Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 78

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 78 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 78); §14 Allgemeiner Teil 78 Erregung steigert und zum Handeln hinreißen läßt. Er muß sich beherrschen, belastende und bedrückende Situationen vernünftig erfassen und Anstrengungen unternehmen, um seine Handlungsantriebe, wenn sie zu sozialwidrigem Verhalten drängen, zu unterdrücken. Es ist deshalb stets zu berücksichtigen, inwieweit die in der konkreten Situation gegebenen Möglichkeiten genutzt werden, z. B. dem Streit auszuweichen, den Streitort rechtzeitig zu verlassen, bei Erkennen der eigenen Erregung Ablenkung zu suchen, Beruhigungsbemühungen Dritter Folge zu leisten (vgl. OGNJ 1969/13, S.405, OGNJ 1971/22, S. 684). Für die Prüfung von Schuld oder Nichtschuld am Zustandekommen des Affekts gelten sinngemäß die Schuldgrundsätze des § 5 ff., weil auch in dieser Hinsicht nur von den gleichen Anforderungen an die Verantwortung und das * Verhalten in der sozialistischen Gesellschaft ausgegangen werden kann. Der Affekt ist nicht verschuldet, wenn der Täter durch das Verhalten anderer in einen solchen Erregungszustand versetzt wird. Dieses Verhalten muß objektiv von seiner Schwere und Zielrichtung geeignet sein, infolge seines provokativen und verletzenden Inhalts auf einen Menschen stark affektiv zu wirken. Solche provozierenden Handlungen, die bei Tötungen den Tatbestand des Totschlags begründen, sprechen in der Regel für einen unverschuldeten Affekt. Nicht jede Provokation infolge einer Kränkung oder einer Mißhandlung durch den Geschädigten führt automatisch zum unverschuldeten Affekt des Täters; sie muß ihn unmittelbar verursacht haben. Straftaten im Affekt haben oft tiefere, sich über einen längeren Zeitraum erhaltende Ursachen, die vielfach von Täter und Opfer gesetzt worden sind. Keinesfalls dürfen alle früheren Ereignisse, Ärgernisse usw. einfach aneinandergereiht werden. Der Zusammenhang zwischen den früheren Ereignissen und den tatauslösenden muß begründet und festgestellt werden. Der Affekt ist z. B. unverschuldet, wenn der Täter aus längerer, schwerer, von ihm nicht zu vertretender Belastung bereits in seiner Fähigkeit zur Selbstbeherrschung beeinträchtigt und nunmehr gereizt wurde, oder wenn der Täter einem Streit aus dem Wege gehen wollte oder auch ging, dennoch immer wieder neu gereizt, dabei ungerechtfertigt beleidigt oder mißhandelt wird. Verschuldet in Affekt geraten ist z. B. derjenige, der unerheblich gereizt wurde, sich aber selbst in hochgradige Erregung steigert. Das gleiche gilt, wenn z. B. ein Täter einen Bürger provoziert, ihn beleidigt oder mißhandelt und dieser daraufhin in gleicher Weise, zur Provokation im Verhältnis stehend, reagiert und der Täter nunmehr dadurch in einen Affekt gerät. 3. Schuldminderung durch außergewöhnliche Umstände in der zweiten Alternative des § 14 liegt dann vor, wenn außergewöhnliche objektive und subjektive Umstände vorliegen, die die Entscheidungsfähigkeit des Täters beeinflußt haben. Diese Umstände müssen sich stets ebenso wie der Affekt auf die Entscheidungsfähigkeit, d. h. die Fähigkeit, sich besonnen und gesellschaftsgemäß zu verhalten, beziehen und diese im außergewöhnlichen Maße negativ beeinträchtigt haben (OG-Urteil vom 15. 9. 1969 / 1 b Ust 24/69, vgl. Urteil des Stadtgerichts Berlin, Hauptstadt der DDR, NJ 1970/8, S. 247). Die Entscheidungsfähigkeit muß in einem etwa gleichen Maße wie durch einen Affekt beeinflußt worden sein (vgl. OGSt Bd. 12, S. 78). Außergewöhnliche Tatumstände liegen dann vor, wenn der Täter in eine besonders schwierige psychische Konfliktsituation geraten war und sich in dieser zur Tat entschlossen hat. Auch wenn sich der Täter in einer psychischen Zwangslage befand, die den Voraussetzungen von § 113 Abs. 1 Ziff. 3 entspricht, ist § 14 anzuwenden. Maßgebend dafür, daß außergewöhn-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren im Mittelpunkt der Schulungsarbeit.