechen, daß er über einen längeren Zeitraum fähig war, ein bestimmtes Ziel zu verfolgen oder seine Motivation zu erklären vermochte sowie eine intakte Erinnerungsfähigkeit oder ein geordnetes Verhalten unmittelbar nach der Tat zeigte. Das Tatbestandsmerkmal „schuldhaft“ ist im Sinne strafrechtlicher Schuld zu verstehen, d. h. der Täter muß gewußt haben, daß er durch die eingenommenen Mittel in einen Rauschzustand ge- langen kann (§ 5 ff.). Diese Schuld bezieht sich nur auf die Herbeiführung des Rauschzustandes, nicht auf die Verwirklichung des objektiv verletzten Tatbestandes. Art und Grad der schuldhaften Herbeiführung des Rauschzustandes begründen in Wechselwirkung mit dem objektiven Geschehen die strafrechtliche Schuld des Täters (vgl. OGNJ 1969/9, S. 282, OGNJ 1975/5, S. 149, OGNJ 1979/2, S. 97). Ein Rauschzustand ist lediglich in den Fällen nicht schuldhaft herbeigeführt worden, in denen dem Betreffenden das Rauschmittel unbemerkt oder gewaltsam eingegeben wurde, ihm die Wirkung des Mittels völlig unbekannt war oder erstmalig ein pathologischer Rausch oder eine krankhafte Reaktion vorlag sowie in Fällen, in denen vor der Trunkenheit eine krankhafte Störung aus anderen Gründen auftrat (vgl. OGSt Bd. 15, S. 50, NJ 1974/3, S. 88). Da ein im Vollrausch handelnder Täter nach dem objektiv verletzten Tatbestand bestraft wird, ist die exakte Feststellung der betreffenden Gesetzesverletzung bedeutsam, da sich verschiedene Tatbestände nur durch die subjektive Seite voneinander abgrenzen (z. B. fahrlässige Körperverletzung, vorsätzliche Körperverletzung, versuchter Mord). Dabei ist von den objektiven Umständen und der noch vorhandenen gewissen Bewußtheit beim Handeln des Täters auszugehen, denn ein infolge Alkoholgenusses durch Bewußtseinsstörung zurechnungsunfähiger Täter kann u. U. ein bestimmtes meist nur unkompliziertes Ziel verfolgen, sein inneres Vorhaben kundtun oder zweckgerichtet Vorgehen. Er ist in der Regel noch zu gewissen willensbestimmten Handlungen in der Lage und nicht reaktionsunfähig (vgl. OGSt Bd. 10, S. 283, NJ 1969/9, S. 282). Eine subjektive Grundlage des Verhaltens des Täters im Vollrausch ist der natürliche Verhaltensentschluß, in den bestimmte Wahrnehmungen, Eindrücke und Zielverfolgungen eingehen (vgl. OGNJ 1975/5, S. 149).;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der im Objekt stationierten Diensteinheiten wird für das Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße nachstehende Objektordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung erlassen.